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UA 268/13
Bahrain
Abgeschlossen am 8. November 2013

Bahrain inhaftiert einen weiteren Jugendlichen

AI-Index: MDE 11/045/2013

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Inhaftierungen von Minderjährigen in Bahrain im September wurde auch der 14-jährige Sayed Hassan Sayed Mohammad Shubbar festgenommen. Die Staatsanwaltschaft hat seine Haft mit der Begründung verlängert, dass die Ermittlungen noch andauern. Dem Jungen wird Berichten zufolge vorgeworfen, Reifen in Brand gesteckt zu haben. Er wird zurzeit in einer Jugendhaftanstalt festgehalten.

Der 14-jährige Sayed Hassan Sayed Mohammad Shubbar wurde am 17. September zum ersten Mal von der Polizei festgenommen, als er, seine Familie und andere den Geburtstag eines schiitischen Imams in einer Hussainiya (schiitische Moschee) in dem Dorf al-Sahla westlich der Hauptstadt Manama feierten. Die PolizistInnen brachten den Jungen gegen 19 Uhr zur Polizeiwache al-Khamis. Er wurde dort fast drei Stunden lang verhört. Bei den Verhören ging es um Unruhestiftung und das Verbrennen von Reifen am selben Tag nahe des Dorfes al-Sahla. Ein Beamter soll Sayed Shubbar aufgefordert haben, sich als Informant für die Polizei zu betätigen und gab dem Jungen seine Telefonnummer.

Der Vater von Sayed Shubbar ging noch am selben Tag gegen 22 Uhr zur Polizeiwache und konnte die Polizei davon überzeugen, seinen Sohn freizulassen. Der Vater musste jedoch ein Schriftstück unterzeichnen, in dem er sich verpflichtete, seinen Sohn am nächsten Morgen wieder zu dieser Polizeiwache zu bringen. Dem kam der Vater nach. Am 18. September brachte die Polizei Sayed Shubbar zur Staatsanwaltschaft. Dort wurde er mehrere Stunden lang verhört, ohne dass ihm ein Rechtsbeistand zur Seite gestellt wurde. Der Staatsanwalt klagte ihn an, Reifen in Brand gesteckt zu haben, und ordnete seine Inhaftierung für die nächsten sieben Tage an, da Ermittlungen durchgeführt würden.

Daraufhin wurde Sayed Shubbar von der Polizei zur Wache al-Khamis zurückgebracht, dort medizinisch untersucht und dann in eine dem Innenministerium unterstehende Jugendhaftanstalt in ‘Issa Town im Zentrum von Bahrain gebracht. Am 25. September wurde er erneut dem Staatsanwalt vorgeführt. Der Staatsanwalt ordnete mit der Begründung laufender Ermittlungen weitere sieben Tage Haft an. Am 23. September konnten seine Eltern ihn in der Haft besuchen. Sein Vater teilte Amnesty International daraufhin mit, dass sie sehr besorgt seien, insbesondere weil ihr Sohn nun bereits zwei Wochen Unterricht im seinem ersten Jahr in der weiterführenden Schule verpasst hat.

