Benutzerspezifische Werkzeuge
Amnesty Urgent Actions
Startseite Urgent Actions 2013 08 Bahraini activist arrested and charged
UA 217/13
Bahrain
Abgeschlossen am 24. September 2013

Aktivist in Bahrain festgenommen und angeklagt

AI-Index: MDE 11/032/2013

Der bahrainische Bankangestellte Mohammad Sanad al-Makina wurde am 9. August auf dem internationalen Flughafen von Bahrain festgenommen, als er mit seiner Familie zu einer Urlaubsreise aufbrechen wollte. Mohammad Sanad al-Makina, der unter anderem der „Anstiftung zum Hass gegen das Regime“ angeklagt wird, ist ein gewaltloser politischer Gefangener.

Mohammad Sanad al-Makina, 27 Jahre, ist Bankangestellter und Mitglied der bahrainischen politischen Vereinigung National Democratic Rally. Er und 13 Angehörige seiner Familie wurden am 9. August gegen 16.30 Uhr daran gehindert, einen Flug nach Sri Lanka anzutreten. Bis auf Mohammad Sanad al-Makina wurden alle Familienangehörigen nach rund einer Stunde wieder freigelassen. Die Behörden beschlagnahmten seine beiden Mobiltelefone sowie ein Laptop, einen Tablet-Computer und eine Kamera aus seinem Besitz.

Mohammad Sanad al-Makina konnte am nächsten Abend mit seiner Familie telefonieren. Er berichtete, dass er sich im Gewahrsam der Kriminalpolizei (Criminal Investigation Directorate – CID) befände und am nächsten Tag ins Büro der Staatsanwaltschaft (Public Prosecution Office – PPO) gebracht würde. Dort wurde er am 11. August in Anwesenheit seines Anwalts zwei Stunden lang verhört und beschuldigt, „zu einer gewaltsamen Änderung des politischen Systems aufzurufen“, „Hass gegen das Regime zu schüren“, „Menschen dazu anzustiften, die Gesetze nicht zu beachten“ und „zu illegalen Versammlungen aufzurufen“. Die PPO ordnete angesichts anhängiger Ermittlungen eine 45-tägige Haft an. Mohammad Sanad al-Makina wurde später ins Dry-Dock-Gefängnis in der Hauptstadt Manama verlegt. Sein Vater versuchte am 12. August, ihn dort zu besuchen. Dies wurde ihm jedoch verwehrt, da das muslimische Zuckerfest Eid al Fitr am Ende des Ramadan in Bahrain ein nationaler Feiertag ist.

