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Iran
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2.2.2017

Die iranische Menschenrechtsaktivistin und Schriftstellerin Golrokh Ebrahimi Iraee ist kurz nach ihrer Freilassung bereits wieder verhaftet worden.

Golrokh Ebrahimi Iraee war am 3. Januar 2017 auf Kaution aus einem Gefängnis in Teheran entlassen worden und wurde am 22. Januar von der Revolutionsgarde festgenommen, als sie auf dem Weg ins Spital war, um ihren Mann, den Menschenrechtsverteidiger Aresh Sadeghi zu besuchen. Sadeghi Gesundheit ist nach einem Hungerstreik in Haft in äusserst kritischem Zustand.

Golrokh Ebrahim Iraee war wegen einer fiktiven, unveröffentlichten Geschichte, in welcher es um Steinigung geht, zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt worden.

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Medizinische Versorgung fordern!

AI-Index: MDE 13/5811/2017

Im Iran wird dem schwer kranken gewaltlosen politischen Gefangenen Arash Sadeghi der Zugang zu dringend notwendiger medizinischer Versorgung verweigert, was Folter gleichkommt. Er leidet an Atembeschwerden und einem Magengeschwür, das ihm interne Blutungen sowie Magenschmerzen und Verdauungsprobleme verursacht.

Der Menschenrechtsverteidiger Arash Sadeghi ist derzeit im Evin-Gefängnis in Teheran inhaftiert. Obwohl er schwer krank ist, verweigern ihm die Revolutionsgarden den Zugang zu dringend benötigter medizinischer Versorgung, die er nur ausserhalb des Gefängnisses erhalten kann. Seit Arash Sadeghi zwischen Oktober 2016 und Januar 2017 einen 72-tägigen Hungerstreik durchgeführt hat, hat sich sein Gesundheitszustand stark verschlechtert. Dass ihm angemessene medizinische Behandlung vorenthalten wird, hat seine Gesundheit noch zusätzlich angegriffen. Für seine Genesung wird von ärztlicher Seite ein längerer Krankenhausaufenthalt empfohlen. Arash Sadeghi leidet an einer schweren Nierenerkrankung und an Atembeschwerden. Darüber hinaus hat er ein Magengeschwür entwickelt, das innere Blutungen sowie Magenschmerzen und Verdauungsprobleme verursacht. Aus diesem Grund kann er keine feste Nahrung zu sich nehmen. Die Staatsanwaltschaft in Teheran teilte seiner Familie Anfang Februar mit, dass die Revolutionsgarden seine Verlegung in ein Krankenhaus ausserhalb des Gefängnisses blockierten, obwohl die Staatsanwaltschaft eine solche Verlegung gebilligt habe. Unter diesen Umständen ist die Verweigerung medizinischer Versorgung als eine Form von Folter zu betrachten.

Die Verweigerung medizinischer Behandlung ist als Bestrafung für den Hungerstreik gedacht, den Arash Sadeghi von Oktober bis Januar durchführte. Damit protestierte er gegen die Inhaftierung seiner Frau Golrokh Ebrahimi Iraee. Golrokh Ebrahimi Iraee war zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Eine der Anklagen lautete auf „Beleidigung islamischer Heiligtümer“ und steht im Zusammenhang mit einer nicht veröffentlichten fiktiven Geschichte, die sie über die Praxis der Steinigung geschrieben hatte. Der Hungerstreik von Arash Sadeghi hat dazu geführt, dass die Behörden Golrokh Ebrahimi Iraee aufgrund grossen öffentlichen Drucks vorübergehend aus der Haft entliessen. Bald nach dem Ende des Hungerstreiks und mit dem Rückgang der medialen Aufmerksamkeit griffen die Revolutionsgarden jedoch auf Strafmassnahmen zurück. So machten sie die medizinische Versorgung von Arash Sadeghi von der Rückkehr seiner Frau ins Gefängnis abhängig. Zudem blockierten sie die gerichtliche Überprüfung des Falls von Arash Sadeghi und Golrokh Ebrahimi Iraee vor dem Obersten Gerichtshof, indem sie beim Teheraner Revolutionsgericht lagernde Gerichtsakten zurückhielten. Und schliesslich nahmen sie am 22. Januar Golrokh Ebrahimi Iraee fest und brachten sie ins Evin-Gefängnis zurück, ungeachtet behördlicher Zusagen, dass ihr Freigang bis zum Ende der gerichtlichen Überprüfung verlängert werde. Am 25. Januar wurde Arash Sadeghi in Trakt 350 des Evin-Gefängnisses verlegt, wo politische Gefangene nur eingeschränkten Kontakt zur Aussenwelt haben und nur einmal pro Woche kurze Telefonate führen dürfen. Das Ehepaar hat sich seit Monaten nicht mehr gesehen.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Seit der erneuten Inhaftierung von Golrokh Ebrahimi Iraee am 22. Januar hat Arash Sadeghi seinen Hungerstreik wieder aufgenommen. Daraufhin verlegten ihn die Behörden in Trakt 350 des Evin-Gefängnisses, vermutlich um seinen Kontakt zur Aussenwelt einzuschränken und die Nachricht seines erneuten Hungerstreiks zurückzuhalten. Zudem wurde die bekannte Menschenrechtsverteidigerin Shahnaz Akmali vorübergehend festgenommen; sie hatte während des letzten Hungerstreiks von Arash Sadeghi aktiv Informationen über seinen Gesundheitszustand an die Öffentlichkeit getragen. Arash Sadeghi beendete seinen Hungerstreik Anfang Februar, nachdem die Generalstaatsanwaltschaft zusicherte, sich seines Falls anzunehmen. Am 6. Februar wurde er in ein Krankenhaus ausserhalb des Gefängnisses verlegt, wo seine Atembeschwerden untersucht wurden und man Asthma diagnostizierte. Er wurde noch am selben Tag in das Gefängnis zurückgebracht, obwohl die KrankenhausärztInnen warnten, dass damit seine Gesundheit aufs Spiel gesetzt würde, und empfahlen, ihn im Krankenhaus zu behalten.

