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Iran
Abgeschlossen am 7. Januar 2014

Todeskandidaten im Hungerstreik

AI-Index: MDE 13/055/2013

Sechs Sunniten, die der kurdischen Minderheit im Iran angehören, befinden sich seit dem 6. November im Hungerstreik. Sie protestieren damit gegen ihre Todesurteile sowie ihre Haftbedingungen. Der Gesundheitszustand der Männer hat sich seit Beginn ihres Hungerstreiks verschlechtert.

Jamshid Dehghani, sein jüngerer Bruder Jahangir Dehghani, Hamed Ahmadi, Kamal Molayee, Hadi Hosseini und Sedigh Mohammadi sind am 4. November aus Protest gegen ihre Todesurteile in den Hungerstreik getreten. Mit ihrem Hungerstreik protestieren sie ausserdem dagegen, dass ihnen seit ihrer Festnahme der Zugang zu ihrem Rechtsbeistand verweigert wird, ihr Gerichtsverfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand sowie gegen ihre Haftbedingungen, darunter mangelhafte sanitäre Versorgung.

Nachdem sie in den Hungerstreik getreten waren, wurden die Männer für 13 Tage in Einzelhaft verlegt. Seitdem sind sie bei schlechter Gesundheit: Sie leiden an niedrigem Blutdruck und Brennen beim Wasserlassen und verlieren häufig das Bewusstsein. Jamshid Dehghani und Hamed Ahmadi leiden offenbar zudem an einem Magengeschwür und haben seitdem sie sich im Hungerstreik befinden mindestens vier Mal Blut gespuckt.

Die sechs Männer waren wegen vage formulierter Vergehen wie „Feindschaft zu Gott“ (moharebeh) und „Verdorbenheit auf Erden“ (ifsad fil-arz) für schuldig befunden und zum Tode verurteilt worden. Ihnen wurde kürzlich mitgeteilt, dass ihre Todesurteile vor dem Obersten Gerichtshof aufrechterhalten worden sind und ihr Fall an die Vollstreckungsbehörde übergeben wurde, die offizielle Stelle zum Vollzug von Hinrichtungen. Im Oktober 2013 schob der Generalstaatsanwalt von Teheran angesichts des internationalen Drucks die Hinrichtungen der Männer um einen Monat auf. Der Zeitraum ist mittlerweile jedoch verstrichen.

Hintergrundinformationen

Die Brüder Jamshid Dehghani und Jahangir Dehghani wurden am 17. Juni 2009 bei der Arbeit festgenommen. Kamal Molayee und Hamed Ahmadi wurden am 15. bzw. 30. Juli 2009 festgenommen. Sie durften ihren Familien nicht mitteilen, dass sie festgenommen worden waren. Bei den Festnahmebeamten, die Zivilkleidung trugen,handelte es sich vermutlich um Angehörige des Geheimdienstministeriums. Sie brachten die Männer zu einer Hafteinrichtung in Sanandadsch in der Provinz Kordestan, die dem Geheimdienstministerium untersteht. Sie wurden bis Februar 2011 in Sanandadsch und Hamadan im Westiran in Einzelhaft gehalten. Dann verlegte man sie zunächst in das Evin-Gefängnis in Teheran, darauf in das Raja'i Shahr-Gefängnis in Karaj nahe Teheran und schliesslich in das Ghezel Hesar-Gefängnis in Karaj.
Alle vier Männer wurden wegen ihrer friedlichen religiösen Aktivitäten festgenommen, da sie z. B. Religionsunterricht für Kinder und Debatten in ihrer örtlichen Moschee abhielten.
Jamshid Dehghani, Jahangir Dehghani, Hamed Ahmadi und Kamal Molayee sowie sechs weiteren Männern wurde vorgeworfen, am 17. September 2009 einen den Behörden nahestehenden hochrangigen sunnitischen Geistlichen ermordet zu haben. Die Männer weisen jede Beteiligung an der Ermordung von sich und geben an, dass sie bereits einige Monate vor der ihnen vorgeworfenen Tat festgenommen und inhaftiert wurden. Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge wurden die Männer in der Untersuchungshaft gefoltert und anderweitig misshandelt. Man hat ihnen die Festnahme von Familienangehörigen angedroht, und sie wurden gezwungen, Dokumente zu unterschreiben, die sie nicht lesen durften.
Die sechs weiteren Männer, die mit ihnen im November 2010 vor Gericht standen, sind am 27. Dezember 2012 hingerichtet worden. Bei ihnen handelt es sich um Bahram Ahmadi, Asghar Rahimi, Behnam Rahimi, Mohammad Zaher Bahmani, Keyvan Zand Karimi und Hooshyar Mohammadi.
Die zwei weiteren Männer, die sich derzeit im Hungerstreik befinden, Hadi Hosseini und Sedigh Mohammadi, wurden auch aufgrund vage formulierter Vergehen angeklagt, jedoch in einem anderen Fall.
Die kurdische Minderheit im Iran lebt überwiegend im Westen und Nordwesten des Landes. Bei der Wahrnehmung ihrer religiösen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechte erleiden die KurdInnen Diskriminierung. Eltern ist es untersagt, ihren Kindern bestimmte kurdische Namen zu geben. Zudem werden gegen religiöse Minderheiten, die hauptsächlich oder teilweise kurdischen Ursprungs sind, Massnahmen eingesetzt, die zu deren Stigmatisierung und Ausgrenzung führen. Kurden werden im Iran im Hinblick auf den Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Wohnraum diskriminiert und in ihren politischen Rechten eingeschränkt. Aufgrund ihrer tiefgreifenden wirtschaftlichen Notlage werden sie immer weiter ausgegrenzt. MenschenrechtsverteidigerInnen, AktivistInnen und JournalistInnen, die der kurdischen Minderheit angehören, werden aufgrund ihrer Arbeit häufig willkürlich festgenommen und strafrechtlich verfolgt. Andere, wie zum Beispiel einige politische AktivistInnen, werden gefoltert, erhalten unfaire Verfahren vor Revolutionsgerichten und werden in einigen Fällen sogar zum Tode verurteilt.
Nach der medizinischen Ethik dürfen ÄrztInnen grundsätzlich keine Zwangsernährung durchführen.

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