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Startseite Urgent Actions 2013 09 Death sentences upheld, executions imminent
UA 258/13
Iran
Abgeschlossen am 31. Oktober 2013

Todesurteile bestätigt, unmittelbar bevorstehende Hinrichtungen

AI-Index: MDE 13/037/2013

Der iranische Oberste Gerichtshof hat die Todesurteile von vier sunnitischen Männern bestätigt, die der kurdischen Minderheit im Iran angehören. Ihnen droht damit unmittelbar die Hinrichtung. Alle Männer sollen in der Haft gefoltert oder anderweitig misshandelt worden sein, und ihnen wurde kein Rechtsbeistand gewährt.

Am 14. November 2010 wurden Jamshid Dehghani und sein jüngerer Bruder Jahangir Dehghani sowie Hamed Ahmadi und Kamal Molayee von der Abteilung 28 des Teheraner Revolutionsgerichts in einem Verfahren ohne Rechtsbeistand zum Tode verurteilt. Sie waren wegen vage formulierter Vergehen wie „Feindschaft zu Gott“ (moharebeh) und „Verdorbenheit auf Erden“ (ifsad fil-arz) für schuldig befunden worden. Allen vier Männern wurde kürzlich mitgeteilt, dass ihre Todesurteile vor dem Obersten Gerichtshof aufrechterhalten worden sind und ihr Fall an die Vollstreckungsbehörde übergeben wurde, die offizielle Stelle zum Vollzug von Hinrichtungen. Ein Gefängnisbeamter hat ihnen inoffiziell mitgeteilt, dass ihre Hinrichtungen in den nächsten Tagen stattfinden sollen.

Alle vier Männer wurden im Juni und Juli 2009 von Männern in Zivilkleidung, vermutlich Angehörigen des Geheimdienstministeriums, festgenommen und zu einer Hafteinrichtung in Sanandadsch in der Provinz Kordestan gebracht, die dem Geheimdienstministerium untersteht. Sie wurden bis Februar 2011 in Sanandadsch und Hamadan im Westiran in Einzelhaft gehalten und dann in das Raja'i Shahr-Gefängnis in Karaj nahe Teheran verlegt.

Jamshid Dehghani, Jahangir Dehghani, Hamed Ahmadi und Kamal Molayee sowie sechs weiteren Männern wurde vorgeworfen, am 17. September 2009 einen den Behörden nahestehenden hochrangigen sunnitischen Geistlichen ermordet zu haben. Die Männer weisen jede Beteiligung an der Ermordung von sich und geben an, dass sie bereits einige Monate vor der ihnen vorgeworfenen Tat festgenommen und inhaftiert wurden. Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge wurden die Männer in der Untersuchungshaft gefoltert und anderweitig misshandelt. Man hat ihnen die Festnahme von Familienangehörigen angedroht, und sie wurden gezwungen, Dokumente zu unterschreiben, die sie nicht lesen durften.

Hintergrundinformationen

Die Brüder Jamshid Dehghani und Jahangir Dehghani wurden am 17. Juni 2009 bei der Arbeit festgenommen. Kamal Molayee und Hamed Ahmadi wurden am 15. bzw. 30. Juli 2009 festgenommen. Sie durften ihren Familien nicht mitteilen, dass sie festgenommen worden waren, und die Familien wussten daher monatelang nichts über den Verbleib ihrer Angehörigen.

Alle vier Männer wurden wegen ihrer friedlichen religiösen Aktivitäten festgenommen, da sie z. B. Religionsunterricht für Kinder und Debatten in ihrer örtlichen Moschee abhielten. Sechs weitere Männer, die mit ihnen im November 2010 vor Gericht standen, sind am 27. Dezember 2012 hingerichtet worden. Bei ihnen handelt es sich um Bahram Ahmadi, Asghar Rahimi, Behnam Rahimi, Mohammad Zaher Bahmani, Keyvan Zand Karimi und Hooshyar Mohammadi.

Die kurdische Minderheit im Iran lebt überwiegend im Westen und Nordwesten des Landes. Bei der Wahrnehmung ihrer religiösen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechte erleiden die KurdInnen Diskriminierung. Eltern ist es untersagt, ihren Kindern bestimmte kurdische Namen zu geben. Zudem werden gegen religiöse Minderheiten, die hauptsächlich oder teilweise kurdischen Ursprungs sind, Massnahmen eingesetzt, die zu deren Stigmatisierung und Ausgrenzung führen. Kurden werden im Iran im Hinblick auf den Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Wohnraum diskriminiert und in ihren politischen Rechten eingeschränkt. Aufgrund ihrer tiefgreifenden wirtschaftlichen Notlage werden sie immer weiter ausgegrenzt. MenschenrechtsverteidigerInnen, AktivistInnen und JournalistInnen, die der kurdischen Minderheit angehören, werden aufgrund ihrer Arbeit häufig willkürlich festgenommen und strafrechtlich verfolgt. Andere, wie zum Beispiel einige politische AktivistInnen, werden gefoltert, erhalten unfaire Verfahren vor Revolutionsgerichten und werden in einigen Fällen sogar zum Tode verurteilt.

Der Iran ist Vertragsstaat des Internationalen Pakts für bürgerliche und politische Rechte. Darin heisst es in Artikel 27: „In Staaten mit ethnischen, religiösen oder sprachlichen Minderheiten darf Angehörigen solcher Minderheiten nicht das Recht vorenthalten werden, gemeinsam mit anderen Angehörigen ihrer Gruppe ihr eigenes kulturelles Leben zu pflegen, ihre eigene Religion zu bekennen und auszuüben oder sich ihrer eigenen Sprache zu bedienen.“

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