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Bahrain
Abgeschlossen am 6. November 2013

Haftstrafe für US-Amerikaner nach unfairem Gerichtsverfahren

AI-Index: MDE 11/044/2013

Der 25-jährige US-Amerikaner Taqi ‘Abdallah al-Maydan wurde am 24. September in einem unfairen Gerichtsverfahren zu zehn Jahren Haft verurteilt. Er soll nach seiner Festnahme im Oktober 2012 gefoltert und gezwungen worden sein, ein „Geständnis“ zu unterschreiben. Die Vorwürfe gegen ihn lauten auf „versuchte Tötung von PolizeibeamtInnen“, „Brandanschlag auf ein gepanzertes Polizeifahrzeug“ und „unerlaubte Versammlung und Unruhestiftung“.

Taqi ‘Abdallah al-Maydan wurde am 7. Oktober 2012 bei sich Zuhause in al-Sanabis westlich der Hauptstadt Manama festgenommen. Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge verschafften sich um 2:00 Uhr morgens etwa sieben oder acht vermummte Sicherheitskräfte in Zivilkleidung Zutritt zu dem Haus, in dem Taqi ‘Abdallah al-Maydan mit seinen Eltern wohnt. Nachdem Taqi ‘Abdallah al-Maydans Mutter den Männern das Zimmer gezeigt hatte, in dem er mit seinen beiden Brüdern schlief, nahmen sie ihn mit, ohne einen Haftbefehl vorzulegen oder sich auszuweisen. Taqi ‘Abdallah al-Maydan wurde zur Kriminalpolizei (Criminal Investigations Directorate – CID) in al-Qodhaibiya in Manama gebracht, wo er bis zum späten Nachmittag verhört wurde. Die Polizei wollte ihn dazu bringen, zuzugeben, dass er Teil einer Gruppe gewesen war, die am 5. Oktober 2012 in der al-Budaya’-Strasse in Manama eine Strassensperre mit brennenden Reifen errichtet und eine Polizeistreife mit Molotowcocktails beworfen hatte. Berichten zufolge wurden Taqi ‘Abdallah al-Maydan die Augen verbunden und er wurde einige Stunden lang gegen verschiedene Körperteile getreten und mit Faustschlägen traktiert. Er gab an, dass er lange Zeit auf einem Bein stehen musste und ihm Vergewaltigung angedroht wurde. Die Vernehmenden sollen auch damit gedroht haben, seine Mutter und Schwester zu vergewaltigen. Schliesslich zwangen sie ihn dazu, ein „Geständnis“ zu unterschreiben, das er aufgrund seiner Augenbinde nicht lesen konnte. Die Familie von Taqi ‘Abdallah al-Maydan erkundigte sich auf mehreren Polizeistationen nach seinem Verbleib, erhielt jedoch stets die Auskunft, dass er nicht dort festgehalten werde. Erst am 8. Oktober erfuhr die Familie durch einen Anruf von Taqi ‘Abdallah al-Maydan, dass er sich im Dry-Dock-Gefängnis befand.

Das Verfahren gegen Taqi ‘Abdallah al-Maydan vor der Abteilung 3 des Hohen Strafgerichts begann im März 2013. Der Angeklagte hat vor Gericht bestritten, an dem Angriff auf PolizeibeamtInnen am 5. Oktober 2012 beteiligt gewesen zu sein. Stattdessen sei er zu Hause gewesen, als sich der Vorfall ereignete. Er bestritt ausserdem, die anderen Angeklagten zu kennen oder ihnen in irgendeiner Weise nahezustehen. Zwei von ihnen wurden ebenfalls zu zehn Jahren Haft verurteilt, nachdem sie sich schuldig bekannt hatten. Der Rechtsbeistand von Taqi ‘Abdallah al-Maydan sagte gegenüber Amnesty International, dass keine Beweise für ein schuldhaftes Handeln seines Mandanten vorlägen und er vorhabe, Rechtsmittel einzulegen.

