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Startseite Urgent Actions 2013 09 Human rights activist stabbed
UA 252/13
Mexiko
Abgeschlossen am 28. Oktober 2013

Menschenrechtler durch Messerstiche verletzt

AI-Index: AMR 41/061/2013

Der Menschenrechtler Vicente Moreno Domínguez wurde am 5. September in seiner Wohnung im Bundesstaat México überfallen und verletzt. Grund für den Überfall war offenbar sein Engagement für das Recht auf fairen Zugang zu Wasser. Er und weitere Mitglieder der Umweltschutzgruppe, bei der er arbeitet, sind in Gefahr, erneut angegriffen zu werden.

Am 5. September wurde der Menschenrechtsaktivist Vicente Moreno Domínguez in Coyotepec im Bundesstaat Mexico mit Messerstichen verletzt, als er zwei Männern und einer Frau die Tür aufmachte. Vicente Moreno Domínguez berichtete, dass eine/r der AngreiferInnen zu ihm sagte „Das ist ein kleines Geschenk,… damit du aufhörst, Dummheiten zu machen.“ (Esto es un regalito…para que no te sigas pasando de pendejo). Vicente Moreno Domínguez erholt sich zurzeit von seinen Verletzungen. Seine AngreiferInnen sind bislang nicht festgenommen worden.

BewohnerInnen der Gemeinde Coyotepec kämpfen gegen Versuche des Bürgermeisters, die Kontrolle über die lokale Wasserversorgung zu übernehmen, da sie befürchten, dies könnte dazu führen, dass das Wasser für gewerbliche Zwecke genutzt wird und somit den Zugang zu Wasser für die BewohnerInnen einschränken würde. Vor dem Rathaus protestieren BewohnerInnen seit geraumer Zeit, und mehrere der AktivistInnen sind angegriffen und bedroht worden, u.a. von bewaffneten Männern, die allem Anschein nach Verbindungen zu lokalen Behörden haben.

Am 1. Juli wurde Alberto Cruz Luna, einer der Demonstrierenden, von einem Bewaffneten, der Aussagen örtlicher AktivistInnen zufolge für die lokalen Behörden arbeitet, erschossen. Am 7. Juli beantragte Vicente Moreno Domínguez gemeinsam mit vier weiteren örtlichen AktivistInnen, Irma Luna Montoya, Ivonne González Cristóbal, Juan Cristóbal Martínez und Felipe Rodríguez Díaz, Schutzmassnahmen für die MenschenrechtsverteidigerInnen und JournalistInnen beim mexikanischen Innenministerium. Jedoch wurde ihnen nur „zeitweiliger“ Polizeischutz ihrer Häuser zugesprochen, der angesichts des Angriffs gegen Vicente Moreno Domínguez offensichtlich unzureichend war. Bislang sind keine weiteren Schritte eingeleitet worden, um den Konflikt bezüglich des Zugangs zu Wasser zu beenden oder sicherzustellen, dass die AktivistInnen nicht weiteren Angriffen ausgesetzt werden.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Örtliche AktivistInnen, die sich gemeinsam für ihre Rechte und gegen mächtige Gruppierungen einsetzen, werden als Vergeltung für ihre Arbeit häufig Opfer von Drohungen und Schikanierungen. Diesen Gruppierungen, gegen die sie versuchen sich durchzusetzen, gewähren die örtlichen Behörden oft Schutz. Im Mai 2012 wurden José Ramón Aniceto Gómez und Pascual Agustín Cruz nach drei Jahren Haft freigelassen. Sie waren aufgrund einer konstruierten Anklage inhaftiert, da sie sich für den Zugang zu Wasser in Atla im Bundesstaat Puebla eingesetzt hatten.

Sowohl das mexikanische Abgeordnetenhaus als auch der Senat hatten 2012 einem Gesetz zum Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen und JournalistInnen einstimmig zugestimmt. Der Präsident hat dieses Gesetz bereits unterschrieben. Der Prozess der Umsetzung des Gesetzes mit direkter Beteiligung von RepräsentantInnen der Zivilgesellschaft hat nun begonnen. Um die Wirksamkeit der Gesetze zu garantieren, müssen dringend Regeln zur Vorgehensweise und klare Richtlinien zur Kooperation zwischen den Behörden auf Bundesebene und bundesstaatlicher Ebene sowie deren Finanzierung in Kraft gesetzt werden. Die Behörden sollten jedoch nicht davon ausgehen, dass ihre Verantwortung auf die Einrichtung eines Schutzmechanismus beschränkt ist. Zudem ist es wichtig, dass der Kommunikationsfluss zwischen den Behörden auf Bundes-, Bundesstaaten- und lokaler Ebene gewährleistet ist.

 

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