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Startseite Urgent Actions 2013 08 Activist detained and at risk of ill-treatment
UA 209/13
Oman
Abgeschlossen am 23. August 2013

Aktivist willkürlich in Haft

AI-Index: MDE 20/004/2013

Der Aktivist Sultan al-Saadi wird an einem unbekannten Ort im Oman festgehalten. Er ist in Gefahr, misshandelt und über einen langen Zeitraum willkürlich in Haft gehalten zu werden. Bislang verwehrt man ihm den Kontakt zu seinem Rechtsbeistand. Amnesty International geht davon aus, dass er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der allein deshalb in Haft gehalten wird, weil er sein Recht auf freie Meinungsäusserung wahrgenommen hat.

Am 29. Juli war Sultan al-Saadi mit seiner Frau und zwei Kindern auf dem Weg nach Suhar im Norden des Landes, als er von 14 bewaffneten Männern, zwölf davon in Zivilkleidung, ergriffen wurde. Die Männer erklärten weder, wer sie waren noch, warum sie ihn festnahmen. Sie verbanden Sultan al-Saadi die Augen, dann brachten sie ihn zu seinem Haus, wo sie seinen Laptop und persönliche Gegenstände mitnahmen. Nach Einschätzung von Amnesty International ist Sultan al-Saadi in Gefahr, misshandelt und über einen langen Zeitraum willkürlich festgehalten zu werden. Sultan al-Saadi war schon einmal im März 2011 wenige Tage nach einer Protestkundgebung in Suhar zusammen mit zahlreichen anderen AktivistInnen festgenommen worden. Damals waren bewaffnete und maskierte Männer, bei denen es sich um Angehörige der Sicherheitskräfte gehandelt haben soll, in das Haus seiner Familie eingedrungen. Sie wiesen sich nicht aus und gaben auch keine Gründe für seine Festnahme an. Zwei Wochen später wurde Sultan al-Saadi ohne Anklageerhebung aus der Haft entlassen. In der darauffolgenden Woche stellte man ihn allerdings zusammen mit 28 weiteren Personen wegen Störung des Strassenverkehrs und Blockierung einer Strasse unter Anklage. Sechs der Inhaftierten wurden später für schuldig befunden. Sultan al-Saadi wurde indes freigesprochen und aus der Haft entlassen. Am 12. Juni 2012 kam er zusammen mit seiner jüngeren Schwester Amina al-Saadi erneut in Haft. Die Anklagen lauteten auf Beleidigung des Sultans und Verstoss gegen das Informationstechnologiegesetz durch Beiträge auf Facebook und Twitter. In diesem Zeitraum wurden mehr als 35 AktivistInnen wegen ähnlicher Anklagepunkte festgenommen. Die Gerichtsverfahren gegen viele von ihnen, darunter auch Sultan al-Saadi, waren noch nicht abgeschlossen, als der Sultan von Oman sie im März 2013 begnadigte. Während seiner vorherigen Haftzeit wurde Sultan al-Saadi mehrfach in Einzelhaft gehalten und durfte keine Besuche seiner Familie empfangen. Man verband ihm jedes Mal die Augen, wenn er aus seiner Zelle herausgebracht wurde. Er soll mindestens einmal zusammengebrochen sein und musste medizinisch versorgt werden.

