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Startseite Urgent Actions 2013 09 Detained Journalist at risk of torture
UA 241/13
Indien
Abgeschlossen am 25. September 2013

Inhaftierter Journalist in Foltergefahr

AI-Index: SA 20/038/2013

Der Journalist und Menschenrechtler Prashant Rahi wurde am 1. September 2013 festgenommen, da er unter Verdacht steht, Verbindungen zu einer verbotenen Organisation zu haben. Er befindet sich in Aheri im Bundesstaat Maharashtra in Polizeigewahrsam und ist in unmittelbarer Gefahr, gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden.

Der 52-jährige Prashant Rahi, auch bekannt als Prashant Sanglikar, ist ein Aktivist und freier Journalist aus dem Bundesstaat Uttarakhand. Er setzt sich dafür ein, dass Menschen, die aufgrund des Verdachts festgenommen werden, Verbindungen zur Kommunistischen Partei Indiens – Maoisten (CPI - Maoist) zu haben, einen Rechtsbeistand zugesichert bekommen. Die CPI - Maoist ist eine verbotene bewaffnete Gruppe, die seit über zehn Jahren dafür kämpft, die gewählten Regierungen in mehreren indischen Bundesstaaten zu stürzen.

Die Polizei von Maharashtra hat angegeben, Prashant Rahi in Gondia in Maharashtra festgenommen zu haben, als er auf dem Weg war, ein leitendes Mitglied der CPI- Maoist zu treffen. Prashant Rahis Familie zufolge ist er jedoch in Raipur im BundesstaatChhattisgarh festgenommen worden, als er auf dem Weg zu einem Rechtsbeistand gewesen war.

Prashant Rahi wird auf der Grundlage von Indiens wichtigstem Anti-Terror-Gesetz, dem Unlawful Activities Prevention Act – UAPA, festgehalten. In dem Zusammenhang wird ihm die mutmassliche Beteiligung an rechtswidrigen Aktivitäten sowie die Mitgliedschaft und Unterstützung einer terroristischen Organisation vorgeworfen. Die Polizei verdächtigt Prashant Rahi darüber hinaus, auch an kriminellen Verschwörungen beteiligt gewesen zu sein. Ein örtliches Gericht hatte angeordnet, ihn bis zum 16. September in Polizeigewahrsam zu behalten. Berichte über Folter in Haft und durch die Polizei erzwungene Geständnisse sind in Indien weit verbreitet, insbesondere bei Verdächtigen, die auf der Grundlage der Anti-Terror-Gesetze festgenommen werden.

Prashant Rahi war bereits 2007 in Uttarakhand wegen ähnlicher Vorwürfe festgenommen worden und wurde in Haft vermutlich von PolizeibeamtInnen gefoltert. Er wurde 2011 nach drei Jahren Haft auf Kaution freigelassen. Die Foltervorwürfe während dieses Zeitraums sind nicht untersucht worden. Ein Gericht in Rudrapur, Uttarakhand, soll diesen Monat sein Urteil über den Fall verkünden.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Seit 2005 sind mehrere gesellschaftspolitische AktivistInnen sowie MenschenrechtsverteidigerInnen in Zentralindien Opfer falscher Anschuldigungen geworden oder müssen mit Inhaftierungen rechnen, wenn sie auf die Menschenrechtssituation in der Region aufmerksam machen. Unter ihnen sind Binayak Sen von der Menschenrechtsorganisation „People’s Union for Civil Liberties“, Kartam Joga, ein Adivasi-Sprecher der Kommunistischen Partei Indiens (Communist Party of India) sowie die beiden Adivasi-AktivistInnen Soni Sori und Lingaram Kodopi.
Menschenrechtsgruppen berichten von mehreren Fällen, in denen das Anti-Terror-Gesetz UAPA missbraucht worden ist, indem AktivistInnen, die sich für die Rechte von Adivasi- und Dalit-Gemeinschaften einsetzten und friedlich von ihren Rechten auf Meinungs- sowie Vereinigungsfreiheit Gebrauch machten, durch falsche Anschuldigungen und gefälschte Beweise belastet worden sind.
Einige Stellen im UAPA erfüllen nicht die internationalen Menschenrechtsstandards und könnten Menschenrechtsverletzungen Vorschub leisten. 2008 wurde das Gesetz reformiert: Die Mindestdauer einer Inhaftierung von Verdächtigen wurde von 15 auf 30 Tage und die Höchstdauer von 90 auf 180 Tage angehoben, angemessene Schutzmassnahmen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe in Untersuchungshaft wurden nicht in das Gesetz aufgenommen, bestimmte Beweispflichten bei schweren Straftaten wurden umgekehrt, so dass unter bestimmten Umständen nun die beschuldigte Person ihre Unschuld beweisen muss.

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