Benutzerspezifische Werkzeuge
Amnesty Urgent Actions
Startseite Urgent Actions 2013 07 Growing fears for hunger striker Couple sentenced to jail on security charges
FI 174/13-2
Iran
Abgeschlossen am 9. November 2015

Ehepaar in Haft

AI-Index: MDE 13/2520/2013

Der ehemalige studentische Aktivist Arash Sadeghi und seine Ehefrau Golrokh Ebrahimi Iraee wurden nach grob unfairen Gerichtsverfahren wegen Verstössen gegen die nationale Sicherheit zu einer Haftstrafe verurteilt. Sie haben Rechtsmittel gegen ihre Verurteilung eingelegt.

Arash Sadeghi, ein ehemaliger studentischer Aktivist, wurde im August 2015 darüber informiert, dass er von der Abteilung 15 des Revolutionsgerichts in Teheran zu 15 Jahren Haft verurteilt worden sei. Ihm wurde «Verbreitung von Propaganda gegen das System», «Versammlung und unerlaubtes Zusammenwirken gegen die Staatssicherheit» und «Beleidigung des Gründers der Islamischen Republik» vorgeworfen. Amnesty International befürchtet, dass Arash Sadeghis Facebook-Beiträge über politisch Gefangene, seine Interviews mit den Medien über seine Zeit im Gefängnis und sein Austausch mit JournalistInnen als «Beweise» gegen ihn verwendet wurden. Er ist am 6. September festgenommen und anschliessend sechs Monate ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand in Einzelhaft festgehalten worden. Das Gericht untersagte seinem Rechtbeistand die Einsicht in die Fallakte und erklärte, dass man ihm lediglich Zugang zu einem vom Gericht bestellten Rechtsbeistand gewähre. Da er dies jedoch ablehnte, hatte er während seines Verfahrens keinen rechtlichen Beistand.