Hintergrundinformationen

In den vergangenen zwei Jahren sind im Zusammenhang mit den anhaltenden Protesten gegen die Regierung zahlreiche Minderjährige festgenommen worden. Sie werden der „unerlaubten Versammlung“, des Unruhestiftens, Verbrennens von Reifen oder Werfens von Molotowcocktails auf Polizeistreifen verdächtigt. Einige sind inzwischen wieder freigelassen worden, aber zahlreiche werden derzeit vor Gericht gestellt oder werden mit der Begründung laufender Ermittlungen ohne Gerichtsverfahren festgehalten. In einer Reihe von Fällen sind die Minderjährigen nach vorliegenden Informationen gefoltert oder in anderer Weise dazu gezwungen worden, „Geständnisse“ zu unterzeichnen. In anderen Fällen sind sie wegen Straftaten des Strafgesetzbuchs und des Antiterrorgesetzes von 2006 formell angeklagt, als Erwachsene vor Gericht gestellt, schuldig gesprochen und zu Haftstrafen verurteilt worden.
Die bahrainische Gesetzgebung zu Minderjährigen, die mit dem Gesetz in Konflikt geraten, verstösst gegen die internationalen Standards der Jugendgerichtsbarkeit. Artikel 32 des bahrainischen Strafgesetzbuchs legt als Strafmündigkeit ein Mindestalter von 15 Jahren fest, doch in der Realität liegt die Strafmündigkeit in Bahrain bei sieben Jahren. Dies ist verglichen mit international anerkannten Standards extrem jung. Im bahrainischen Jugendstrafrecht von 1976 gilt als minderjährig, wer nicht älter als 15 Jahre ist, doch laut UN-Kinderrechtskonvention, die Bahrain 1992 ratifiziert hat, ist jede Person unter 18 Jahren minderjährig.
Am 6. August 2013 erliess der König von Bahrain zwei Notverordnungen. Einer dieser Erlasse reformiert das Jugendstrafrecht aus dem Jahre 1976. Darin steht nun, dass die Eltern von Jugendlichen unter 16 Jahren eine schriftliche Verwarnung des Innenministeriums erhalten, wenn die Jugendlichen an Demonstrationen, öffentlichen Versammlungen oder Sitzstreiks teilnehmen. Sollte der oder die Jugendliche sechs Monate nach der Verwarnung erneut bei einer Demonstration gesehen werden, drohen dem Vater eine Geld- oder Gefängnisstrafe oder beides.
Zu den internationalen Grundsätzen der Jugendgerichtsbarkeit, die auf jede Person unter 18 Jahren anwendbar sind, die mit dem Strafjustizsystem in Kontakt kommt, gehören: Haft und Gefängnisstrafen nur mit regelmässiger Überprüfung als letztes Mittel und nicht länger als absolut nötig; die Zusage, dass Alternativen zum Freiheitsentzug immer dann genutzt werden, wenn dies möglich ist; das Verbot von Einzelhaft; die Trennung von Minderjährigen und erwachsenen Gefangenen; die Beachtung der besonderen Bedürfnisse von Minderjährigen im Gewahrsam und eine besondere Betonung der Läuterung und Resozialisierung von minderjährigen Gefangenen.
Zweieinhalb Jahre nach dem Aufstand in Bahrain und den angekündigten Reformen befinden sich immer noch gewaltlose politische Gefangene in Haft - darunter auch Demonstrierende, die während der Proteste festgenommen wurden. Ihre Rechte auf freie Meinungsäusserung sowie Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit werden weiterhin unterdrückt. In den vergangenen Monaten wurde gewaltlosen politischen Gefangenen nicht nur die Freilassung verwehrt, es ist sogar vermehrt zu Inhaftierungen von Personen gekommen, die auf Twitter oder bei Demonstrationen friedlich ihre Meinung geäussert haben. Bahrainische Gerichte scheinen stärker darauf bedacht zu sein, sich der Regierung unterzuordnen, als wirksame Rechtsmittel für BahrainerInnen anzubieten und die Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten.
Am 12. September verabschiedete das Europäische Parlament eine Resolution, in der die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Bahrain gefordert wird. Neben weiteren Empfehlungen appelliert die Resolution an die bahrainische Regierung, die Rechte von Jugendlichen zu respektieren, sie nicht in Hafteinrichtungen für Erwachsene festzuhalten und allgemein alle Jugendlichen in Übereinstimmung mit dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes zu behandeln, dessen Vertragsstaat Bahrain ist. In einer gemeinsamen Erklärung an die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte vom 9. September zur Menschenrechtslage in Bahrain, die 47 Staaten unterzeichnet haben, äusserten diese im Rahmen der 25. Tagung des UN-Menschenrechtsrates ihre Besorgnis über die fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen in Bahrain.

 

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