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Startseite Urgent Actions 2013 10 Protestor sent to mental institution
UA 284/13
Russland
Abgeschlossen am 20. November 2013
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21.10.2014

Der Aktivist Mikhail Kosenko konnte am 11. Juli endlich die psychiatrische Einrichtung, in die er zwangseingewiesen worden war, verlassen. Er war wegen der friedlichen Teilnahme an den Protesten auf
dem Bolotnaja-Platz festgenommen worden.

Daraufhin wurde er wegen «Beteiligung an Massenunruhen» und «Gewalt gegen Polizisten» schuldig gesprochen und in eine psychiatrische Einrichtung zwangseingewiesen.
Die psychiatrische Einrichtung befand jedoch, dass Mikhail Kosenko keine stationäre Behandlung benötige, und beantragte seine Entlassung. Dem Antrag wurde schliesslich stattgegeben.

Während eines Besuchs im Moskauer Büro von Amnesty International dankte Kosenko seinen UnterstützerInnen: «Ich möchte mich bei jeder Person, die mich unterstützt hat, bei Amnesty International und all denen, die mir Briefe geschickt haben, zutiefst bedanken. Eure Briefe haben zu meiner Freilassung beigetragen».

Bisher haben die russischen Behörden Mikhail Kosenkos Verurteilung jedoch nicht aufgehoben. Amnesty International fordert, dass sein Fall erneut geprüft wird und alle Anklagen gegen ihn fallengelassen werden.

Demonstrant zu Zwangsbehandlung verurteilt

AI-Index: EUR 46/049/2013

Am 8. Oktober wurde Mikhail Kosenko von einem Moskauer Gericht für schuldig befunden und zu einer psychiatrischen Zwangsbehandlung verurteilt. Ihm droht der Freiheitsentzug auf unbeschränkte Zeit. Mikhail Kosenko ist ein gewaltloser politischer Gefangener.

Mikhail Kosenko befindet sich seit dem 8. Juni 2012 in Haft. Er hatte einen Monat zuvor an einer genehmigten Kundgebung auf dem Moskauer Bolotnaya-Platz teilgenommen, bei der es zu einem Zusammenstoss zwischen Demonstrierenden und der Polizei gekommen war. Wegen des Vorwurfs der Beteiligung an „Massenunruhen“ und der Anwendung von Gewalt gegen einen Polizeibeamten wurde ihm am Moskauer Samoskworezki-Gericht der Prozess gemacht.

Mikhail Kosenko leidet aufgrund einer Verletzung, die er sich während seines Wehrdienstes in der Armee zugezogen hat, an einer leichten psychischen Störung. Die Staatsanwaltschaft versuchte, ihn als gewalttätig und als Gefahr für sich und die Gesellschaft darzustellen und legte eine psychiatrische Zwangsbehandlung nahe. Diese Behauptungen basieren auf einem medizinischen Gutachten, das von der Anklage angefordert wurde. Das Gericht lehnte eine von der Verteidigung geforderte unabhängige Prüfung der psychischen Gesundheit des Angeklagten ab.

Mikhail Kosenko streitet jede Beteiligung an Gewalt oder anderen rechtswidrigen Handlungen auf dem Bolotnaya-Platz ab. Es liegen Videos und Zeugenaussagen vor, die seine Angaben bestätigen. Was seine psychische Verfassung anbetrifft, so finden sich in seinen Krankenakten keinerlei Hinweise auf eine gewalttätige Neigung. Er wird bereits seit Jahren ambulant behandelt und wurde bisher nie als Gefahr für sich oder die Gesellschaft eingestuft.

Die stichhaltigen Beweise im Falle Mikhail Kosenkos deuten darauf hin, dass er während der Demonstration am Bolotnaya-Platz an keinerlei Gewalt oder anderen rechtswidrigen Aktivitäten beteiligt war und somit der ihm zur Last gelegten Straftaten nicht überführt werden kann. Mikhail Kosenko ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der wegen der friedlichen Ausübung seiner Rechte auf freie Meinungsäusserung und Versammlungsfreiheit verurteilt wurde.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Für den 6. Mai 2012, den Vorabend der Amtseinführung von Wladimir Putin, wurden ein Protestmarsch und eine Demonstration auf dem Bolotnaya-Platz im Zentrum Moskaus genehmigt. Die Kundgebung richtete sich gegen die Wiederwahl Putins zum Staatspräsidenten, die von zahlreichen Berichten über Wahlbetrug überschattet war. Am Tag der Kundgebung änderte die Polizei die Sicherheitsvorkehrungen und liess den Demonstrierenden nur einen wesentlich schmaleren Zugang zum Bolotnaya-Platz. Der so entstandene Engpass erhöhte den Druck auf die ersten Reihen der Demonstrierenden und führte schliesslich dazu, dass die erste Reihe der Polizei am Platzeingang durchbrochen wurde. Die zweite Polizeireihe hielt jedoch stand, und es liegen keine Berichte vor, dass versucht wurde, auch diese zu durchbrechen. Trotzdem nahm die Polizei Hunderte von Demonstrierenden fest, viele von ihnen willkürlich, und löste die gesamte Kundgebung auf.

Es liegen zahlreiche gut dokumentierte Berichte über exzessive Gewaltanwendung durch die Polizei vor. Zahlreiche Demonstrierende erlitten Verletzungen wie Gehirnerschütterungen, schwere Prellungen oder Schnittwunden. Zur gleichen Zeit wurde die Polizei mit Asphaltstücken und diversen anderen Objekten beworfen. Einige Angehörige der Polizei wurden dabei verletzt.

Nach Aussagen von AugenzeugInnen vor Gericht handelte es sich bei den Ausschreitungen zwischen einigen der Protestierenden und der Polizei um eine Reaktion auf Polizeibrutalität und willkürliche Festnahmen. Amnesty International sprach mit AugenzeugInnen, die insistieren, dass nur ein sehr kleiner Teil der Demonstrierenden direkt an den Ausschreitungen beteiligt gewesen sei. Dies lässt sich auch durch das umfangreiche zur Verfügung stehende Videomaterial belegen.

Es wurde ein Ermittlungsverfahren gegen Demonstrierende wegen der mutmasslichen Anwendung von Gewalt gegen Angehörige der Polizei eingeleitet, das zur Anklageerhebung gegen 26 Personen führt. Zwei von ihnen bekannten sich schuldig, gegen elf wird noch ermittelt und 13 (darunter Mikhail Kosenko) wurden vor Gericht gestellt. Amnesty International hat drei der vor Gericht stehenden Angeklagten, Vladimir Akimenkov, Aretm Savelov und Mikhail Kosenko, als gewaltlose politische Gefangene anerkannt. Die Organisation befürchtet, dass es sich bei weiteren Mitangeklagten ebenfalls um gewaltlose politische Gefangene handelt.

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