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Startseite Urgent Actions 2013 09 Death sentences upheld, executions imminent Iranian hunger strikers' health failing
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Iran
Abgeschlossen am 18. Februar 2014

Hungerstreikende in kritischem Zustand

AI-Index: MDE 13/001/2014

Nach mittlerweile 64 Tagen im Hungerstreik hat der Gesundheitszustand der Männer sich dramatisch verschlechtert. Die Männer – Sunniten, die der kurdischen Minderheit im Iran angehören – protestieren durch ihren Hungerstreik gegen ihre Todesurteile und ihre Haftbedingungen.

Jamshid Dehghani, sein jüngerer Bruder Jahangir Dehghani, Hamed Ahmadi und Kamal Molayee, die am 4. November in den Hungerstreik traten, befinden sich mittlerweile in einem kritischen Zustand. Alle vier Männer haben seit dem 30. Dezember mehrfach das Bewusstsein verloren, weswegen ihnen im Krankenhaus des Ghezel-Hesar-Gefängnisses in Karaj im Nordwesten Teherans intravenös Flüssigkeit zugeführt wird. Sie scheinen sich jedoch dagegen zu wehren, wann immer sie zu Bewusstsein kommen.

Sedigh Mohammadi und Hadi Hosseini begannen ihren Hungerstreik zusammen mit den anderen vier Männern und beendeten ihn am 28. Dezember, nachdem ihre vom Staat bestellten Anwälte sie über die Aufhebung ihrer Todesurteile unterrichtet hatten. Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge geschah die Aufhebung der Todesurteile durch den Obersten Gerichtshof aufgrund einer psychischen Erkrankung der beiden Männer. Der Oberste Gerichtshof hat eine Neuverhandlung durch ein vorinstanzliches Gericht angeordnet.

Die vier Hungerstreikenden Jamshid Dehghani, Jahangir Dehghani, Hamed Ahmadi und Kamal Molayee waren von der Abteilung 28 des Revolutionsgerichts Teheran vage formulierter Vergehen wie „Feindschaft zu Gott“ (moharebeh) und „Verdorbenheit auf Erden“ (ifsad fil-arz) für schuldig befunden und am 14. November 2010 zum Tode verurteilt worden. Während des Gerichtsverfahrens wurde ihnen der Zugang zu einem Rechtsbeistand verweigert.

Hintergrundinformationen

Die Brüder Jamshid Dehghani und Jahangir Dehghani wurden am 17. Juni 2009 bei der Arbeit festgenommen. Kamal Molayee und Hamed Ahmadi wurden am 15. bzw. 30. Juli 2009 festgenommen. Sie durften ihren Familien nicht mitteilen, dass sie festgenommen worden waren. Alle vier Kurden wurden von Männern in Zivil festgenommen bei denen es sich vermutlich um Angehörige des Geheimdienstministeriums handelte. Sie brachten die Festgenommenen zu einer Hafteinrichtung in Sanandadsch in der Provinz Kordestan, die dem Geheimdienstministerium untersteht. Sie wurden bis Februar 2011 in Sanandadsch und Hamadan im Westiran in Einzelhaft gehalten. Dann verlegte man sie zunächst in das Evin-Gefängnis in Teheran, später in das Raja'i Shahr-Gefängnis in Karaj nahe Teheran und schliesslich in das Ghezel Hesar-Gefängnis in Karaj. Alle vier Männer wurden nach eigenen Angaben aufgrund ihrer friedlichen religiösen Aktivitäten festgenommen, die in Religionsunterricht für Kinder und Debatten in ihrer örtlichen Moschee bestanden. Jamshid Dehghani, Jahangir Dehghani, Hamed Ahmadi und Kamal Molayee sowie sechs weiteren Männern wird vorgeworfen, am 17. September 2009 einen den Behörden nahestehenden hochrangigen sunnitischen Geistlichen ermordet zu haben. Die Männer haben jede Beteiligung an der Ermordung von sich gewiesen und angegeben, dass sie bereits einige Monate vor der ihnen vorgeworfenen Tat festgenommen und inhaftiert worden waren. Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge wurden die Männer in der Untersuchungshaft gefoltert und anderweitig misshandelt. Man hat ihnen die Festnahme von Familienangehörigen angedroht, und sie wurden gezwungen, Dokumente zu unterschreiben, ohne sie vorher lesen zu dürfen. Die vier Männer gaben an, der Oberste Gerichtshof habe ihre Todesurteile aufrechterhalten und ihr Fall sei an die Vollstreckungsbehörde, die offizielle Stelle zum Vollzug von Hinrichtungen übergeben worden. Im Oktober 2013 setzte der Generalstaatsanwalt von Teheran angesichts des internationalen Drucks die Hinrichtungen der Männer um einen Monat aus. Der Zeitraum ist mittlerweile jedoch verstrichen, und die Männer befinden sich in unmittelbarer Gefahr, hingerichtet zu werden. Die sechs Männer, die mit ihnen verhaftet wurden, sind alle vor über einem Jahr, am 27. Dezember 2012, hingerichtet worden. Bei ihnen handelt es sich um Bahram Ahmadi, Asghar Rahimi, Behnam Rahimi, Mohammad Zaher Bahmani, Keyvan Zand Karimi und Hooshyar Mohammadi. Hadi Hosseini und Sedigh Mohammadi, die sich ebenfalls im Hungerstreik befanden, waren getrennt voneinander verhaftet und für vage formulierte Vergehen zum Tode verurteilt worden, jedoch in einem anderen Fall. Die kurdische Minderheit im Iran lebt überwiegend im Westen und Nordwesten des Landes. Bei der Wahrnehmung ihrer religiösen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechte erleiden die KurdInnen Diskriminierung. Eltern ist es untersagt, ihren Kindern bestimmte kurdische Namen zu geben. Zudem werden gegen religiöse Minderheiten, die hauptsächlich oder teilweise kurdischen Ursprungs sind, Massnahmen eingesetzt, die zu deren Stigmatisierung und Ausgrenzung führen. Kurden werden im Iran im Hinblick auf den Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Wohnraum diskriminiert und in ihren politischen Rechten eingeschränkt. Die auf diese Weise geschürte Armut hat dazu beigetragen, sie gesellschaftlich immer weiter auszugrenzen. MenschenrechtlerInnen, GemeindeaktivistInnen und JournalistInnen, die der kurdischen Minderheit angehören, müssen häufig mit willkürlicher Festnahme und Verfolgung rechnen. Andere, darunter auch politische AktivistInnen, werden gefoltert, erhalten unfaire Verfahren vor Revolutionsgerichten und werden in einigen Fällen sogar zum Tode verurteilt. Nimmt ein Mensch keine Nahrungsmittel ausser Wasser zu sich, beginnt er sich für gewöhnlich ab dem 40. Tag seines Hungerstreiks schwer krank zu fühlen. Zu den auftretenden Symptomen gehören Hörverlust, Gleichgewichtsstörungen, Beeinträchtigung der Sehfähigkeit und Übelkeit. Je nach körperlicher Verfassung des Betroffenen tritt zwischen dem 55. und 75. Tag des Hungerstreiks die so genannte kritische Phase ein. Die meisten Hungerstreikenden überleben diese Phase nicht. Die Einnahme von Mineralstoffen, Vitaminen oder Kalorien kann das Eintreten der Symptome verzögern, dauerhafte Gesundheitsschäden jedoch nicht vermindern. Von den betroffenen Männern nimmt vermutlich keiner Vitamine ein. Nach der medizinischen Ethik dürfen ÄrztInnen grundsätzlich keine Zwangsernährung durchführen.

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