Drei Brüder in Haft
Drei Brüder, die einer Dissidentenorganisation angehören, sind auf Grundlage konstruierter Anklagen inhaftiert worden. Amnesty International betrachtet die Kubaner als gewaltlose politische Gefangene, die sich nur deshalb in Haft befinden, weil sie friedlich von ihrem Recht auf freie Meinungsäusserung Gebrauch gemacht haben.
Alexeis Vargas Martín und seine 17-jährigen Zwillingsbrüder Vianco und Django Vargas Martín sind bereits Ende 2012 in Haft genommen worden. Die Polizei klagt sie der „Gewaltanwendung bzw. Einschüchterung“ gegenüber einem Staatsbediensteten (Atentado) an. Die Brüder leben im Stadtteil Veguita de Galo in Santiago de Cuba und sind alle Mitglieder der Dissidentenorganisation Patriotische Union Kubas (Unión Patriótica de Cuba – UNPACU).
Am Nachmittag des 27. November 2012 kam Alexeis Vargas Martín nach Hause, als dort gerade eine „Demonstration der Ablehnung“ (acto de repudio) stattfand. Sein Haus war umzingelt von RegierungsunterstützerInnen, weil seine Mutter, Miraida Martín Calderín, dort ein Treffen mit weiteren Frauen der Organisation Damas de Blanco abhielt. Alexeis Vargas Martìn wurde zunächst der Zutritt zu seinem eigenen Haus verwehrt, bevor PolizistInnen und BeamtInnen des Ministeriums für Staatssicherheit ihn festnahmen. Am 2. Dezember 2012 protestierten die damals 16-jährigen Zwillinge Vianco und Django Vargas Martín zusammen mit FreundInnen vor der Polizeiwache Micro 9 in Santiago de Cuba gegen die Inhaftierung ihres Bruders. Beide wurden festgenommen und ebenfalls von der Polizei wegen „Atentado“ angeklagt.
Die Staatsanwaltschaft hat bisher noch keine formelle Anklage gegen die drei Brüder erhoben; ihrem Rechtsbeistand wurde der Einblick in die Fallakten nicht gestattet. Amnesty International geht davon aus, dass die Festnahme und Inhaftierung der drei Männer in Zusammenhang mit der friedlichen Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäusserung steht und dass so andere RegierungskritikerInnen – vor allem andere Mitglieder der UNPACU – eingeschüchtert werden sollen. Daher betrachtet die Organisation Alexeis Vargas Martín, Vianco Vargas Martín und Django Vargas Martín als gewaltlose politische Gefangene und fordert ihre sofortige und bedingungslose Freilassung.
Hintergrundinformationen
Der 22-jährige Alexeis Vargas Martín wird im Gefängnis Aguadores in der Provinz Santigo de Cuba festgehalten. Vianco und Django Vargas Martín befinden sich hingegen im Männertrakt des Gefängnisses Mar Verde in derselben Provinz. Die Zwillingsbrüder sind dort in einer Abteilung für minderjährige Straftäter untergebracht.
Bei einer Verurteilung wegen „Atentado“ drohen den drei Brüdern Haftstrafen von bis zu fünf Jahren.
Anfang Juli 2013 informierten Angehörige des Ministeriums für Staatssicherheit die Familie der Brüder, dass die drei Männer gegen Kaution freikommen könnten. Alexeis, Vianco und Django Vargas Martín haben dies jedoch abgelehnt, da sie die Anklagen der Polizei zurückweisen und ihre Unschuld beteuern.
Miraida Martín Calderín wurde ebenfalls am 2. Dezember 2012 festgenommen, als sie vor der Polizeiwache Tercera Unidas in Santiago de Cuba protestierte. Die Polizei klagte sie wegen öffentlicher Ruhestörung (desordenes públicos) an und brachte sie in den Frauentrakt des Gefängnisses Mar Verde. Am 20. Februar 2013 kam sie dann jedoch wieder aus der Haft frei und alle Anklagen gegen sie wurden fallen gelassen.
„Actos de repudio“ (Demonstrationen der Ablehnung) sind von der Regierung koordinierte Demonstrationen, die i.d.R. vor den Häusern der politischen GegnerInnen durchgeführt werden. Daran nehmen RegierungsunterstützerInnen, Staatsbedienstete und Angehörige der Strafverfolgungsbehörden teil und sie dienen dazu, politische GegnerInnen zu drangsalieren und einzuschüchtern und sollen häufig auch Oppositionelle davon abhalten, an Aktivitäten teilzunehmen. Bei einer „Demonstration der Ablehnung“ werden politische GegenerInnen und MenschenrechtlerInnen von Gruppen von Menschen, die regierungsfreundliche Slogans skandieren, verbal und physisch misshandelt. Normalerweise ist die Polizei anwesend, greift aber nicht ein, um diese Übergriffe zu stoppen. An diesen Aktionen sind häufig die „Brigadas de Respuesta Rápida“ beteiligt, ein Netz schneller Einsatzbrigaden, die 1991 ins Leben gerufen wurden, aus ehrenamtlichen Mitgliedern der Kommunistischen Partei Kubas bestehen und die Aufgabe haben, sich jedem Anzeichen einer „Konterrevolution“ entgegen zu stellen. Kubanische MenschenrechtsaktivistInnen und andere gehen davon aus, dass diese Vorfälle von den kubanischen Geheimdiensten gesteuert werden, um jede Opposition einzuschüchtern. Miraida Martín Calderín hat Amnesty International berichtet, dass Angehörige der „Brigadas de Respuesta Rápida“ während der „Demonstration der Ablehnung“ am 27. November 2012 Steine auf ihr Haus geworfen haben.
Die Patriotische Union Kubas ist eine zivilgesellschaftliche Organisation, die sich für mehr Bürgerrechte auf Kuba einsetzt.
