Zwei Internet-Aktivisten droht Folter
Mohammad Hassan Sayef, ein 26-jähriger Blogger und Übersetzer, und Hussain Habib, ein 23-jähriger Kameramann, wurden am 31. Juli getrennt voneinander festgenommen. Sie befinden sich derzeit in Haft ohne Kontakt zur Aussenwelt und sind dem Risiko der Folter ausgesetzt. Möglicherweise handelt es sich um gewaltlose politische Gefangene.
Mohammad Hassan Sayef wurde am 31. Juli 2013 in den frühen Morgenstunden im Haus seiner Eltern in Sitra von SicherheitsbeamtInnen in Zivil festgenommen. Man brachte ihn zur Kriminalpolizei (Criminal Investigations Directorate – CID) im Stadtteil al-‘Adliya in Manama, der Hauptstadt Bahrains, wo er sich weiterhin in Haft ohne Kontakt zur Aussenwelt befinden soll und dem Risiko von Folter und anderweitiger Misshandlung ausgesetzt ist. Seiner Familie und dem von ihr hinzugezogenen Rechtsbeistand wurde nicht erlaubt, ihn zu besuchen.
Hussain Habib wurde am 31. Juli am internationalen Flughafen von Bahrain festgenommen, wo er gerade an Bord eines Fluges nach Dubai gehen wollte. Er wurde zum Verhör in das Gebäude der Kriminalpolizei gebracht und soll sich dort noch immer in Haft ohne Kontakt zur Aussenwelt befinden.
Genaue Gründe für die Festnahme der beiden Männer sind nicht bekannt, doch könnte diese in Zusammenhang mit ihren Aktivitäten in sozialen Netzwerken stehen. Die Regierung praktiziert derzeit ein hartes Vorgehen gegenüber Personen, die in sozialen Netzwerken wie Twitter und Facebook Informationen über die Lage der Menschenrechte in Bahrain verbreiten. Beide Männer haben umfassenden Gebrauch von diesen Netzwerken gemacht. Am 28. Juli legte das bahrainische Parlament dem König 22 Empfehlungen vor, die eine Verschärfung der im Antiterrorgesetz von 2006 festgelegten Strafen vorsehen. Einer der Empfehlungen zufolge soll die Verbreitung falscher Angaben zu Bahrain über soziale Netzwerke zukünftig mit einer Haftstrafe geahndet werden.
Hintergrundinformationen
Mehr als zwei Jahre nach dem Aufstand in Bahrain und den angekündigten Reformen befinden sich immer noch gewaltlose politische Gefangene in Haft – darunter auch Demonstrierende, die während der Proteste festgenommen wurden. Ihre Rechte auf freie Meinungsäusserung sowie Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit werden weiterhin unterdrückt. In den vergangenen Monaten wurde gewaltlosen politischen Gefangenen nicht nur die Freilassung verwehrt, es ist sogar vermehrt zu Inhaftierungen von Personen gekommen, die auf Twitter oder bei Demonstrationen friedlich ihre Meinung geäussert haben. Bahrainische Gerichte scheinen stärker darauf bedacht zu sein, sich der Regierung unterzuordnen, als wirksame Rechtsmittel für BahrainerInnen anzubieten und die Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten.
Die Unabhängige Untersuchungskommission Bahrains (Bahrain Independent Commission of Inquiry – BICI), die am 29. Juni 2011 vom König benannt wurde, ist damit beauftragt worden, während der Proteste 2011 begangene Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen und einen Bericht zu erstellen. Nach der Veröffentlichung dieses Berichts im November 2011 verpflichtete sich die bahrainische Regierung öffentlich zur Umsetzung der darin enthaltenen Empfehlungen. Der Bericht beleuchtete die Reaktion der Regierung auf die Massenproteste und dokumentierte weitreichende Menschenrechtsverletzungen. In einer der Schlüsselempfehlungen forderte der Bericht die Regierung auf, die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen wie Folter und exzessive Gewaltanwendung vor Gericht zu stellen und unabhängige Untersuchungen zu Foltervorwürfen durchzuführen.
Viele der Versprechen der Regierung sind bis heute nicht eingelöst worden. Die Einberufung der BICI und ihr Bericht wurden als bahnbrechende Initiative angesehen, doch nach 18 Monaten ist das Versprechen bedeutender Reformen von der Regierung immer noch nicht in die Tat umgesetzt worden. Die bahrainische Regierung kommt den wesentlichen Empfehlungen der BICI zur Rechenschaftslegung nicht nach. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie in dem englischen Bericht Bahrain: Reform shelved, repression unleashed unter http://amnesty.org/en/library/info/MDE11/062/2012/en.
Angesichts der aktuellen Gewaltzunahme und der geplanten Durchführung von Grossdemonstrationen durch die Opposition traf sich das Parlament von Bahrain am 28. Juli zu einer ausserordentlichen Sitzung und legte dem König von Bahrain, Scheich Hamad bin Isa Al Khalifah, anschliessend 22 Empfehlungen vor. Diese sehen eine Verschärfung der im Antiterrorgesetz von 2006 festgelegten Strafen vor. Am 29. Juli wurden die Empfehlungen vom König gebilligt, der seinen Premierminister daraufhin anwies, ihre umgehende Umsetzung durch die Regierung zu gewährleisten. Nach Artikel 38 der Verfassung von Bahrain ist der König befugt, Verordnungen mit Gesetzeskraft zu erlassen, wenn sich das Parlament in den Ferien befindet. Unter diesen Umständen bereitet die Regierung die Gesetzesänderungen vor, die dann vom König ratifiziert werden.
Die Empfehlungen sehen u. a. ein unbefristetes Verbot aller Sitzstreiks, aller öffentlichen Versammlungen und Demonstrationen in der Hauptstadt vor, erteilen den Sicherheitskräften weitere Generalvollmachten beim „Schutz der Gesellschaft vor Terrorakten und der Anstiftung zu solchen Akten“, erhöhen das Strafmass für alle, die in sozialen Netzwerken falsche Angaben zu Bahrain verbreiten, und sehen rechtliche Massnahmen gegen bestimmte politische Vereinigungen vor, die zu gewalttätigen und terroristischen Akten anstiften und diese unterstützen. Ausserdem sehen sie die Durchführung aller möglichen Massnahmen zur Durchsetzung von Frieden und Sicherheit vor, auch wenn dies die Einberufung des Ausnahmezustands bedeutet, die Einführung härterer Strafen für alle, die an „terroristischen“ und gewalttätigen Akten beteiligt sind und alle, die andere zum Einsatz von Gewalt anstiften, sowie den Widerruf der bahrainischen Staatsbürgerschaft aller, die terroristische Akte begehen oder zu solchen Aktivitäten anstiften.