Arash Sadeghi und Golrokh Ebrahimi Iraee wurden am 6. September 2014 gemeinsam festgenommen. Arash Sadeghi wurde daraufhin in Trakt 2A des Evin-Gefängnisses gebracht, der den Revolutionsgarden untersteht. Dort wurde er sechs Monate lang überwiegend in Einzelhaft festgehalten, bevor er gegen Kaution freigelassen wurde. Seinen Angaben zufolge wurde er während dieser Zeit gefoltert und anderweitig misshandelt: „Einer der Verhörbeamten schlug mich mit seinem Gürtel ... zeitweise würgte er mich, bis ich das Gefühl hatte, zu ersticken. Einmal schlug er mir so fest auf den Kopf, dass mir mehrere Stunden lang schwindelig war.“ Arash Sadeghi gibt zudem an, von seinen Vernehmenden sexuell gedemütigt worden zu sein, indem sie ihn zwangen, sich auszuziehen und im Verhörzimmer auf dem Boden zu kauern. Zeitweise konnte er seine Frau in einer benachbarten Zelle weinen hören und wurde mit Drohungen gequält, dass man sie hinrichten würde. Vor Gericht gab Arash Sadeghi gegenüber dem Richter an, dass man ihn in der Haft gefoltert habe. Der Richter lachte nur und sagte: „Das sagen sie alle.“

Arash Sadeghi verbüsst derzeit eine 15-jährige Gefängnisstrafe: siebeneinhalb Jahre wegen „Versammlung und Verschwörung gegen die nationale Sicherheit“; eineinhalb Jahre wegen „Verbreitung von Propaganda gegen das System“; drei Jahre wegen „Beleidigung des Gründers der Islamischen Republik“; und drei weitere Jahre wegen „Verbreitung von Lügen und Gründen einer illegalen Gruppierung“. Bei der Urteilsverkündung wurden 50 friedliche Menschenrechtsaktivitäten als „Beweise“ für seine Beteiligung an „Aktivitäten gegen die [nationale] Sicherheit“ angeführt. Hierzu zählten: die Beteiligung an friedlichen Versammlungen aus Protest gegen die Inhaftierung der Menschenrechtsverteidigerin Narges Mohammadi und die 2014 erfolgte Hinrichtung des politischen Gefangenen Gholamreza Khosravi Savadjani; das Anprangern tätlicher Übergriffe gegen politische Gefangene bei einer Razzia in Trakt 350 des Evin-Gefängnisses im April 2014; auf Facebook gepostete Solidaritätsbekundungen mit gewaltlosen politischen Gefangenen; das Besuchen der Familien von Personen, die in den 1980er-Jahren und bei den Unruhen nach der Präsidentschaftswahl 2009 getötet worden waren; die Weitergabe von Informationen über Menschenrechtsverletzungen an den UN-Sonderberichterstatter über die Menschenrechtssituation in der Islamischen Republik Iran; der Kontakt mit Amnesty International und einigen Mitgliedern des EU-Parlaments; Interviews mit BBC Persian, Radio Farda, Radio Zamaneh und dem Presseverband Human Rights Activists News Agency (HRANA); kritische Facebook-Beiträge über die Massenhinrichtung politischer Gefangener in den 1980er-Jahren; und Mitgliedschaft in der Gruppe Step by Step to Abolish the Death Penalty (Legam), die sich für die Abschaffung der Todesstrafe im Iran einsetzt.

Der Prozess von Arash Sadeghi entsprach nicht den internationalen Standards für ein faires Gerichtsverfahren. Das Verfahren, in dem er gemeinsam mit seiner Frau vor Gericht stand, bestand lediglich aus zwei kurzen Anhörungen im Mai und Juni 2015 vor einem Revolutionsgericht in Teheran. Das Ehepaar hatte keine rechtliche Vertretung: Ihr erster Rechtsbeistand wurde von GeheimdienstbeamtInnen unter Druck gesetzt, den Fall niederzulegen, und der zweite Rechtsbeistand erhielt keinen Zugang zu den Gerichtsakten und konnte letztlich keine Verteidigung vorbereiten. Laut Arash Sadeghi wurde ihnen vor Gericht gesagt, dass sie kein Recht auf einen Rechtsbeistand ihrer Wahl hätten und stattdessen von einem Pflichtverteidiger vertreten würden. Das Ehepaar lehnte dies ab. Arash Sadeghi beschreibt die gerichtlichen Anhörungen als eine Art Verhör, in dem der Richter die Fragen stellte und der Angeklagte seine Antworten aufschreiben musste.

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