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Startseite Urgent Actions 2013 09 Syrian conflict refugees face deportation
UA 245/13
Ägypten
Abgeschlossen am 25. Oktober 2013

Drohende Abschiebung von Flüchtlingen

AI-Index: MDE 12/052/2013

In Ägypten sind 23 Flüchtlinge aus Syrien – 21 syrische StaatsbürgerInnen und zwei Palästinenserinnen – in Gefahr, abgeschoben zu werden, Die beiden palästinensischen Frauen könnten in den Libanon abgeschoben werden, die syrischen StaatsbürgerInnen in die Türkei. Die Betroffenen waren vor dem bewaffneten Konflikt in Syrien geflohen und hatten Zuflucht in Ägypten gesucht. Auf der Grundlage des Völkerrechts ist Ägypten verpflichtet, Menschen zu schützen, die vor dem Konflikt fliehen.

Die 23 Personen gehören zu einer Gruppe von syrischen StaatsbürgerInnen und PalästinenserInnen, die Ende August von der ägyptischen Marine auf einer Insel in der Nähe von Alexandria festgenommen wurden, nachdem SchleuserInnen sie dort abgesetzt hatten. Die SchleuserInnen hatten rund 3.500 US-Dollar pro Person erhalten, um die Flüchtlinge nach Italien zu bringen. Die ägyptischen Marineangehörigen brachten die Menschen zunächst in das Militärlager Abu Qir im Osten von Alexandria. Dort wurden sie einen Tag lang festgehalten und dann zur Polizeiwache 2nd Montazah in Alexandria gebracht. Man legte ihnen den Versuch zu Last, „Ägypten auf illegalem Wege zu verlassen“. Der für die Ermittlungen zuständige Staatsanwalt verhörte die Menschen zwei Tage lang auf der Polizeiwache und ordnete dann ihre Freilassung an. Die Polizei hat sie aus vage formulierten Gründen der „nationalen Sicherheit“ jedoch nicht freigelassen.

Gegenwärtig befinden sich 21 syrische StaatsbürgerInnen (neun Männer, drei Frauen und neun Kinder) und zwei palästinensische Frauen auf der Polizeiwache. Die Männer werden gemeinsam mit Straftatverdächtigen in einer Zelle festgehalten. Einer der Männer hat Leukämie und benötigt medizinische Betreuung, bislang wird ihm aber der Kontakt zu ÄrztInnen verweigert. Vor allem die Kinder leiden an Hautkrankheiten aufgrund der unhygienischen Haftbedingungen. Einer der Syrer wurde von BehördenvertreterInnen geschlagen und sechs Stunden lang in Einzelhaft gehalten, weil er kritisiert hatte, wie die Polizei mit seiner Mutter und seiner Schwester gesprochen hatte.

Bislang sind mindestens 236 aus Syrien geflohene SyrerInnen und PalästinenserInnen von Ägypten in die Türkei und in den Libanon abgeschoben worden.

Hintergrundinformationen

Laut Angaben des UNHCR gibt es in Ägypten 117.470 Personen, die als Flüchtlinge aus Syrien registriert sind bzw. auf ihre Registrierung als Flüchtlinge warten. Nachdem das Militär Mohammed Mursi am 3. Juli entmachtet hatte, wurden umgehend strengere Richtlinien für SyrerInnen erlassen, die nach Ägypten einreisen. Sie brauchen seit dem 8. Juli ein Visum zur Einreise. Seit dem 1. Juli haben die ägyptischen Behörden mindestens 250 SyrerInnen und PalästinenserInnen festgenommen, mindestens 70 befinden sich in Haft, mindestens 236 wurden ausgewiesen. Am 26. Juli äusserte sich der UNHCR besorgt über die Situation der syrischen Flüchtlinge in Ägypten und warnte vor willkürlichen Festnahmen im Kontext einer „zunehmend anti-syrischen Stimmung“.

Mehr als die Hälfte der 530.000 in Syrien lebenden palästinensischen Flüchtlinge sind im Zuge der Kämpfe oder damit verbundenen Menschenrechtsverstössen vertrieben worden. Nach Angaben örtlicher AktivistInnen sind 1.400 von ihnen getötet worden, in der Mehrzahl Zivilpersonen.

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