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Startseite Urgent Actions 2013 09 Pregnant woman held without charge
UA 251/13
Bahrain
Abgeschlossen am 11. Oktober 2013

Schwangere misshandelt und ohne Anklage in Haft

AI-Index: MDE 11/039/2013

Nadia ‘Ali Yousef Saleh befindet sich seit dem 30. Mai ohne Anklageerhebung in Haft. Nach ihrer Festnahme soll sie geschlagen worden sein. Sie ist im achten Monat schwanger und wurde am 15. September ins Krankenhaus al-Salmaniya eingeliefert.

Nadia ‘Ali Yousef Saleh war am 29. Mai mit ihrem Ehemann und ihrer Mutter im Auto unterwegs, als das Fahrzeug an einem Kontrollpunkt in der Nähe des Dorfes Beni Jamra im Nordwesten von Bahrain angehalten wurde. Die Polizei nahm ihren Mann fest. Als Nadia ‘Ali Yousef Saleh die Gründe für die Festnahme wissen wollte, soll einer der Polizisten sie beleidigt haben. Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge nahm die Polizei ihr den Ausweis weg und forderte sie auf, am folgenden Tag zur Polizeiwache al-Budaya’ in Manama zu gehen. Nadia ‘Ali Yousef Saleh ging dann am 30. Mai zur Polizeiwache, dort fesselten drei Polizistinnen ihr die Hände auf dem Rücken, brachten sie zur Toilette und schlugen auf sie ein. Später brachte man sie in eine Hafteinrichtung für Frauen in ‘Issa Town. Bislang ist sie dreimal der Staatsanwaltschaft vorgeführt worden, und jedes Mal wurde ihre Haftanordnung mit der Begründung, es seien weitere Ermittlungen erforderlich, um einen weiteren Monat verlängert.

Nadia ‘Ali Yousef Saleh hat einen dreijährigen Sohn und ist im achten Monat schwanger. Am 15. September wurde sie ins Krankenhaus al-Salmaniya in Manama gebracht, wo sie unter polizeilicher Bewachung steht. Nach Angaben ihrer Familie leidet sie unter psychischen Problemen und wurde vor ihrer Festnahme in einer psychologischen Einrichtung in Manama behandelt. Seit ihrer Festnahme wird ihr die Behandlung ihrer psychischen Erkrankung jedoch vorenthalten. Nadia ‘Ali Yousef Saleh leidet zudem an Schwindel und wird häufig ohnmächtig. Ihr Ehemann ‘Abd ‘Ali Ibrahim Yousef Saleh befindet sich im Gefängnis Jaw in Manama und verbüsst dort eine sechsmonatige Haftstrafe. Offenbar werden ihm finanzielle Unregelmässigkeiten zur Last gelegt.

Hintergrundinformationen

Zweieinhalb Jahre nach dem Aufstand in Bahrain und den angekündigten Reformen befinden sich immer noch gewaltlose politische Gefangene in Haft – darunter auch Demonstrierende, die während der Proteste festgenommen wurden. Ihre Rechte auf freie Meinungsäusserung sowie Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit werden weiterhin unterdrückt. In den vergangenen Monaten wurde gewaltlosen politischen Gefangenen nicht nur die Freilassung verwehrt, es ist sogar vermehrt zu Inhaftierungen von Personen gekommen, die auf Twitter oder bei Demonstrationen friedlich ihre Meinung geäussert haben. Bahrainische Gerichte scheinen stärker darauf bedacht zu sein, sich der Regierung unterzuordnen, als wirksame Rechtsmittel für BahrainerInnen anzubieten und die Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten. Das Parlament von Bahrain trat am 28. Juli zu einer ausserordentlichen Sitzung zusammen und legte dem König von Bahrain, Scheich Hamad bin 'Issa Al Khalifah, anschliessend 22 Empfehlungen vor. Diese sehen eine Verschärfung der im Antiterrorgesetz von 2006 festgelegten Strafen vor. Wenige Tage darauf erliess der König mehrere Dekrete, mit denen das Recht auf freie Meinungsäusserung weiter eingeschränkt wurde. Unter anderem sahen die Dekrete ein zeitlich unbefristetes Verbot aller Proteste, Sitzstreiks und öffentlicher Versammlungen in Manama vor und erteilten den Sicherheitskräften zusätzliche weitreichende Befugnisse. In einer gemeinsamen Erklärung an die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte vom 9. September zur Menschenrechtslage in Bahrain, die 47 Staaten unterzeichnet haben, äusserten diese ihre Besorgnis. In der Erklärung heisst es: „…Wir sind insbesondere über die fortgesetzten Verstösse gegen die Rechte auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie die Unterdrückung von Demonstrationen besorgt. Wir erwarten von den Behörden und den Demonstrierenden, keine Gewalt anzuwenden. Des Weiteren sind wir über die fortgesetzten Drangsalierungen und Inhaftierungen von Personen besorgt, die ihr Recht auf freie Meinungsäusserung wahrnehmen, einschliesslich MenschenrechtlerInnen. Ebenfalls mit Besorgnis nehmen wir Fälle zur Kenntnis, in denen Personen ohne rechtsstaatliches Verfahren die Staatsbürgerschaft entzogen wird, was für einige dieser Personen bedeuten könnte, dass sie staatenlos sind. Zudem kritisieren wir, dass Personen, denen Menschenrechtsverletzungen zur Last gelegt werden, oftmals nicht zur Verantwortung gezogen werden.“ Die Unabhängige Untersuchungskommission Bahrains (Bahrain Independent Commission of Inquiry – BICI), die am 29. Juni 2011 vom König benannt wurde, ist damit beauftragt worden, während der Proteste 2011 begangene Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen und einen Bericht zu erstellen. Nach der Veröffentlichung dieses Berichts im November 2011 verpflichtete sich die bahrainische Regierung öffentlich zur Umsetzung der darin enthaltenen Empfehlungen. Der Bericht beleuchtete die Reaktion der Regierung auf die Massenproteste und dokumentierte weitreichende Menschenrechtsverletzungen. In einer der Schlüsselempfehlungen forderte der Bericht die Regierung auf, die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen wie Folter und exzessive Gewaltanwendung vor Gericht zu stellen und unabhängige Untersuchungen zu Foltervorwürfen durchzuführen. Viele der Versprechen der Regierung sind bis heute nicht eingelöst worden. Die Einberufung der BICI und ihr Bericht wurden als bahnbrechende Initiative angesehen, doch nach 18 Monaten ist das Versprechen bedeutender Reformen von der Regierung immer noch nicht in die Tat umgesetzt worden. Die bahrainische Regierung kommt den wesentlichen Empfehlungen der BICI zur Rechenschaftslegung nicht nach. Dazu zählt ihr Versagen, unabhängige, zielgerichtete und transparente Untersuchungen der Vorwürfe über Folter und andere Misshandlungen sowie exzessive Gewaltanwendung durchzuführen und die Strafverfolgung all derjenigen Personen zu veranlassen, die Befehle gegeben haben, aufgrund derer Menschenrechtsverletzungen begangen wurden. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie in dem englischsprachigen Bericht Bahrain: Reform shelved, repression unleashed unter http://amnesty.org/en/library/info/MDE11/062/2012/en.

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