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Amnesty Urgent Actions
Startseite Urgent Actions 2013 09 Women’s rights under threat
UA 249/13
Nicaragua
Abgeschlossen am 27. September 2013
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Frauenrechte in Gefahr

AI-Index: AMR 43/002/2013

In Nicaragua soll ein Gesetz, das Gewalt gegen Frauen unter Strafe stellt, reformiert werden. Dies würde jedoch den Schutz für Frauen, den es gewähren soll, schwächen. Wenn die Gesetzesänderungen vorgenommen werden, würde sich die Rechtslage für Frauen sichtlich verschlechtern.

Das Gesetz 779 zum Schutz von Frauen vor Gewalt (Ley Integral Contra la Violencia hacia las Mujeres 779) trat am 22. Juni 2012 in Kraft. Es war ein entscheidender Fortschritt und ein bedeutendes Instrument für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in Nicaragua. Das Gesetz 779 erkennt das Recht der Frauen auf ein Leben ohne Gewalt und Einschüchterungen an. Darüber hinaus stellt es physische und psychische Formen von Gewalt gegen Frauen unter Strafe. Des Weiteren legt es die Pflichten des Staates zur Umsetzung des Gesetzes dar und die Menschenrechte von Frauen, die unter diesem Gesetz Schutz suchen.

Obwohl das Gesetz 779 im Januar 2012 von der Nationalversammlung einstimmig verabschiedet wurde, wird es seitdem von Personen kritisiert, die der Ansicht sind, es zerstöre die Familien, da es Frauen und ihren Kindern eindeutigere Möglichkeiten einräumt, gewalttätige Partner zu verlassen und Gewalttäter zur Rechenschaft zu ziehen. Ab dem 16. September könnte das Gesetz von den Mitgliedern der Nationalversammlung auf mögliche Änderungen überprüft werden.

Eines der Schlüsselelemente des Gesetzes ist unter Paragraph 46 das Verbot von Mediation in Fällen von Gewalt. Dieser Passus könnte nun geändert werden. Folglich könnten diejenigen, deren Strafmass fünf Jahre nicht übersteigt (darunter fallen Straftaten wie schwere Körperverletzung, Kindesentführung und Drohungen), zu Mediationsgesprächen verurteilt werden, ohne dass die Strafrecht Anwendung findet. Das Verbot der Mediation ist ein ausschlaggebender Bestandteil des Gesetzes 779. Es wurde auf Grundlage von Studien entwickelt, die zeigen, dass Mediationsgespräche Frauen wiederholt in Gefahr gebracht hatten. In Fällen von Gewalt oder Gewaltandrohung, können Mediationsgespräche das Opfer in eine sehr verletzliche Position bringen oder sogar die Gefahr erhöhen, dass ihnen Gewalt widerfährt.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Amnesty International ist besorgt über die Kritik an dem Gesetz 779 und die Versuche es zu schwächen. Im Mai 2013 gab Amnesty International eine öffentliche Stellungnahme heraus, in der die Behörden dazu aufgefordert werden, dem Gesetz die Unterstützung zu geben, die nötig ist, um Frauen, die Gewalt erfahren oder denen Gewalt angedroht wird, ein wirksames Rechtsinstrument an die Hand zu geben. Weitere Informationen finden Sie hier: http://www.amnesty.org/en/for-media/press-releases/nicaragua-authorities-should-support-law-protecting-women-violence-2013-05-
Der Staat trägt nicht nur die Verantwortung, den Überlebenden Gerechtigkeit, psychosoziale und rechtliche Unterstützung zu geben, sondern muss auch seiner Sorgfaltspflicht nachkommen und Gewalttaten vorbeugen.
Die UN-Sonderberichterstatterin über Gewalt gegen Frauen, Rashida Manjoo, brachte nach ihrer Reise nach Indien im Mai ihre Bedenken darüber zum Ausdruck, dass Mediation nach geschlechtsspezifischer Gewalt eingesetzt wird. Ihre Einschätzung zu Indien lässt sich auch auf Nicaragua übertragen.
„Die bedauernswerte Wahrheit ist, dass die Rechte vieler Frauen in Indien nach wie vor verletzt werden, da in der Regel Straffreiheit herrscht, wie aus vielen mir vorgelegten Fällen hervorgeht. Mediation und Wiedergutmachungsmassnahmen werden im Bezug auf Gewalt gegen Frauen oft als Abhilfe eingesetzt, untergraben die zwingend notwendigen Rechenschaftsmechanismen und begünstigen somit die Straffreiheit.“

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