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Amnesty Urgent Actions
Startseite Urgent Actions 2013 09 Women’s rights under threat Women’s rights law weakened
FI 249/13-1
Nicaragua
Abgeschlossen am 27. September 2013

Gesetzesreform gefährdet Schutz für Frauen

AI-Index: AMR 43/003/2013

Am 25. September ist eine Reform des Gesetzes verabschiedet worden, das Gewalt gegen Frauen unter Strafe stellt. Der Schutz für Frauen vor Gewalt wird durch diese Reform erheblich geschwächt.

Die Nationalversammlung verabschiedete am 25. September eine Reform des Gesetzes 779 zum Schutz von Frauen vor Gewalt (Ley Integral Contra la Violencia hacia las Mujeres 779). 84 Abgeordnete stimmten für die Reform, nur vier sprachen sich dagegen aus.

Eines der Schlüsselelemente des Gesetzes ist unter Paragraph 46 das Verbot von Mediation in Fällen von Gewalt. Dieser Passus ist mit der Reform nun geändert worden. Folglich können diejenigen, deren Strafmass fünf Jahre nicht übersteigt (darunter fallen Straftaten wie schwere Körperverletzung, Kindesentführung und Drohungen), zu Mediationsgesprächen verurteilt werden, ohne dass das Strafrecht Anwendung findet. Auf Grundlage des novellierten Gesetzes könnten Frauen nun gezwungen sein, ihren i.d.R. männlichen Angreifern in einem Mediationsprozess gegenüber zu stehen. Zudem könnten diejenigen, denen Gewalt zur Last gelegt wird, verhindern, dass sie für ihre Taten strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

Das Gesetz 779 war ein entscheidender Fortschritt und ein bedeutendes Instrument für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in Nicaragua. Es erkennt das Recht der Frauen auf ein Leben ohne Gewalt und Einschüchterungen an. Darüber hinaus stellt es physische und psychische Formen von Gewalt gegen Frauen unter Strafe. Des Weiteren legt es die Pflichten des Staates zur Umsetzung des Gesetzes dar und die Menschenrechte von Frauen, die unter diesem Gesetz Schutz suchen.

Obwohl das Gesetz 779 im Januar 2012 von der Nationalversammlung einstimmig verabschiedet wurde, wird es seitdem von Personen kritisiert, die der Ansicht sind, es zerstöre die Familien, da es Frauen und ihren Kindern eindeutigere Möglichkeiten einräumt, gewalttätige Partner zu verlassen und Gewalttäter zur Rechenschaft zu ziehen.

Amnesty International führt derzeit eine umfassende Überprüfung der Auswirkungen der Gesetzesreform durch.

Vielen Dank allen, die sich an dieser Eilaktion beteiligt haben. Zum jetzigen Zeitpunkt sind keine weiteren Aktionen erforderlich.

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