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Startseite Urgent Actions 2013 09 Journalist held for article on AQIM video
UA 261/13
Marokko
Abgeschlossen am 26. September 2013

Journalist inhaftiert wegen Artikel zu einem Video von AQMI

AI-Index: MDE 29/012/2013

Die marokkanischen Behörden haben den unabhängigen Journalisten, Herausgeber und bekannten Regierungskritiker Ali Anouzla festgenommen und inhaftiert. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der wegen eines auf seiner Nachrichten-Website veröffentlichten Artikels festgehalten wird. Darin geht es um ein von Al-Qaida im islamischen Maghreb (AQMI) veröffentlichtes Video. Ali Anouzla wird seit dem 17. September ohne Anklage und offenbar auf Grundlage des drakonischen Antiterrorgesetzes festgehalten.

Die Polizei hat den Journalisten Ali Anouzla, den Herausgeber des kritikfreudigen arabischsprachigen Online-Nachrichten-Senders Lakome, am Morgen des 17. September in seinem Haus in Rabat festgenommen. Die Polizei durchsuchte sein Haus und beschlagnahmte Bücher, Dokumente sowie seinen Computer. Dann brachten sie den Journalisten in das Büro von Lakome, wo sie laut Angaben von JournalistInnen, die ZeugInnen des Geschehen wurden, ebenfalls mehrere Dinge beschlagnahmten, darunter Computer-Festplatten. Am selben Tag gab der königliche Generalstaatsanwalt von Rabat öffentlich bekannt, dass die Festnahme des Herausgebers angeordnet worden sei, weil die Zeitung Lakome ein Video der bewaffneten Gruppierung al-Qaida im islamischen Maghreb (AQMI) mit dem Titel „Marokko: Königreich der Korruption und des Despotismus“ veröffentlicht hat. Der Staatsanwalt begründete die Festnahme damit, dass das Video „eine deutliche Einladung und eine direkte Anstiftung zur Beteiligung an Terrorakten im Königreich Marokko“ enthalte. Tatsächlich wurde in dem Artikel jedoch Kritik an dem Video von AQMI geübt. Die Veröffentlichung des Artikels kann daher nicht als Befürwortung der im Video enthaltenen Aufrufe gewertet werden. Lakome hat das Video nicht einmal selbst veröffentlicht, sondern lediglich einen Link zu einem Artikel auf der Website der spanischen Tageszeitung El País, die einen Link zu dem Video veröffentlicht hatte.

Ali Anouzla ist bislang nicht angeklagt worden. Amnesty International befürchtet, dass er auf der Grundlage des marokkanischen Antiterrorgesetzes festgehalten wird, das es den Behörden ermöglicht, eine tatverdächtige Person ohne Anklage zwölf Tage lang festzuhalten und bis zu sechs Tage ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand. Das Gesetz höhlt unter anderem das Menschenrecht auf ein faires Gerichtsverfahren aus. Am 20. September konnten Ali Anouzlas Rechtsbeistände ihren Mandanten in Haft besuchen. Er wird derzeit im Hauptsitz der Nationalen Brigade der Justizpolizei in Casablanca festgehalten. Ali Anouzla ist ein gewaltloser politischer Gefangener und es wird befürchtet, dass er aufgrund der Unabhängigkeit von Lakome und der Kritik an der Politik der Regierung bestraft werden soll. Falls diese Befürchtung zutrifft, wäre das ein beunruhigender Rückschritt beim Schutz des Rechts auf freie Meinungsäusserung in Marokko. Denn Ali Anouzla droht lediglich aufgrund seiner journalistischen Tätigkeit ein unfaires Verfahren, bei dem ihm Straftaten nach dem Antiterrorgesetz zur Last gelegt werden.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die Dauer der Untersuchungshaft von Ali Anouzla deutet darauf hin, dass er auf Grundlage der drakonischen Antiterrorgesetze Marokkos festgehalten wird, bei denen Tatverdächtigen unter anderem das Menschenrecht auf angemessene juristische Schutzmassnahmen vorenthalten wird.
In diesem Gesetz, einer Ergänzung des marokkanischen Strafgesetzbuchs, wird die Straftat „Terrorismus“ nur sehr vage definiert; die Behörden können Tatverdächtige bis zu zwölf Tage in garde à vue (einer Art Untersuchungshaft) festhalten. Darüber hinaus verlängert es den Zeitraum, in der den Festgenommenen der Zugang zu einem Rechtsbeistand verweigert wird, auf bis zu sechs Tage. Durch diese Bestimmungen wird Menschenrechtsverletzungen an Gefangenen wie Folter und andere Misshandlungen Vorschub geleistet und sie verletzen das Menschenrecht auf eine angemessene Verteidigung.
Die Festnahme von Ali Anouzla findet zudem im Kontext von Schikanen und Einschüchterungen von JournalistInnen statt, die den marokkanischen Behörden kritisch gegenüberstehen.
Am 17. Juni 2013 sprachen die marokkanischen Behörden den Journalisten Youssef Jajili, den Herausgeber der Zeitschrift Al An, der Verleumdung schuldig und verurteilten ihn zu zwei Monaten Gefängnis auf Bewährung.
Omar Brouksy, ein Reporter von Agence France wurde im August 2012 von PolizistInnen geschlagen, weil er über eine Demonstration der Opposition gegen die traditionellen Königstreuefeierlichkeiten berichtet hatte. Zwei Monate später entzog das Kommunikationsministerium ihm die Akkreditierung, nachdem er einen Artikel veröffentlichte, in dem er berichtete, dass „dem königlichen Palast nahestehende Kandidaten“ bei den Parlamentswahlen in Tanger versuchten, Sitze zu erhalten. Bis heute ist der tätliche Angriff auf Omar Brousky nicht untersucht worden und auch die Akkreditierung, ohne die er in seinem eigenen Land nicht als Journalist arbeiten kann, hat er nicht zurückerhalten.
Gleichzeitig kriminalisieren Marokkos Pressegesetze und das Strafgesetzbuch weiterhin die friedliche Wahrnehmung des Rechts auf freie Meinungsäusserung durch kritische Äusserungen, indem dies als Verleumdung, Untergrabung der Monarchie oder der territorialen Integrität Marokkos oder als Verunglimpfung des Islam bezeichnet wird.

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