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Amnesty Urgent Actions
Startseite Urgent Actions 2013 07 Activist facing jail for helping the homeless Charges dropped against activist
FI 179/13-1
Belarus
Abgeschlossen am 3. Oktober 2013

Verfahren gegen Aktivisten eingestellt

AI-Index: EUR/49/020/2013

Die Behörden von Belarus haben die Anklage gegen Aliaksei Shchadrou fallen gelassen. Dem Aktivisten, der sich für Obdachlose einsetzt, hatte eine zweijährige Gefängnisstrafe gedroht, weil er im Namen einer „nicht registrierten religiösen Organisation“ tätig ist.

Das Gerichtsverfahren gegen Aliaksei Shchadrou, einen gläubigen Katholiken, wurde am 11. September von einer Untersuchungskommission eingestellt. Aliaksei Shchadrou erhielt die offiziellen Unterlagen dazu am 24. September. Der Chef der Polizeibehörde im Bezirk Shchychyn hatte am 11. Juni dieses Jahres strafrechtliche Schritte gegen Aliaksei Shchadrou eingeleitet und berief sich dabei auf Artikel 193-1 des Strafgesetzbuches, der Aktivitäten nicht registrierter Organisationen unter Strafe stellt. Aliaksei Shchadrou stand seit Juli 2012 wegen der Einrichtung „einer nicht registrierten religiösen Organisation in seinem Wohnsitz“ unter Anklage. Des Weiteren wurde ihm zur Last gelegt, das Funktionieren der Organisation sichergestellt zu haben, obwohl sie entgegen der gesetzlichen Vorschriften nicht registriert war. Im Februar und April 2013 durchsuchte die Polizei sein Haus. Im Februar beschlagnahmte sie dabei religiöse Bücher.

Aliaksei Shchadrou war es möglich, seine Organisation am 27. August 2013 als private Einrichtung für Sozialfürsorge mit dem Namen „Glaube an dich selbst“ anzumelden. Er hatte bereits seit Dezember 2011 obdachlosen Menschen Unterkunft in seinem freistehenden Haus in einem Dorf der westlichen Region von Hrodna gewährt. In dem Haus befindet sich ein Gebetsraum. Aliaksei Shchadrou versorgte Bedürftige, darunter Obdachlose, Alkoholiker und Drogenkonsumenten, mit Lebensmitteln, Kleidung, einem Bett und einem Bad. Während der kalten Zeit in diesem und letztem Jahr, lebten fast 30 Menschen in seiner Unterkunft.

Amnesty International setzt sich für die Aufhebung des Artikels 193-1 ein, da er das Recht auf Vereinigungsfreiheit verletzt. Artikel 193-1 wurde am 15. Dezember 2005 dem Strafgesetzbuch hinzugefügt. Dadurch wurde jede Handlung im Namen einer nicht registrierten Organisation, einschliesslich politischer Parteien und religiöser Organisationen, zu einer Straftat, die mit einer Geld- oder Haftstrafe von bis zu zwei Jahren geahndet werden kann. 2011 erklärte die Venedig Kommission des Europarats, dass „allein die Existenz von Artikel 193-1 eine abschreckende Wirkung auf die Aktivitäten von NGOs hat“ und, dass „die gesetzlichen Beschränkungen derart stark sind, dass sie nicht nur die Vereinigungsfreiheit, sondern auch die Meinungsfreiheit in einem unvertretbaren Masse beschneiden“.

Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind derzeit nicht erforderlich. Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben.

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