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Startseite Urgent Actions 2013 09 New prisoner of conscience on hunger strike
UA 240/13
Kuba
Abgeschlossen am 23. Oktober 2013

Gewaltloser politischer Gefangener im Hungerstreik

AI-Index: AMR 25/008/2013

Der kubanische Aktivist Iván Fernández Depestre wurde am 30. Juli während eines friedlichen Protests festgenommen und befindet sich seitdem im Hungerstreik. Er wurde am 2. August wegen politisch motivierter Anschuldigungen zu drei Jahren Haft verurteilt. Amnesty International betrachtet ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen, der nur aufgrund der friedlichen Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäusserung inhaftiert ist.

Am 30. Juli wurde Iván Fernández Depestre, der Mitglied von Dissidentengruppen ist, sowie fünf weitere AktivistInnen von BeamtInnen der Abteilung für Staatssicherheit festgenommen, als sie in Placetas in der Zentralprovinz Villa Clara friedlich demonstrierten, um dem kubanischen Nationalhelden Frank País zu gedenken. Bis auf Iván Fernández Depestre wurden später alle weiteren Personen wieder freigelassen. Er wurde wegen „Gefährlichkeit“ (peligrosidad) angeklagt, die als „besondere Neigung einer Person, Verbrechen zu begehen“ definiert ist. Die Anklage wegen „Gefährlichkeit“ stellt eine Präventivbestimmung dar. Trunkenheit, Drogensucht und "asoziales Verhalten" werden unter dieser Bestimmung zum Strafbestand. Dies wird oft als Vorwand genutzt, um politische DissidentInnen, unabhängige JournalistInnen und RegierungskritikerInnen zu inhaftieren.

Am 2. August fand vor dem Strafgericht von Placetas in der Provinz Villa Clara ein Schnellverfahren statt, in dem Iván Fernández Depestre zu drei Jahren Haft verurteilt wurde. Amnesty International vorliegenden Berichten zufolge hatte er während des Gerichtsverfahrens keinen Rechtsbeistand. Iván Fernández Depestre befindet sich seit seiner Festnahme im Hungerstreik. Am 26. August wurde er für einen Tag in das Arnaldo Milián-Krankenhaus eingewiesen und anschliessend auf die Krankenstation des Guamajal-Gefängnisses in Santa Clara überführt. Dort ist er seit seiner Verurteilung inhaftiert. Iván Fernández Depestre befindet sich nur aufgrund seiner Mitgliedschaft bei Dissidentengruppen sowie der friedlichen Teilnahme an einer Demonstration und Äusserung seiner politischen Meinung in Haft. Amnesty International betrachtet ihn daher als einen gewaltlosen politischen Gefangen.

Hintergrundinformationen

In Paragraph 72 des kubanischen Strafgesetzbuches, der mit „Zustand der Gefährlichkeit“ überschrieben ist, heisst es: „Mit einem Zustand der Gefährlichkeit ist die Neigung einer Person gemeint, Straftaten zu begehen, was sich in einem Verhalten offenbart, welches den Normen der sozialistischen Moral zuwiderläuft“. (Se considera estado peligroso la especial proclividad en que se halla una persona para cometer delitos, demostrada por la conducta que observa en contradicción manifiesta con las normas de la moral socialista).
Iván Fernández Depestre wurde zu “Sicherheitsmassnahmen“ verurteilt, die für diejenigen bestimmt sind, „die in der Zukunft wahrscheinlich ein Verbrechen begehen werden“ (medidas de seguridad predelictivas). Dem Urteil zufolge wurde er beschuldigt „sich mit asozialen Personen getroffen zu haben“ (“por reunirse con personas antisociales”). Die Paragraphen 78 bis 84 des Strafgesetzbuches beschreiben die verschiedenen Massnahmen, die ergriffen werden können. Dazu gehören Umerziehungsmassnahmen, die zwischen einem und vier Jahren dauern und vorsehen, die betroffene Person in einer „speziellen Arbeits- oder Lehreinrichtung“ (un establecimiento especializado de trabajo o de estudio) oder in einem Arbeitslager (colectivo de trabajo) zu internieren.
Paragraph 75 des Strafgesetzbuches legt fest, dass „die zuständige Polizeibehörde eine offizielle Warnung (Advertencia Oficial) herausgibt, zur Vorbeugung gesellschaftlich gefährlicher und krimineller Aktivitäten“ (será objeto de advertencia por la autoridad policíaca competente, en prevención de que incurre en actividades socialmente peligrosas o delictivas).Die „Warnung“ ist als rechtliches Dokument (acta) herauszugeben, welches ausdrücklich die Gründe für die jeweilige Warnung angibt sowie die Meinung der betroffenen Person über diese Warnung. Des Weiteren muss die Warnung von beiden Parteien unterschrieben werden. Amnesty International liegen Informationen vor, denen zufolge es unklar ist, ob Iván Fernández Depestre eine schriftliche oder mündliche „Warnung“ von den Behörden erhalten hat.
Iván Fernández Depestre gehört den Dissidentenorganisationen „Movimiento Opositor Juventud Despierta“, “Coalición Central Opositora” und „Frente Nacional de Resistencia Cívica y Desobediencia Civil Orlando Zapata“ an, die nach kubanischem Gesetz nicht anerkannt sind. Vor der Demonstration in Placetas am 30. Juli nahm Iván Fernández Depestre in den vergangenen Wochen bereits an anderen friedlichen Demonstrationen in Placetas teil. Am 4. September wurden lokale AktivistInnen, die Iván Fernández Depestre im Guamajal Gefängnis besucht hatten, festgenommen, aber noch am selben Tag wieder freigelassen.

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