Benutzerspezifische Werkzeuge
Amnesty Urgent Actions
Startseite Urgent Actions 2013 09 Child tortured in detention
UA 239/13
Bahrain
Abgeschlossen am 13. September 2013

Jugendlicher inhaftiert und gefoltert

AI-Index: MDE 11/036/2013

Der 14-jährige Bahrainer Ali Hatem Ali Salman wurde am 26. August 2013 festgenommen. Er soll während einer Vernehmung gefoltert und anderweitig misshandelt worden sein, um ihn zu einem „Geständnis“ zu zwingen, dass er Unruhen gestiftet habe. Am 3. September verlängerte die Jugendstaatsanwaltschaft seine Haftdauer um eine Woche.

Ali Hatem Ali Salman wurde in einem Café in der Nähe von Sanad südlich der bahrainischen Hauptstadt Manama festgenommen. Zuvor war in der Umgebung ein Polizeifahrzeug mit einem Molotowcocktail in Brand gesetzt worden. Ali Hatem Ali Salman spielte gerade ein Brettspiel mit seinen Freunden, als die Polizei ihn und fünf weitere festnahm. Anschliessend wurde er mit verbundenen Augen zu einer Polizeiwache gebracht. Der 14-Jährige berichtete seiner Familie sowie seinem Rechtsbeistand, er sei während seiner Vernehmung geschlagen und mit Elektroschocks gequält worden, um ihn zu einem „Geständnis“ zu zwingen, Unruhen gestiftet zu haben. Als Ali Hatem Ali Salman am 27. August dem Jugendstaatsanwalt vorgeführt wurde, stritt er die Anschuldigungen ab und berichtete von der Folter und den Misshandlungen, denen er ausgesetzt war. Der Jugendstaatsanwalt ordnete bis zum Abschluss der Ermittlungen eine siebentägige Haftstrafe an. Am 28. August wurde Ali Hatem Ali Salman um vier Uhr morgens in eine Jugendstrafanstalt überführt.

In der Anwesenheit von Ali Hatem Ali Salmans Vater und seinem Rechtsbeistand verlängerte der Jugendstaatsanwalt am 3. September seine Haftanordnung um weitere sieben Tage. Der 14-Jährige wird der „rechtswidrigen Versammlung“ und der „Unruhestiftung“ beschuldigt.

Am 5. September durfte die Familie von Ali Hatem Ali Salman ihn zum ersten Mal besuchen.

Hintergrundinformationen

Angesichts der aktuellen Gewaltzunahme und der geplanten Durchführung von Grossdemonstrationen durch die Opposition traf sich das Parlament von Bahrain am 28. Juli zu einer ausserordentlichen Sitzung und legte dem König von Bahrain, Scheich Hamad bin 'Issa Al Khalifah, anschliessend 22 Empfehlungen vor. Diese sehen eine Verschärfung der im Antiterrorgesetz von 2006 festgelegten Strafen vor. Am 29. Juli wurden die Empfehlungen vom König gebilligt, der seinen Premierminister daraufhin anwies, ihre umgehende Umsetzung durch die Regierung zu gewährleisten. Nach Artikel 38 der Verfassung von Bahrain ist der König befugt, Verordnungen mit Gesetzeskraft zu erlassen, wenn sich das Parlament in den Ferien befindet. Unter diesen Umständen bereitet die Regierung die Gesetzesänderungen vor, die dann vom König ratifiziert werden.
Am 6. August erliess der König zwei Notverordnungen. Einer dieser Erlasse ändert das Gesetz über öffentliche Versammlungen und Demonstrationen aus dem Jahr 1973 und verbietet Demonstrationen, Sitzstreiks, Pro-testmärsche und öffentliche Versammlungen in der Hauptstadt Manama. Das Jugendschutzgesetz aus dem Jahr 1976 wurde ebenfalls reformiert. Darin steht nun, dass die Eltern von Jugendlichen unter 16 Jahren eine schriftliche Verwarnung des Innenministeriums erhalten, wenn die Jugendlichen an Demonstrationen, öffentlichen Versammlungen oder Sitzstreiks teilnehmen. Sollte der oder die Jugendliche sechs Monate nach der Verwarnung erneut bei einer Demonstration gesehen werden, drohen dem Vater eine Geld- oder Gefängnisstrafe oder beides. Amnesty International befürchtet, dass diese drakonischen Massnahmen dazu dienen, hart gegen regierungskritische Demonstrationen vorzugehen, wie es bereits am 14. August der Fall war.
Am 14. August fanden in zahlreichen schiitischen Dörfern in Bahrain Anti-Regierungsdemonstrationen statt. Demonstrierende planten einen Protestmarsch nach Manama, wurden aber von PolizeibeamtInnen durch Tränengas, und in einigen Fällen sogar durch die Errichtung von Stacheldrahtabsperrungen um die Dörfer herum, davon abgehalten. Mindestens 18 Personen sind festgenommen worden. Die Tamarod-Bewegung, die sich aus Jugendgruppen zusammensetzt, prangerte bei den Anti-Regierungsdemonstrationen vom 14. August die Unterdrückung durch die Regierung an und forderte wirkliche politische Reformen. Andere Oppositionsvereinigungen hatten ebenfalls eine Anti-Regierungsdemonstration geplant, die jedoch aufgrund der äusserst hohen Präsenz von Sicherheitskräften in Manama abgesagt wurde.

11 Briefe verschickt  
My Urgent Actions
Fürs Mitzählen lassen Ihres Briefes und Update-Funktion zu nutzen müssen Sie sich
einloggen oder
anmelden
Downloads
UA 239/13 english
Microsoft Word Document, 60.0 kB
UA 239/13 français
Microsoft Word Document, 61.5 kB
UA 239/13 deutsch
Microsoft Word Document, 62.5 kB
Aktionsabfolge
Mehr zum Thema

Folter

Warum ist Folter immer falsch und nutzlos? Wie engagiert sich Amnesty für die Wahrung des absoluten Folterverbots? Mehr