Aktivistin braucht dringend medizinische Versorgung

Clara Nsegue Eyí, die sich in verschiedenen Parteien und politischen Bewegungen engagiert, wird seit über einem Monat ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren in Haft gehalten, weil sie sich einer Ministerialanordnung widersetzt hat, ihre Geburtsstadt nicht zu verlassen. Sie ist in sehr schlechter gesundheitlicher Verfassung und muss dringend medizinisch behandelt werden.

Clara Nsegue Eyí, die auch unter dem Namen Lola bekannt ist, hat die Partei für soziale Gerechtigkeit (Partido Democrático de la Justicia Social – PDJS) gegründet, deren Zulassung die Behörden von Äquatorialguinea jedoch verweigern. Sie ist Lehrerin und gehört zu den KoordinatorInnen der Protestbewegung Movimiento de Protesta Popular. Sie wurde Ende Juni ohne Haftbefehl von der Polizei in der Hauptstadt Malabo festgenommen und in die Stadt Mongomo im Nordosten des Festlands von Äquatorialguinea gebracht. Zunächst hielt man sie etwa zwei Wochen in einer Militärkaserne fest, danach brachte man sie auf eine Polizeiwache (Gendarmerie), wo sie nach wie vor ohne Anklageerhebung festgehalten wird.

Ihre Festnahme erfolgte, weil sie sich einer Ministerialanweisung widersetzt hatte, die vorsah, dass sie ihre Geburtsstadt Mongomo nicht verlässt, obwohl sie in Malabo lebt.

Nach Amnesty International vorliegenden Informationen ist Clara Nsegue Eyí schwer krank. Sie hat einen Tumor und muss dringend medizinisch versorgt werden. Laut Angaben von Personen, die sie an ihrem Haftort gesehen haben, hat sie erheblich an Gewicht verloren und sieht sehr schlecht aus. Eine Ärztin, die sie auf der Polizeiwache besuchte, hat Berichten zufolge ihre Verlegung in ein Krankenhaus angeordnet, um die dringend erforderliche Behandlung vornehmen zu lassen – vorzugsweise im Ausland.

Clara Nsegue Eyí war zum ersten Mal im Mai festgenommen worden, im Zusammenhang mit einer von der Protestbewegung Movimiento de Protesta Popular geplanten Demonstration, um gegen die Weigerung der Behörden zu protestieren, die PDJS zuzulassen. Die Lehrerin wurde nach der Festnahme nach Mongomo gebracht, wo man sie ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren in der Gendarmerie der Stadt festhielt. Einen Tag nach den Wahlen in Äquatorialguinea wurde sie am 27. Mai freigelassen. Sie erhielt allerdings die Auflage, die Stadt nicht zu verlassen. Etwa Mitte Juni entschied sich Clara Nsegue Eyí jedoch, nach Malabo zurückzukehren, wo sie wohnt. Zwei Wochen später nahm sie die Polizei dann fest.

Hintergrundinformationen

Die Demokratische Partei für soziale Gerechtigkeit (Partido Democrático de la Justicia Social – PDJS) wurde im Januar 2013 gegründet, die Behörden weigern sich jedoch, sie als rechtmässig anzuerkennen. Ende April 2013 gründete sich die Volksprotestbewegung (Movimiento de Protesta Popular), die sowohl aus Einzelpersonen als auch einem Teil der Oppositionsparteien besteht. Mit ihrer Gründung wird gegen die Weigerung der Behörden protestiert, die PDJS rechtlich anzuerkennen. Darüber hinaus tritt sie für die Gewährung der Grundfreiheiten und einen Dialog mit der Regierung ein. Am 2. Mai setzte die Bewegung die Behörden schriftlich darüber in Kenntnis, dass sie die Absicht habe, am 15. Mai eine Demonstration abzuhalten. Die Behörden reagierten nicht auf dieses Schreiben. Der Innenminister soll jedoch einigen der OrganisatorInnen mündlich mitgeteilt haben, dass sie keine Genehmigung für die Demonstration haben. Eine derartige Genehmigung ist allerdings in Äquatorialguinea gesetzlich nicht vorgeschrieben.
Am Tag der geplanten Demonstration war die Militär- und Polizeipräsenz in den Strassen von Malabo sehr hoch, sie umstellten das Stadtzentrum, und die Demonstration konnte nicht stattfinden. Zwischen dem 8. und 15. Mai wurden zwölf Personen, die an der Organisation der Demonstration beteiligt gewesen sein sollen, von der Polizei festgenommen und ohne Anklageerhebung festgehalten. Zu ihnen gehörte auch Clara Nsegue Eyí. Einige kamen nach wenigen Tagen wieder frei, die meisten wurden am 27. Mai freigelassen, dem Tag nach den Wahlen.
Die Bevölkerung von Äquatorialguinea hat am 26. Mai ein neues Parlament gewählt, mehr als 230 lokale Ratsmitglieder und zum ersten Mal auch 55 der 70 Mitglieder des neuen Senats. Die übrigen 15 werden direkt von Präsident Obiang Nguema ernannt. Die regierende Partei Partido Democrático de Guinea Ecuatorial gewann die Wahlen mit 99 Prozent der Stimmen.
Einen Monat nach den Wahlen untersagten die Behörden eine andere Demonstration, die von der Oppositionspartei Convergencia para la Democracia Social (CPDS) organisiert worden war, um gegen Unregelmässigkeiten bei den Wahlen zu protestieren. Die Behörden gaben Sicherheitsbedenken als Begründung für das Verbot der Kundgebung an. Auch diesmal war die Präsenz der Polizei und des Militärs in den Strassen von Malabo sehr hoch. Sie umstellten das Gebäude der CPDS, und die Demonstration wurde daraufhin abgesagt.