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UA 237/13
Zwei Flüchtlinge nach Nordkorea abgeschoben
Abgeschlossen am 14. Oktober 2013

Nordkorea

AI-Index: ASA 24/008/2013

Zwei Mitglieder einer aus Nordkorea stammenden fünfköpfigen Familie, die aus dem Land geflohen war, sind nach Nordkorea abgeschoben worden. Dort drohen ihnen willkürliche Inhaftierung, Folter und andere Misshandlungen, Zwangsarbeit und möglicherweise sogar der Tod.

Kim Song-il und Kim Son-hye wurden im Juli von den chinesischen Behörden in der Stadt Yanji in der nordöstlichen Provinz Jilin festgenommen und sind jetzt nach Nordkorea abgeschoben worden. Sie reisten im Juli mit drei weiteren Familienangehörigen, Kim Kwang-ho, seiner Ehefrau Kim Ok-shil und ihrer Tochter. NordkoreanerInnen, die in China ohne regulären Aufenthaltsstatus aufgegriffen werden, betrachten die chinesischen Behörden grundsätzlich als Wirtschaftsflüchtlinge und nicht als Asylsuchende, und führen sie nach Nordkorea zurück.

Obwohl die fünf Familienmitglieder zur selben Zeit festgenommen worden waren, erhielten Kim Kwang-ho, seine Ehefrau und seine Tochter im August eine Genehmigung nach Südkorea zu reisen. Kim Kwang-ho, Kim Ok-shil und ihre Tochter waren im August 2009 aus Nordkorea geflohen und liessen sich in Südkorea nieder, wo sie die südkoreanische Staatsangehörigkeit erhielten. Im Dezember 2012 verliessen sie Südkorea jedoch und kehrten unter unklaren Umständen nach Nordkorea zurück. Als sie jetzt in China aufgegriffen wurden, liessen die chinesischen Behörden sie aufgrund ihrer südkoreanischen Staatsangehörigkeit nach Südkorea zurückkehren.

NordkoreanerInnen ist es untersagt ohne Genehmigung ins Ausland, somit auch nach China, zu reisen. Diejenigen, die nach Nordkorea zurückgeführt werden, haben mit willkürlicher Inhaftierung, Folter und anderen Misshandlungen sowie Zwangsarbeit zu rechnen. Ausserdem laufen sie Gefahr, Opfer des Verschwindenlassens zu werden.

Hintergrundinformationen

Kim Kwang-ho, seine Frau Kim Ok-shil und ihre Tochter flohen im August 2009 aus Nordkorea und liessen sich in Südkorea nieder. Im Dezember 2012 verliessen sie jedoch Südkorea und gingen nach China. Dann kehrte Kim Kwang-ho nach Nordkorea zurück. Kim Ok-shil und ihre Tochter folgten ihm etwas später von China nach Nordkorea. Im Januar wurden Kim Kwang-ho, Kim Ok-shil und ein weiterer aus Südkorea zurückgekehrter Nordkoreaner von den staatlichen Medien interviewt. In diesem Interview gaben alle an, nach Südkorea gelockt worden zu sein.
Die Umstände ihrer Rückkehr nach Nordkorea zwischen Dezember 2012 und Anfang Januar 2013 sind bislang unklar. Es ist zu befürchten, dass die Rückkehr der Familie möglicherweise nicht freiwillig stattgefunden hat und dass das Medieninterview vornehmlich als Propagandamittel eingesetzt wurde, um andere von einem Fluchtversuch nach Südkorea abzuschrecken. Der jüngste Fluchtversuch von Kim Kwang-ho und seiner Familie aus Nordkorea soll am 24. Juni stattgefunden haben.
Seit dem Tod Kim Jong-ils im Dezember 2011 regiert sein Sohn Kim Jong-un das Land. Koreanischen Quellen zufolge hat er die Grenzkontrollen verschärft und spricht sich öffentlich gegen Personen aus, die das Land unerlaubt verlassen, und droht ihnen harte Strafen an.
Im März dieses Jahres stimmte der UN-Menschenrechtsrat für die Schaffung einer Kommission zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen in Nordkorea. Zu den zu untersuchenden Menschenrechtsverletzungen zählen mögliche Verstösse gegen die Rechte auf Nahrung und Leben sowie Meinungs- und Bewegungsfreiheit, Diskriminierung, willkürliche Inhaftierung, Straflager für politische Gefangene, Folter und andere Misshandlungen und das Verschwindenlassen.
Die nordkoreanische Regierung erkennt internationale Institutionen und Organisationen zur Beobachtung der Menschenrechtslage, einschliesslich Amnesty International und der UN-Untersuchungskommission zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen in Nordkorea, weder an noch gestattet sie ihnen die Einreise ins Land. Die anhaltenden Zugangsbeschränkungen für unabhängige BeobachterInnen und zwischenstaatliche und humanitäre Organisationen erschweren die Bemühungen, die Menschenrechtslage in Nordkorea einzuschätzen. Informationen, die dennoch durchsickern und meist von NordkoreanerInnen stammen, die im Ausland leben, weisen auf weitverbreitete und systematische Menschenrechtsverletzungen hin. Diese beinhalten unter anderem schwerwiegende Beschränkungen der Rechte auf Vereinigungs-, Meinungs- und Bewegungsfreiheit sowie willkürliche Inhaftierungen, Folter und andere Misshandlungen bis hin zum Tod der Betroffenen und auch Hinrichtungen.

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