Hintergrundinformationen

Mehr als zwei Jahre nach dem Aufstand in Bahrain und den angekündigten Reformen befinden sich immer noch gewaltlose politische Gefangene in Haft – darunter auch Demonstrierende, die während der Proteste festgenommen wurden. Ihre Rechte auf freie Meinungsäusserung sowie Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit werden weiterhin unterdrückt. In den vergangenen Monaten wurde gewaltlosen politischen Gefangenen nicht nur die Freilassung verwehrt, es ist sogar vermehrt zu Inhaftierungen von Personen gekommen, die auf Twitter oder bei Demonstrationen friedlich ihre Meinung geäussert haben. Bahrainische Gerichte scheinen stärker darauf bedacht zu sein, sich der Regierung unterzuordnen, als wirksame Rechtsmittel für BahrainerInnen anzubieten und die Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten. Die Unabhängige Untersuchungskommission Bahrains (Bahrain Independent Commission of Inquiry – BICI), die am 29. Juni 2011 vom König benannt wurde, ist damit beauftragt worden, während der Proteste 2011 begangene Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen und einen Bericht zu erstellen. Nach der Veröffentlichung dieses Berichts im November 2011 verpflichtete sich die bahrainische Regierung öffentlich zur Umsetzung der darin enthaltenen Empfehlungen. Der Bericht beleuchtete die Reaktion der Regierung auf die Massenproteste und dokumentierte weitreichende Menschenrechtsverletzungen. In einer der Schlüsselempfehlungen forderte der Bericht die Regierung auf, die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen wie Folter und exzessive Gewaltanwendung vor Gericht zu stellen und unabhängige Untersuchungen zu Foltervorwürfen durchzuführen. Viele der Versprechen der Regierung sind bis heute nicht eingelöst worden. Die Einberufung der BICI und ihr Bericht wurden als bahnbrechende Initiative angesehen, doch nach 18 Monaten ist das Versprechen bedeutender Reformen von der Regierung immer noch nicht in die Tat umgesetzt worden. Die bahrainische Regierung kommt den wesentlichen Empfehlungen der BICI zur Rechenschaftslegung nicht nach. Dazu zählt ihr Versagen, unabhängige, zielgerichtete und transparente Untersuchungen der Vorwürfe über Folter und andere Misshandlungen sowie exzessive Gewaltanwendung durchzuführen und die Strafverfolgung all derjenigen Personen zu veranlassen, die Befehle gegeben haben, aufgrund derer Menschenrechtsverletzungen begangen wurden. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie in dem englischsprachigen Bericht Bahrain: Reform shelved, repression unleashed unter http://amnesty.org/en/library/info/MDE11/062/2012/en. Angesichts der aktuellen Gewaltzunahme und der geplanten Durchführung von Grossdemonstrationen durch die Opposition traf sich das Parlament von Bahrain am 28. Juli zu einer ausserordentlichen Sitzung und legte dem König von Bahrain, Scheich Hamad bin 'Issa Al Khalifah, anschliessend 22 Empfehlungen vor. Diese sehen eine Verschärfung der im Antiterrorgesetz von 2006 festgelegten Strafen vor. Am 29. Juli wurden die Empfehlungen vom König gebilligt, der seinen Premierminister daraufhin anwies, ihre umgehende Umsetzung durch die Regierung zu gewährleisten. Nach Artikel 38 der Verfassung von Bahrain ist der König befugt, Verordnungen mit Gesetzeskraft zu erlassen, wenn sich das Parlament in den Ferien befindet. Unter diesen Umständen bereitet die Regierung die Gesetzesänderungen vor, die dann vom König ratifiziert werden. Am 6. August erliess der König zwei Notverordnungen. Einer dieser Erlasse ändert das Gesetze über öffentliche Versammlungen und Demonstrationen aus dem Jahre 1973 und verbietet Demonstrationen, Sitzstreiks, Protestmärsche und öffentliche Versammlungen in der Hauptstadt Manama. Das Jugendschutzgesetz wurde ebenfalls reformiert. Darin steht nun, dass die Eltern von Jugendlichen unter 16 Jahren eine schriftliche Verwarnung des Innenministeriums erhalten, wenn die Jugendlichen an Demonstrationen, öffentlichen Versammlungen oder Sitzstreiks teilnehmen. Sollte der oder die Jugendliche sechs Monate nach der Verwarnung erneut bei einer Demonstration gesehen werden, drohen dem Vater eine Geld- oder Gefängnisstrafe oder beides. Amnesty International befürchtet, dass diese drakonischen Massnahmen dazu dienen, angesichts der für den 14. August geplanten Proteste staatliche Gewalt zu legitimieren.

11 Briefe verschickt  
My Urgent Actions
Fürs Mitzählen lassen Ihres Briefes und Update-Funktion zu nutzen müssen Sie sich
einloggen oder
anmelden
Downloads
UA 217/13 english
Microsoft Word Document, 61.5 kB
UA 217/13 français
Microsoft Word Document, 63.0 kB
UA 217/13 deutsch
Microsoft Word Document, 64.0 kB
Mehr zum Thema

Folter

Warum ist Folter immer falsch und nutzlos? Wie engagiert sich Amnesty für die Wahrung des absoluten Folterverbots? Mehr