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Startseite Urgent Actions 2013 09 Two Canadians detained
UA 248/13
Ägypten
Abgeschlossen am 19. September 2013

Zwei Kanadier in Ägypten in Haft

AI-Index: DE 12/053/2013

Zwei kanadische Staatsangehörige sind von der ägyptischen Staatsanwaltschaft unter dem Vorwurf inhaftiert worden, am 16. August an gewalttätigen Protesten in der Hauptstadt Kairo teilgenommen zu haben.

Dr. Tarek Loubani und der Hochschullehrer John Greyson kamen am 15. August in Ägypten an und wollten umgehend in die Besetzten Palästinensischen Gebiete nach Gaza weiterreisen. Tarek Loubani baut Beziehungen zwischen der Universitätsklinik in Gaza und dem Krankhaus, in dem er in Kanada arbeitet, auf. Der Filmemacher John Greyson begleitete ihn, um die Lage in Gaza zu dokumentieren. Bei der Ankunft in Ägypten konnten die beiden Männer nicht weiterreisen, da die Grenze nach Gaza geschlossen war.

Am 16. August befanden sich Tarek Loubani und John Greyson in der Nähe des Ramsis-Platzes im Zentrum von Kairo, wo es vom frühen Nachmittag bis zum Abend zu schweren Zusammenstössen zwischen UnterstützerInnen des gewaltsam abgesetzten Präsidenten Mohammed Mursi, den Sicherheitskräften und AnwohnerInnen gekommen war. Die beiden Männer wurden um 22 Uhr festgenommen, als sie sich an die Sicherheitskräfte wenden wollten, um sie nach dem Weg zu ihrem Hotel zu fragen. Zurzeit befinden sich Tarek Loubani und John Greyson im Tora-Gefängnis im Süden Kairos. Dort haben sie Zugang zu ihren Rechtsbeiständen und zu VertreterInnen des kanadischen Konsulats.

Nach ihrer Festnahmen ordnete ein Staatsanwalt an, sie 15 Tage lang festzuhalten, während er die Vorwürfe der Beteiligung an der „Zerstörung öffentlichen Eigentums“, „Gewalttätigkeiten“ und „Schüren von Gewalt“ sowie des „Tragens von Waffen“ untersuchen werde. Am oder um den 3. September herum verlängerte der Staatsanwalt die Haftanordnung um weitere 15 Tage, um die Ermittlungen fortzusetzen.

Die Männer werden zusammen mit Hunderten ÄgypterInnen, die während der Zusammenstösse am 16. August festgenommen wurden, sowie weiteren ausländischen Staatsangehörigen, die in die gewaltsamen Auseinandersetzungen gerieten, festgehalten. Amnesty International ist in Sorge, da es den Eindruck macht, als beschuldige man sie und Hunderte weitere Menschen, die an diesem Tage festgenommen wurden, einer breiten Palette von Vergehen ohne Berücksichtigung ihrer individuellen strafrechtlichen Beteiligung.

Hintergrundinformationen

Am 30. Juni 2013 gingen Tausende ÄgypterInnen auf die Strasse, um den Rücktritt von Präsident Mohammed Mursi zu fordern. Dies war der Beginn einer neuen Protestserie gegen seine Herrschaft. Die Proteste waren durch die Tamarud-Bewegung ("Rebellion") ausgelöst worden, die eine Petition für seinen Rücktritt gestartet hatte und von zahlreichen OppositionspolitikerInnen unterstützt wurde. In den darauffolgenden Tagen gingen viele AnhängerInnen des Präsidenten ebenfalls auf die Strasse, um Gegendemonstrationen abzuhalten. In vielen Fällen kam es zu Zusammenstössen zwischen UnterstützerInnen und GegnerInnen des Präsidenten.
Am Abend des 3. Juli erklärte Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sisi, dass die Verfassung ausgesetzt und Mohammed Mursi nicht länger Präsident sei. Er kündigte an, bis zu den Neuwahlen eine Übergangsregierung einzusetzen. In den Wochen nach dem 3. Juli führten die gewalttätigen politischen Auseinandersetzungen zum Tod von zahlreichen AnhängerInnen und GegnerInnen von Mohammed Mursi. Auf den Strassen sahen sich die Mursi-AnhängerInnen der zunehmend blutigen Niederschlagung einer Reihe ihrer Proteste durch die Sicherheitskräfte gegenüber. Am 8. Juli führte dies nahe des Clubs der Republikanischen Garde in Nasr City in Kairo zum Tod von 51 Menschen, und am 27. Juli starben mehr als 80 Menschen in der Nähe der Moschee Rabaa al-Adawiya. Am 14. August erreichte die Gewalt ihren Höhepunkt: 480 Menschen starben, als die Sicherheitskräfte Massensitzstreiks in Nasr City auflösten.
Am 16. August starben erneut 97 Personen, als Proteste von UnterstützerInnen des abgesetzten Präsidenten Mohammed Mursi am Ramsis-Platz in Kairo in gewalttätige Auseinandersetzungen umschlugen. Beweismaterial, das Amnesty International zusammengetragen hat, deutet darauf hin, dass einige Mursi-AnhängerInnen schwer bewaffnet waren und scharfe Munition gegen Polizei und AnwohnerInnen, die sich auf die Seite der Sicherheitskräfte geschlagen hatten, einsetzten. Doch auch PassantInnen und friedliche Protestierende wurden in den Wirren getötet.
Die Sicherheitskräfte übernahmen weder die Kontrolle über die Situation noch reagierten sie in angemessener und verantwortlicher Weise auf die gegen sie gerichtete Gewalt, um auf diese Weise den Verlust von Menschenleben so gering wie möglich zu halten. Bei einem von Amnesty International dokumentierten Vorfall schossen die Sicherheitskräfte Tränengas in die Al-Fath-Moschee, wodurch mindestens eine Frau erstickte.
Mehrere Pro-Mursi-Demonstrationen, die sich am 16. August zur Hauptkundgebung auf dem Ramsis-Platz bewegten, wurden zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden und AnwohnerInnen, die versuchten, die Demonstrierenden davon abzuhalten, durch ihre Viertel zu gehen. Unter den Opfern befanden sich Mursi-AnhängerInnen, AnwohnerInnen und Angehörige der Sicherheitskräfte.
Auch die Handgemenge zwischen Mursi-AnhängerInnen und AnwohnerInnen an der Polizeiwache Azbakiya eskalierten zu heftigen Schusswechseln zwischen Protestierenden und von AnwohnerInnen unterstützten Sicherheitskräften. Diese schweren Kämpfe dauerten über Stunden an. Das Gebäude war anschliessend von Einschüssen übersäht. Auf beiden Seiten kam es überwiegend durch Schussverletzungen zu Toten. Der Leiter der Polizeiwache, Brigadegeneral Imad Fawzi, teilte mit, dass dabei auch zwei Angehörige der Sicherheitskräfte starben, 30 weitere wurden verletzt.
Die Zusammenstösse, die kurz nach dem Freitagsgebet in der Nähe der Al-Fath Moschee begonnen hatten, wurden gewalttätiger, als eine Pro-Mursi-Demonstration, die zur Hauptdemonstration auf dem Ramsis-Platz stossen wollte, die Brücke des 6. Oktober erreichte.
Während der Vorfälle und danach führten die Sicherheitskräfte weitverbreitet wahllose Festnahmen von über 650 Personen, darunter auch Kinder, durch. Ihnen allen wurde dieselbe breite Palette von Verstössen ohne Berücksichtigung der tatsächlichen strafrechtlichen Beteiligung des Einzelnen zur Last gelegt.

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