Das Gericht verurteilte die Ehefrau von Arash Sadeghi, Golrokh Ebrahimi Iraee, zu sechs Jahren Haft wegen «Beleidigung der islamischen Heiligkeiten» und «Verbreitung von Propaganda gegen das System.» Die Anklagepunkte scheinen in Zusammenhang mit einer unveröffentlichten Geschichte, welche die Behörden in ihrem Haus gefunden haben, und ihren Facebook-Beiträgen über politische Gefangene zu stehen. Golrokh Ebrahimi Iraee wurde in Abwesenheit verurteilt, da sie sich am Verhandlungstag aufgrund einer Erkrankung im Krankenhaus befand. Das Gericht lehnte ihren Antrag auf Vertagung der Verhandlung ab. Golrokh Ebrahimi Iraee und Arash Sadeghi wurden am 6. September 2014 von Männern, die vermutlich der Revolutionsgarde angehörten, festgenommen und in den Trakt 2A des Teheraner Evin-Gefängnisses gebracht, wo sie eigenen Angaben zufolge gefoltert oder auf andere Weise misshandelt wurden. Am 27. September 2014 bzw. am 14. März 2015 entliess man sie gegen Kaution aus der Haft.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Arash Sadeghi, ein ehemaliger studentischer Aktivist an der Allameh-Tabataba’i-Universität, und seine Ehefrau Golrokh Ebrahimi Iraee wurden am 6. September 2014 an Arash Sadeghis Arbeitsplatz in Teheran von Männern in Zivil festgenommen, die nach vorliegenden Informationen der Revolutionsgarde angehören. Die Männer legten keinen Haftbefehl vor, brachten sie zu ihrem Haus, durchsuchten ihren Besitz und beschlagnahmten unter anderem ihre Laptops, Notebooks und einige CDs. Anschliessend wurden sie in den Trakt 2A des Teheraner Evin-Gefängnisses gebracht, wo sie bis zu ihrer Freilassung gegen Kaution festgehalten wurden. Arash Sadeghi gibt an, dass er gefoltert und misshandelt worden sei: die VernehmungsbeamtInnen traten ihn, schlugen auf seinen Kopf ein und würgten ihn. Er wurde durchgehend in Einzelhaft festgehalten, abgesehen von 15 Tagen, in denen er in einer Zelle mit anderen Häftlingen inhaftiert war. Der Zugang zu einem Rechtsbeistand wurde ihm verwehrt. Arash Sadeghi hat ebenfalls berichtet, dass seine Frau in der Nähe seiner Zelle befragt worden sei und dass er sie weinen gehört habe, als sie 20 Tage im Trakt 2A des Teheraner Evin-Gefängnisses inhaftiert war. Er erklärte, dass die Behörden ihn wiederholt unter Druck gesetzt hätten, indem sie ihm mitteilten, dass seine Frau wegen „Verbrennung des Korans“ angeklagt sei und ihr die Todesstrafe drohe. Diese Anschuldigung basierte offenbar auf einer Geschichte, die Golrokh Ebrahimi Iraee geschrieben hatte, in welcher die Hauptfigur den Koran verbrannte, nachdem sie einen Film über Steinigung gesehen hatte, die Tat im Anschluss jedoch bereute. Die unveröffentlichte Geschichte scheint als „Beweis“ für die „Beleidigung der islamischen Heiligtümer“ gegen sie verwendet worden zu sein. Arash Sadeghis VerhörbeamtInnen sollen gedruckte Kopien seiner Facebook-Nachrichten und E-Mails an JournalistInnen im Ausland und Medienkanäle wie die BBC Persien als „Beweis“ gegen ihn verwendet haben. Seine Teilnahme an Versammlungen, darunter friedliche Proteste gegen die Hinrichtung von Gholamreza Khosravi Savadjani, der nach einem unfairen Prozess zum Tode verurteilt worden war, wurden ebenfalls als „Beweis“ dafür verwendet, dass er der „Versammlung und des unerlaubten Zusammenwirkens gegen die Staatssicherheit“ schuldig ist. Die von Arash Sadeghi bestellten Rechtsbeistände durften seinen Fall nicht übernehmen und wurden daran gehindert, die Fallakte einzusehen. Arash Sadeghi erklärte, dass das Gericht ihm nach Erhebung eines Widerspruchs mitteilte, dass er kein Recht auf einen Rechtsbeistand seiner Wahl habe und nur von einem vom Gericht bestellten Rechtsbeistand vertreten werden könne. Diese Verweigerung seines Rechts auf einen unabhängigen Rechtsbeistand geht auf eine Bestimmung in der neuen iranischen Strafprozessordnung zurück, die im Juni 2015 in Kraft getreten ist. Gemäss Paragraf 48 der Strafprozessordnung dürfen Personen, denen Straftaten gegen die nationale Sicherheit vorgeworfen werden, lediglich in der Ermittlungsphase, die Monate andauern kann, einen Rechtsbeistand aus einer Liste auswählen, die von der Obersten Justizautorität genehmigt wurde. Es scheint jedoch, dass das Gericht diese Einschränkung im Fall von Arash Sadeghi nach der Ermittlungsphase nicht aufgehoben hat. Arash Sadeghis Anhörungen, der ein Angehöriger der Revolutionsgarde beigewohnt hat, fanden im Mai und Juni 2015 statt. Im August wurde dem Ehepaar mitgeteilt, dass der Abteilung 15 des Revolutionsgerichtes in Tehran ein Urteil gefällt habe. Arash Sadeghis Haftstrafe überschreitet das maximale Strafmass, das für die Anklagepunkte, wegen der er verurteilt wurde, gesetzlich vorgeschrieben ist. Dies geht auf eine Richtlinie des iranischen Strafgesetzbuchs von 2013 zurück, in der die Überschreitung der gesetzlich festgelegten Höchststrafe bei mehr als drei Straftaten erlaubt ist. In der Richtlinie ist zudem festgelegt, dass Personen mit mehreren Verurteilungen nur die längste Einzelstrafe ableiten müssen. Arash Sadeghi muss jedoch auch eine vierjährige Bewährungsstrafe aus einem anderen Fall ableisten, wenn das gegen das aktuelle Urteil eingelegte Rechtsmittel zurückgewiesen werden sollte. Zwei weitere Männer, Navid Kamran und Behnam Mousivand, die zusammen mit Arash Sadeghis und Golrokh Ebrahimi Iraee festgenommen wurden, sind wegen „Verbreitung von Propaganda gegen das System“ zu 18 Monaten Haft verurteilt worden.

6 Briefe verschickt  
My Urgent Actions
Fürs Mitzählen lassen Ihres Briefes und Update-Funktion zu nutzen müssen Sie sich
einloggen oder
anmelden
Downloads
UA 174/13-2 english
Microsoft Word Document, 64.5 kB
UA 173/13-2 français
Microsoft Word Document, 66.0 kB
UA 174/13-2 deutsch
Microsoft Word Document, 67.0 kB
Mehr zum Thema

Folter

Warum ist Folter immer falsch und nutzlos? Wie engagiert sich Amnesty für die Wahrung des absoluten Folterverbots? Mehr