Hintergrundinformationen

Taqi ‘Abdallah al-Maydan wurde 1988 im US-Bundesstaat Connecticut geboren. Sein Vater stammt aus Saudi-Arabien und seine Mutter aus Bahrain. Nach seinem Studium in den USA kam er mit seinen Eltern nach Bahrain. Sein Rechtsbeistand wurde ihm von seiner Familie mit der Unterstützung der US-amerikanischen Botschaft in Bahrain zur Seite gestellt. Der Rechtsbeistand sagte gegenüber Amnesty International, dass keine Beweise für ein schuldhaftes Handeln seines Mandanten vorlägen. Fünf Polizisten, die als Zeugen der Anklage geladen waren, gaben auf Nachfrage des Rechtsbeistands an, Taqi ‘Abdallah al-Maydan nicht zu kennen und ihn nicht in der Nähe des mutmasslichen Tatorts gesehen zu haben. Taqi ‘Abdallah al-Maydan wurde am 25. September 2013 ins Jaw-Gefängnis verlegt.
Zweieinhalb Jahre nach dem Aufstand in Bahrain und den angekündigten Reformen befinden sich immer noch gewaltlose politische Gefangene in Haft, darunter auch Demonstrierende, die während der Proteste festgenommen wurden. Ihre Rechte auf freie Meinungsäusserung sowie Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit werden weiterhin unterdrückt. In den vergangenen Monaten wurde gewaltlosen politischen Gefangenen nicht nur die Freilassung verwehrt, es ist sogar vermehrt zu Inhaftierungen von Personen gekommen, die auf Twitter oder bei Demonstrationen friedlich ihre Meinung geäussert haben. Auch zahlreiche Frauen sind festgenommen worden. Bahrainische Gerichte scheinen stärker darauf bedacht zu sein, sich der Regierung unterzuordnen, als wirksame Rechtsmittel für BahrainerInnen anzubieten und die Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten.
Die Unabhängige Untersuchungskommission Bahrains (Bahrain Independent Commission of Inquiry – BICI), die am 29. Juni 2011 vom König benannt wurde, ist damit beauftragt worden, während der Proteste 2011 begangene Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen und einen Bericht zu erstellen. Nach der Veröffentlichung dieses Berichts im November 2011 verpflichtete sich die bahrainische Regierung öffentlich zur Umsetzung der darin enthaltenen Empfehlungen. Der Bericht beleuchtete die Reaktion der Regierung auf die Massenproteste und dokumentierte weitreichende Menschenrechtsverletzungen. In einer der Schlüsselempfehlungen forderte der Bericht die Regierung auf, die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen wie Folter und exzessive Gewaltanwendung vor Gericht zu stellen und unabhängige Untersuchungen zu Foltervorwürfen durchzuführen.
Viele der Versprechen der Regierung sind jedoch bis heute nicht eingelöst worden. Die Einberufung der BICI und ihr Bericht wurden als bahnbrechende Initiative angesehen, doch nach fast zwei Jahren ist das Versprechen bedeutender Reformen von der Regierung immer noch nicht in die Tat umgesetzt worden. Die bahrainische Regierung kommt den wesentlichen Empfehlungen der BICI zur Rechenschaftslegung nicht nach. Dazu zählt ihr Versagen, unabhängige, zielgerichtete und transparente Untersuchungen der Vorwürfe über Folter und andere Misshandlungen sowie exzessive Gewaltanwendung durchzuführen und die Strafverfolgung all derjenigen Personen zu veranlassen, die Befehle gegeben haben, aufgrund derer Menschenrechtsverletzungen begangen wurden. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie in dem englischsprachigen Bericht Bahrain: Reform shelved, repression unleashed vom November 2012 unter http://amnesty.org/en/library/info/MDE11/062/2012/en.
Das Parlament von Bahrain trat am 28. Juli 2013 zu einer ausserordentlichen Sitzung zusammen und legte dem König von Bahrain, Scheich Hamad bin 'Issa Al Khalifah, anschliessend 22 Empfehlungen vor. Diese sehen eine Verschärfung der im Antiterrorgesetz von 2006 festgelegten Strafen vor. Wenige Tage darauf erliess der König mehrere Dekrete, mit denen das Recht auf freie Meinungsäusserung weiter eingeschränkt wurde. Unter anderem sahen die Dekrete ein zeitlich unbefristetes Verbot aller Proteste, Sitzstreiks und öffentlicher Versammlungen in Manama vor und erteilten den Sicherheitskräften zusätzliche weitreichende Befugnisse.
In einer gemeinsamen Erklärung an die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte vom 9. September zur Menschenrechtslage in Bahrain, die 47 Staaten unterzeichnet haben, äusserten diese ihre Besorgnis über die fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen in Bahrain.

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