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Startseite Urgent Actions 2013 09 Journalist at risk of torture
UA 262/13
Usbekistan
Abgeschlossen am 25. September 2013

Journalist in Foltergefahr

AI-Index: EUR 62/007/2013

Der unabhängige Journalist Sergei Naumov wurde in Usbekistan festgenommen und befindet sich ohne Kontakt zur Aussenwelt in Haft. MenschenrechtlerInnen und KollegInnen befürchten, dass die Behörden versuchen, ihn mundtot zu machen und dass ihm Folter und andere Misshandlungen drohen.

Der 50-jährige investigative Journalist Sergei Naumov wurde am 21. September in seinem Haus in Urgench in der Region Khorezm im Nordwesten Usbekistans von PolizeibeamtInnen festgenommen. Ihm gelang es noch gegen sieben Uhr Ortszeit seine KollegInnen von der Polizeiwache aus anrufen, um sie über seine Verhaftung zu informieren. Seitdem hat niemand von ihm gehört oder ihn gesehen. Trotz zahlreicher Anfragen bei lokalen und regionalen Polizeiwachen, in Haftzentren, Untersuchungsgefängnissen und bei Staatsanwaltschaften, konnten FreundInnen und MechenschenrechtlerInnen seinen Aufenthaltsort nicht ausfindig machen.

Für internationale Medien recherchiert und schreibt Sergei Naumov über Menschrechtsthemen und arbeitet mit MenschenrechtlerInnen innerhalb und ausserhalb Usbekistans aktiv zusammen. FreundInnen und KollegInnen befürchten, dass die usbekischen Behörden Sergei Naumov auf Grundlage von konstruierten Anklagepunkten festhalten, um zu verhindern, dass er im Zuge der bevorstehenden diesjährigen Baumwollernte in der Region Khorezm über die Bedingungen auf den Baumwollfeldern berichtet. Usbekistan steht bei MenschenrechtaktivistInnen stark in der Kritik, während der Baumwollernte von Zwangsarbeit (inbesondere bei Kindern) Gebrauch zu machen. Sergei Naumov hat zuvor schon kritisch über die Bedingungen auf den Baumwollfeldern berichtet, und wurde von den usbekischen Behörden unter Druck gesetzt, seine Berichterstattung einzustellen. Die Behörden sind sehr darauf bedacht, dass in diesem Zusammenhang keine Beweise gefunden und der internationalen Gemeinschaft bekannt gegeben werden.

Über die Praxis Haft ohne Kontakt zur Aussenwelt in Usbekistan ist schon mehrfach berichtet worden. Haft ohne Kontakt zur Aussenwelt setzt die Gefangenen auch bei kürzeren Zeiträumen der Gefahr von Folter und anderen Misshandlungen aus.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Seit den Zwischenfällen in Andijon im Mai 2005 hat sich die Menschenrechtssituation in Usbekistan stark verschlechtert. Damals schossen Sicherheitskräfte auf eine Menschenmenge von tausenden, grösstenteils unbewaffneten Protestierenden, darunter Frauen und Kinder, während diese im Stadtzentrum gegen die Regierung demonstrierten und sogar, als sie schon flohen.
Das Recht auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit wird in Usbekistan zunehmend eingeschränkt. MenschenrechtlerInnen, RegierungskritikerInnen und unabhängige JournalistInnen müssen Usbekistan verlassen, um Festnahmen oder andauernder Schikane und Einschüchterung durch Sicherheitskräfte und lokale Behörden zu entkommen, und viele von ihnen sind auch im Ausland weiter der Schikane seitens der usbekischen Behörden ausgesetzt. Mindestens acht MenschenrechtlerInnen, darunter zwei unabhängige JournalistInnen, sitzen derzeit unter grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Bedingungen lange Gefängnisstrafen ab.
Trotz wiederholter Zusicherungen der usbekischen Regierung, dass Folterpraktiken erheblich abgenommen haben, erhält Amnesty International weiterhin Berichte über weitverbreitete Folter und andere Misshandlungen von Inhaftierten und Gefangenen. Diesen Berichten zufolge versäumten es die Behörden in den meisten Fällen, umgehend unparteiische und effektive Untersuchungen der Anschuldigungen über Folter und andere Misshandlungen durchzuführen.
Auch UN-Organe haben die Folterung und anderweitige Misshandlung von Untersuchungshäftlingen und Inhaftierten in Usbekistan dokumentiert. In diesem Zusammenhang hat der UN-Sonderberichterstatter über Folter im Jahre 2003 festgestellt, dass Folter in Usbekistan „systematisch“ angewendet wird. Des Weiteren hat der UN-Ausschuss gegen Folter nach seiner regelmässigen Überprüfung Usbekistans im Jahre 2007 festgestellt, dass Folter in Hafteinrichtungen in Usbekistan „Routine“ ist und in der Regel nicht bestraft wird.
Es liegen zudem Angaben über Zwangsarbeit und grausame, unmenschliche und erniedrigende Bedingungen vor, denen die für die Baumwollernte verpflichteten Menschen, darunter auch Schulkinder, ausgesetzt sind. Die Behörden behaupten, diese Angaben seien faktisch falsch und würden von Ländern verbreitet, die auch in der Baumwollindustrie tätig sind und den globalen Baumwollmarkt manipulieren wollen. Die usbekischen Behörden haben eingewilligt, unabhängige BeobachterInnen der Internationalen Arbeitsorganisation (International Labor Organization - ILO) bei der diesjährigen Baumwollernte in ganz Usbekistan Kontrollen durchzuführen zu lassen. Die BeobachterInnen der ILO werden jedoch von RegierungsbeamtInnen begleitet und MenschenrechtsaktivistInnen haben berichtet, dass die Behörden den Beteiligten an der Baumwollernte schriftliche Anweisungen darüber gegeben haben sollen, wie sie sich gegenüber den ILO-BeobachterInnen zu verhalten haben.

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