Hintergrundinformationen

Zwischen Mai 2012 und März 2013 wurden Dutzende omanische AktivistInnen wegen der friedlichen Ausübung ihrer Rechte auf freie Meinungsäusserung und Versammlungsfreiheit verurteilt oder mussten sich vor Gericht verantworten. Die Gerichtsverfahren begannen 2012, nachdem im Mai und Anfang Juni 2012 zahlreiche SchriftstellerInnen, AktivistInnen und BloggerInnen im Oman festgenommen worden waren. In dieser Zeit gab die omanische Staatsanwaltschaft mehrere Stellungnahmen ab, in denen sie drohte, rechtliche Schritte gegen jede Person einzuleiten, die „unter dem Vorwand, das Recht auf freie Meinungsäusserung wahrzunehmen" in den Printmedien oder im Internet "beleidigende Äusserungen" veröffentliche.
Die Festnahmewelle begann am 31. Mai 2012 mit der Inhaftierung dreier AktivistInnen, die nach Fohoud zu den dortigen Erdölfeldern unterwegs waren, um einen in der Woche zuvor begonnenen Streik der ArbeiterInnen zu dokumentieren. Bei den Festgenommenen handelte es sich um den Rechtsanwalt Yaqoub al-Kharousi sowie um Habeeba al-Hina'i und Ismail al-Muqbali. Im Juni 2012 wurden erneut mehrere SchriftstellerInnen und AktivistInnen festgenommen.Zwischen Dezember 2012 und Januar 2013 wurden mindestens 35 AktivistInnen vor Gericht gestellt bzw. waren bereits zu Haft- oder Geldstrafen verurteilt worden, weil sie entweder den Sultan beleidigt und gegen das omanische Informationstechnologiegesetz verstossen haben sollen und/oder wegen öffentlicher Versammlung. Die für schuldig befundenen Personen wurden zu Gefängnisstrafen zwischen sechs Monaten und einem Jahr sowie zu Geldstrafen verurteilt. Einige legten Rechtsmittel gegen die Urteile ein, bei anderen stand das Strafmass noch nicht fest, als der Sultan sie am 21. März 2013 begnadigte. Nähere Informationen dazu finden Sie in UA-174/2012-3: https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-174-2012-3/weitere-aktivisten-zu-haftstrafen-verurteilt Teilweise ausgelöst durch die Protestbewegungen in anderen Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas begannen im Oman Anfang 2011 Demonstrationen. Die Demonstrierenden errichteten ab dem 27. Februar 2011 auf dem Gelände am Kreisverkehr Globe Roundabout in Suhar ein Protestlager. Berichten zufolge waren zuvor bei einer Demonstration von 2000 Menschen zwei Männer getötet worden, als die Polizei mit Gummigeschossen und Tränengas in die Menge schoss, um die Protestveranstaltung aufzulösen. Die Protestierenden forderten mehr Arbeitsplätze, ein Ende der Korruption und die Entlassung von Regierungsangehörigen. Einer der Toten war der Student Abdullah al-Ghamalasi. Ein weiterer Mann soll während einer Operation infolge der Verletzungen, die er bei dieser Protestveranstaltung erlitten hatte, gestorben sein. Einige Demonstrierende warfen mit Steinen auf Angehörige der Polizei, die Gummigeschosse und Tränengas gegen die Demonstrierenden einsetzten. Mindestens zwölf Menschen wurden dabei verletzt, und etwa 40 Personen sollen bei den Protesten in Suhar festgenommen worden sein. Auf Anordnung des Staatsoberhaupts, Sultan Qaboos bin Sa'id, wurden sie am selben Tag wieder freigelassen. Die Protestierenden erklärten, das Lager am Kreisverkehr erst zu räumen, wenn ihre Forderungen erfüllt seien. Am 29. März 2011 gegen 3 Uhr morgens jedoch nahmen die Sicherheitskräfte mehrere Personen fest, entfernten einige der von den Protestierenden errichteten Blockaden und zwangen die Anwesenden, den Platz zu verlassen. Mehrere weitere Personen, die an Demonstrationen teilgenommen hatten, wurden in ihren Wohnungen festgenommen. Am 1. April 2011 versuchten einige Menschen wieder die Kontrolle über das Gelände am Kreisverkehr Globe Roundabout zu übernehmen, was die Polizei allerdings verhinderte. Ein Mann soll später an den Folgen von Verletzungen gestorben sein, die er bei diesem Polizeieinsatz erlitten hatte. Später kam es zu weiteren Festnahmen.

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