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Startseite Urgent Actions 2013 09 Prominent Bahraini opposition member jailed
UA 256/13
Bahrain
Abgeschlossen am 31. Oktober 2013

Bekannter Oppositioneller inhaftiert

AI-Index: MDE 11/040/2013

Khalil al-Marzouq, ein führendes bahrainisches Oppositionsmitglied, wurde am 17. September sieben Stunden lang von der Staatsanwaltschaft vernommen. Er muss nun während der Ermittlungen 30 Tage im Gefängnis blieben. Amnesty International betrachtet ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen, der aufgrund seiner Kritik an der Regierung ins Visier genommen wurde.

Khalil al-Marzouq, der stellvertretende Generalsekretär der grössten Oppositionsgruppe al-Wefaq, kam am 17. September Vorladung auf die Polizeiwache al-Budaya in der Hauptstadt Manama nach. Er wurde 25 Minuten lang in Anwesenheit seines Rechtsbeistands zu den Ereignissen vom 6. September verhört. Oppositionsgruppen hatten an dem Tag eine Kundgebung in dem nord-westlich gelegenen Dorf Saar organisiert, an der nahezu 6000 Personen teilnahmen. Während dieser Demonstration hatte Khalil al-Marzouq eine Rede gehalten, in der er Kritk an der Regierung übte. Die Polizei informierte ihn und seinen Rechtsbeistand darüber, dass die Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl gegen ihn erlassen hatte. Um 12:30 Uhr wurde er dann zur Staatsanwaltschaft gebracht und in der Anwesenheit seines Rechtsbeistands ungefähr bis 20 Uhr vernommen. Die Fragen bezogen sich auf seine Rede vom 6. September und seine Verbindungen zu der Bewegung 14. Februar, einem Netzwerk von Jugendgruppen, das 2011 entstand und zum Sturz der Monarchie aufruft. Khalil al-Marzouq wurde wegen Anstiftung zur Gewalt angeklagt. Wenn er schuldig gesprochen wird, droht ihm eine Haftstrafe und nach der jüngsten Gesetzesänderung auch die Aberkennung seiner Staatsbürgerschaft.

Khalil al-Marzouq bestreitet jegliche Verbindungen zu der Bewegung 14. Februar. Er hat sich öffentlich gegen Gewalt ausgesprochen. Die Gruppe al-Wefaq hat schon oft erklärt, dass sie gegen Gewalt ist und friedliche Lösungen als Mittel für Veränderung befürwortet.

Hintergrundinformationen

Während der Demonstration am 6. September, die von politischen Vereinigungen organisiert wurde, hielt Khalil al-Marzouq eine kritische Rede über die Regierung. Er nahm Bezug auf das letzte Dekret, das vom Justizminister erlassen worden war und Treffen zwischen politischen Vereinigungen und ausländischen DiplomatInnen ohne die Anwesenheit einer/s Beamtin/en des Aussenministeriums verbietet. Als Khalil al-Marzouq die Rede hielt, kam ein maskierter Mann auf ihn zu und gab ihm eine weisse Fahne, die Khalil al-Marzouq hochhielt und anschliessend zur Seite legte. Die weisse Fahne soll das Symbol der Bewegung 14. Februar sein, eines Netzwerks von Jugendgruppen im Untergrund, die dazu aufrufen, die Monarchie zu stürzen und sie mit einer republikanischen Regierung zu ersetzen. Khalil al-Marzouq und al-Wefaq haben sich wiederholt für friedliche Lösungen und gegen Gewalt ausgesprochen. Amnesty International hat beides überprüft, die Rede sowie den Zwischenfall mit der Fahne und glaubt nicht, dass die Ereignisse in irgendeiner Weise mit der Anstiftung zu Gewalt in Verbindung stehen.
Zweieinhalb Jahre nach dem Aufstand in Bahrain und den angekündigten Reformen befinden sich immer noch gewaltlose politische Gefangene in Haft – darunter auch Demonstrierende, die während der Proteste festgenommen wurden. Ihre Rechte auf freie Meinungsäusserung sowie Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit werden weiterhin unterdrückt. In den vergangenen Monaten wurde gewaltlosen politischen Gefangenen nicht nur die Freilassung verwehrt, es ist sogar vermehrt zu Inhaftierungen von Personen gekommen, die auf Twitter oder bei Demonstrationen friedlich ihre Meinung geäussert haben. Auch zahlreiche Frauen wurden inhaftiert. Bahrainische Gerichte scheinen stärker darauf bedacht zu sein, sich der Regierung unterzuordnen, als wirksame Rechtsmittel für BahrainerInnen anzubieten und die Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten.
Das Parlament von Bahrain trat am 28. Juli 2013 zu einer ausserordentlichen Sitzung zusammen und legte dem König von Bahrain, Scheich Hamad bin 'Issa Al Khalifah, anschliessend 22 Empfehlungen vor. Diese sehen eine Verschärfung der im Antiterrorgesetz von 2006 festgelegten Strafen vor. Wenige Tage darauf erliess der König mehrere Dekrete, mit denen das Recht auf freie Meinungsäusserung weiter eingeschränkt wurde. Unter anderem sahen die Dekrete ein zeitlich unbefristetes Verbot aller Proteste, Sitzstreiks und öffentlicher Versammlungen in Manama vor und erteilten den Sicherheitskräften zusätzliche weitreichende Befugnisse.
Die Unabhängige Untersuchungskommission Bahrains (Bahrain Independent Commission of Inquiry – BICI), die am 29. Juni 2011 vom König benannt wurde, ist damit beauftragt worden, während der Proteste 2011 begangene Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen und einen Bericht zu erstellen. Nach der Veröffentlichung dieses Berichts im November 2011 verpflichtete sich die bahrainische Regierung öffentlich zur Umsetzung der darin enthaltenen Empfehlungen. Der Bericht beleuchtete die Reaktion der Regierung auf die Massenproteste und dokumentierte weitreichende Menschenrechtsverletzungen. In einer der Schlüsselempfehlungen forderte der Bericht die Regierung auf, die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen wie Folter und exzessive Gewaltanwendung vor Gericht zu stellen und unabhängige Untersuchungen zu Foltervorwürfen durchzuführen. Viele der Versprechen der Regierung sind bis heute nicht eingelöst worden. Die Einberufung der BICI und ihr Bericht wurden als bahnbrechende Initiative angesehen, doch nach fast zwei Jahren ist das Versprechen bedeutender Reformen von der Regierung immer noch nicht in die Tat umgesetzt worden. Die bahrainische Regierung kommt den wesentlichen Empfehlungen der BICI zur Rechenschaftslegung nicht nach. Dazu zählt ihr Versagen, unabhängige, zielgerichtete und transparente Untersuchungen der Vorwürfe über Folter und andere Misshandlungen sowie exzessive Gewaltanwendung durchzuführen und die Strafverfolgung all derjenigen Personen zu veranlassen, die Befehle gegeben haben, aufgrund derer Menschenrechtsverletzungen begangen wurden. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie in dem englischsprachigen Bericht Bahrain: Reform shelved, repression unleashed (Index: MDE 11/062/2012), von November 2012 unter http://amnesty.org/en/library/info/MDE11/062/2012/en.
In einer gemeinsamen Erklärung an die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte vom 9. September zur Menschenrechtslage in Bahrain, die 47 Staaten unterzeichnet haben, äusserten diese ihre Besorgnis über die fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen in Bahrain.

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