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Startseite Urgent Actions 2013 09 Indigenous leaders face unjust charges
UA 244/13
Honduras
Abgeschlossen am 4. Oktober 2013

Haltlose Vorwürfe gegen Indigenensprecherinnen

AI-Index: AMR 37/012/2013

Drei honduranische IndigenensprecherInnen müssen sich aufgrund ihrer Menschenrechtsarbeit wegen unbegründeter Anklagen vor Gericht verantworten. Die erste Anhörung ist für den 12. September angesetzt. Sollten sie inhaftiert werden, wären sie als gewaltlose politische Gefangene zu betrachten.

Bertha Cáceres, Tomás Gómez und Aureliano Molina sind auf der Grundlage unbegründeter Vorwürfe wegen Vereinnahmung, Nötigung und anhaltender Schädigung (usurpación, coacción y daños continuados) eines Unternehmens angeklagt, das ein Wasserkraftwerk auf dem Land der indigenen Gemeinschaft betreibt. Ihnen wird zudem vorgeworfen, andere Personen zu diesen Straftaten angestiftet zu haben. Ausgehend von ihren Zeugenaussagen und Informationen aus zahlreichen anderen Quellen, auch von den Behörden, ist Amnesty International der Ansicht, dass Bertha Cáceres, Tomás Gómez und Aureliano Molina nur deshalb strafrechtlich verfolgt werden, weil sie eine führende Rolle bei den Menschenrechtsaktivitäten für die Rechte der indigenen Gemeinschaft der Lenca spielen.

Bertha Cáceres ist die Koordinatorin des Bürgerrats der indigenen Organisationen Consejo Civico de Organizaciones Populares e Indígenas de Honduras (COPINH) und bekannt dafür, dass sie sich für die Menschenrechte der indigenen Gemeinschaft der Lenca im Nordwesten von Honduras einsetzt. Tomás Gómez und Aureliano Molina sind ebenfalls Mitglieder des COPINH und darüber hinaus Gemeindesprecher, Menschenrechtler und Mitarbeiter der Radiosender La Voz Lenca und Guarajanbala.

COPINH setzt sich seit 1993 für bessere Lebensbedingungen der indigenen Gemeinschaft der Lenca ein und verteidigt ihre Landrechte sowie die Rechte auf natürliche Ressourcen und eine intakte Umwelt. Seit April 2013 demonstriert die indigene Gemeinschaft der Lenca aus Río Blanco im Departamento Santa Barbara gegen ein Wasserkraftwerk. Das Wasserkraftwerk befindet sich auf dem Land, auf dem die Angehörigen der Gemeinschaft seit Jahrhunderten leben, und sie kritisieren, dass für das Projekt nicht ihre freie, vorherige und informierte Zustimmung eingeholt wurde. Im Juli eröffnete die Armee das Feuer auf friedlich demonstrierende Mitglieder von COPINH. Dabei wurde der Indigenensprecher Tomás García getötet und dessen minderjähriger Sohn verletzt.

Amnesty International hat bereits in der Vergangenheit ihre Besorgnis darüber ausgedrückt, dass das Justizsystem missbraucht wird, um die rechtmässige Menschenrechtsarbeit von Bertha Cáceres, Tomás Gómez und Aureliano Molina zu verhindern, einzuschränken oder zu bestrafen. Die Organisation erhielt damals zwar eine schriftliche Antwort der honduranischen Behörden, ist jedoch der Ansicht, dass die Behörden nicht genug unternehmen, um diese Bedenken auszuräumen.

Hintergrundinformationen

Als Reaktion auf die Tötung von Tomás García und Verwundung seines Sohnes Allan García Domínguez im Juli hat Amnesty International eine Urgent Action herausgegeben, in der sowohl eine Untersuchung des Vorfalls als auch Schutz für die führenden Mitglieder von COPINH und die Demonstrierenden gefordert wurden. Berichten zufolge wird derzeit ein Soldat im Zusammenhang mit diesen Taten vernommen (siehe UA-188/2013). Am 13. Juni schrieb Amnesty International an das honduranische Büro des Generalstaatsanwalts bezüglich einer Strafsache gegen Bertha Cáceres und Tomás Gómez. Den beiden wurde vorgeworfen, eine nicht genehmigte Schusswaffe hinten in einem Pickup-Truck mitgeführt zu haben. Damals waren die beiden führenden COPINH-Mitglieder auf dem Weg zu einer Demonstration gegen das Staudammprojekt Agua Zarca in Río Blanco gewesen, als sie an einem Kontrollpunkt der Armee angehalten wurden. Bertha Cáceres sagte aus, dass Angehörige des Militärs die Waffe während der Durchsuchung des Wagens dort deponiert hätten. Die Verhandlung gegen Bertha Cáceres läuft noch, wohingegen die Vorwürfe gegen Tomás Gómez fallengelassen worden sind. Amnesty International drückte in dem Schreiben Besorgnis darüber aus, dass das Justizsystem missbraucht wird, um rechtmässige Aktivitäten für die Verteidigung der Menschenrechte zu verhindern, einzuschränken oder zu bestrafen. Amnesty International hat die systematische Verletzung der Menschenrechte von MenschenrechtsverteidigerInnen in Lateinamerika dokumentiert, so z. B. der Missbrauch des Justizsystems, um rechtmässige Aktivitäten einzuschränken oder zu bestrafen. Weitere Informationen hierzu finden Sie in dem englischen Bericht Transforming Pain into Hope: Human Rights Defenders in the Americas: AMR 01/006/2013), online unter: http://www.amnesty.org/en/library/info/AMR01/006/2012/en. Bezüglich Honduras dokumentiert Amnesty International in diesem Bericht eine steigende Zahl von Morddrohungen und Angriffen gegen GemeindesprecherInnen, MenschenrechtsverteidigerInnen und JournalistInnen. Im März 2013 verabschiedete der UN-Menschenrechtsrat eine Resolution zum Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen (A/HRC/22/L.13), die unterstreicht, wie wichtig es ist, konkrete Massnahmen zu ergreifen, um den Missbrauch gesetzlicher Bestimmungen zur Einschränkung der Fähigkeit von MenschenrechtsverteidigerInnen, ihrer Arbeit nachzugehen, zu verhindern und zu stoppen. Der Amnesty-Bericht ermahnt Staaten zudem, sicherzustellen, dass in Übereinstimmung mit den internationalen Menschenrechtsnormen auch in Strafverfahren gegen MenschenrechtsverteidigerInnen Verfahrensgarantien gewährleistet sind. So werden die Verwendung unzulänglicher Beweismittel sowie ungerechtfertigte Untersuchungen und verfahrensbedingte Verzögerungen verhindert. Derartige Verfahrensgarantien können ausserdem zu einem raschen Abschluss aller auf unbegründeten Anklagen basierenden Verfahren beitragen. Das Recht auf freie, vorherige und informierte Zustimmung indigener Völker ist in der UN-Erklärung über die Rechte der indigenen Völker und der Konvention Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation bezüglich indigener Völker in unabhängigen Ländern verankert. Beide Abkommen wurden 1995 von Honduras ratifiziert. Honduras unterliegt somit der Verpflichtung, indigene Gemeinschaften zu konsultieren, um eine vorherige und freie Einverständniserklärung zu erhalten, bevor Projekte eingeleitet werden, die das Land oder die Bodenschätze indigener Völker betreffen.

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