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Startseite Urgent Actions 2013 09 Fifteen-year-old diabetic boy in detention
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Bahrain
Abgeschlossen am 31. Oktober 2013

15-jähriger Diabetiker inhaftiert

AI-Index: MDE 11/043/2013

Der 15-jährige Bahrainer ‘Ali Muslim Ebrahim wurde am 8. September mitten in der Nacht in al-Hidd im Norden des Landes im Haus seiner Eltern festgenommen. Er leidet an Diabetes. Bei der Vernehmung soll er Schläge auf den Kopf erhalten haben. Die Staatsanwaltschaft hat seine Inhaftierung angeordnet.

‘Ali Muslim Ebrahim wurde am 8. September um 2.45 Uhr im Haus seiner Eltern in al-Hidd im Norden Bahrains von PolizeibeamtInnen festgenommen. Als sein Vater die BeamtInnen hineinliess, sagten diese, dass der Name von ‘Ali Muslim Ebrahim auf einer Liste von Personen stehe, die auf Geheiss der Staatsanwaltschaft festgenommen werden sollten. Sie legten jedoch keinen Haftbefehl vor. ‘Ali Muslim Ebrahim wurde daraufhin zur Polizeiwache von al-Hidd gebracht, wo ihn PolizistInnen während des Verhörs auf den Kopf geschlagen haben sollen. Er wurde gezwungen, ein „Geständnis“ über seine „Teilnahme an unerlaubten Versammlungen“, das „Werfen von Molotowcocktails“ und „Unruhestiftung“ abzulegen. Als er am 10. September mit seinem Rechtsbeistand vor der Staatsanwaltschaft erschien, zog er seine „Geständnisse“ zurück und gab an, sie unter Zwang abgelegt zu haben. Der Staatsanwalt ordnete eine 45-tägige Untersuchungshaft für ‘Ali Muslim Ebrahim an und setzte die nächste Anhörung für den 25. Oktober an. Der 15-Jährige wird derzeit in Block 11 des Dry-Dock-Gefängnisses für Erwachsene in der Hauptstadt Manama festgehalten. Auch andere Minderjährige befinden sich dort in Haft.

‘Ali Muslim Ebrahim leidet an Diabetes und benötigt daher Insulininjektionen und eine spezielle Ernährung. Ob er im Gefängnis regelmässig und angemessen medizinisch versorgt wird, ist unklar.

Hintergrundinformationen

Zweieinhalb Jahre nach dem Aufstand in Bahrain und den angekündigten Reformen befinden sich immer noch gewaltlose politische Gefangene in Haft – darunter auch Demonstrierende, die während der Proteste festgenommen wurden. Ihre Rechte auf freie Meinungsäusserung sowie Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit werden weiterhin unterdrückt. In den vergangenen Monaten wurde gewaltlosen politischen Gefangenen nicht nur die Freilassung verwehrt, es ist sogar vermehrt zu Inhaftierungen von Personen gekommen, die auf Twitter oder bei Demonstrationen friedlich ihre Meinung geäussert haben. Bahrainische Gerichte scheinen stärker darauf bedacht zu sein, sich der Regierung unterzuordnen, als wirksame Rechtsmittel für BahrainerInnen anzubieten und die Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten.

Während der vergangenen Monate sind in Bahrain vermehrt Minderjährige festgenommen worden. Die 15- bis 18-Jährigen unter ihnen werden in Strafanstalten für Erwachsene festgehalten. Viele dieser Minderjährigen wurden während Demonstrationen festgenommen und werden der „unerlaubten Versammlung“ und Unruhestiftung beschuldigt. Einige von ihnen geben an, während ihrer Festnahme oder Vernehmung geschlagen worden zu sein. In einigen Fällen wurden sie gezwungen, „Geständnisse“ zu unterschreiben, in anderen wurden sie wegen Straftaten nach dem Strafgesetzbuch angeklagt, vor Gericht als Erwachsene behandelt, schuldig gesprochen und zu Haftstrafen verurteilt. Am 6. August erliess der König, Scheich Hamad bin ‘Issa Al Khalifa, zwei Notverordnungen. Einer dieser Erlasse ändert das Jugendschutzgesetz aus dem Jahr 1976. Darin steht nun, dass die Eltern von Jugendlichen unter 16 Jahren eine schriftliche Verwarnung des Innenministeriums erhalten, wenn die Jugendlichen an Demonstrationen, öffentlichen Versammlungen oder Sitzstreiks teilnehmen. Sollte der oder die Jugendliche sechs Monate nach der Verwarnung erneut bei einer Demonstration gesehen werden, drohen dem Vater eine Geld- oder Gefängnisstrafe oder beides.

Seit September dieses Jahres befinden sich in Bahrain unzählige Jugendliche in Haft. Einige von ihnen wurden bereits vor Gericht gestellt, andere befinden sich noch in Untersuchungshaft.

Am 12. September verabschiedete das Europäische Parlament eine Resolution, in der die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Bahrain gefordert wird. Neben weiteren Empfehlungen appelliert die Resolution an die bahrainische Regierung, die Rechte von Jugendlichen zu respektieren, sie nicht in Hafteinrichtungen für Erwachsene festzuhalten und allgemein alle Jugendlichen in Übereinstimmung mit dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes zu behandeln, dessen Vertragsstaat Bahrain ist. In einer gemeinsamen Erklärung an die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte vom 9. September zur Menschenrechtslage in Bahrain, die 47 Staaten unterzeichnet haben, äusserten diese ihre Besorgnis über die fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen in Bahrain.

 

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