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Startseite Urgent Actions 2013 07 Growing fears for hunger striker
UA 174/13
Iran
Abgeschlossen am 16. August 2013

Wachsende Sorge um Hungerstreikenden

AI-Index: MDE 13/029/2013

Der studentische Aktivist, Arash Sadeghi, befindet sich seit dem 1. Juni im Hungerstreik, um gegen seine Misshandlung in Teherans Evin-Gefängnis zu protestieren. Er wird seit seiner Festnahme im Januar 2012 ohne Anklage in Einzelhaft festgehalten. Er ist in Gefahr, gefoltert oder misshandelt zu werden, und könnte medizinische Versorgung benötigen.

Arash Sadeghi, ein studentischer Aktivist, der mit einem Studienverbot belegt wurde und Mitglied der Studierendengruppe von Mir Hossein Mussavi während des Präsidentschaftswahlkampfes 2009 war, wurde am 15. Januar 2012 festgenommen und wird seitdem in Trakt 209 des Elvin-Gefängnisses in Teheran in Einzelhaft gehalten. Bislang wurden Arash Sadeghi nur zwei Familienbesuche gewährt, aber lediglich sein Grossvater durfte ihn besuchen. Er hat keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand, und trotz wiederholter Anfragen durfte ihn sein Vater nicht besuchen und erhält von den Gefängnisbehörden auch keine Informationen über den Gesundheitszustand seines Sohnes. Sein Vater wird von Angehörigen des Geheimdienstministeriums eingeschüchtert, schikaniert und davor gewarnt, den Medien von seinem Sohn zu berichten.

Arash Sadeghi wurde mehrmals aufgrund der Teilnahme an Demonstrationen, die der umstrittenen Präsidentschaftswahl im Jahre 2009 folgten, festgenommen. Am 4. April 2010 wurde er von Richter Pir-Abbas der Abteilung 26 des Revolutionsgerichts zu 74 Peitschenhieben und sechs Jahren Haft verurteilt, nachdem er ihn wegen der vage formulierten Anklagen „Versammlungen und unerlaubtes Zusammenwirken gegen die Staatssicherheit“ und "Verbreitung von Propaganda gegen das System" schuldig gesprochen hatte. Er wurde von der letzteren Anklage freigesprochen und das Strafmass zur ersten Anklage wurde auf ein Jahr Haft und vier Jahre Bewährungsstrafe verkürzt. Arash Sadeghis momentane Inhaftierung steht nicht mit seinem vorherigen Fall in Verbindung, jedoch wird vermutet, dass er unter Verdacht steht, sich „Versammlungen und unerlaubtem Zusammenwirken gegen die Staatssicherheit“ schuldig gemacht zu haben, obwohl er nicht offiziell angeklagt wurde. Es sind keine weiteren Details bekannt, der Fall wird aber weiterhin „untersucht“, was bedeutet, dass er keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand haben kann.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Arash Sadeghi wurde am 9. Juli 2009 nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen zum ersten Mal festgenommen. Bis man ihn von der Universität ausschloss, studierte er Philosophie im Postgraduiertenstudium an der Allameh-Tabatabai-Universität. 53 Tage hielt man ihn in der Abteilung 2A des Evin-Gefängnisses in Teheran fest, die den Revolutionsgarden untersteht, dann liess man ihn am 31. August 2009 gegen Kaution frei. Während der Haft wurde ihm nicht gestattet, Telefonanrufe zu tätigen, und seine Familie erhielt keinerlei Informationen über ihn. Am 27. Dezember 2009 wurde er erneut festgenommen, 15 Tage inhaftiert und im Januar 2010 gegen eine Kaution in Höhe von umgerechnet etwa 75.000 Euro freigelassen.
Im November 2010 wollten Sicherheitskräfte Arash Sadeghi ein weiteres Mal festnehmen. Sie verschafften sich mitten in der Nacht Zutritt zu seinem Haus, indem sie ein Fenster zerstörten. Arash Sadeghi hatte die Nacht aber im Haus seiner Grossmutter verbracht. Später berichtete er in einem Interview, dass seine Mutter beim Einbruch der Sicherheitskräfte einen Herzanfall erlitten habe und vier Tage darauf im Krankenhaus starb.
In einem Interview vom November 2010 mit der Online-Nachrichtenagentur Rooz berichtete Arash Sadeghi von den Folterungen und Misshandlungen, die er im Gefängnis erdulden musste. Er gab an, dass man ihn mehrmals an einem Bein an der Decke aufgehängt hatte und bis zu fünf Stunden lang in dieser Position hängen liess. Er wurde so heftig geschlagen, dass seine Schulter dadurch zweimal ausgekugelt wurde und ihm Zähne abbrachen. Man zwang ihn, eine schmutzige Toilettenschüssel auszulecken. Die verhörenden Sicherheitskräfte urinierten in sein Gesicht und seinen Mund. Er durfte kein Bad nehmen. Durch mehrstündige Schläge riss ihm zudem das Trommelfell. Er berichtete weiter, dass er bei verbundenen Augen ins Gesicht geschlagen und getreten wurde und dadurch Verletzungen an den Augen davontrug und vorübergehend die Sehkraft verlor. Die vernehmenden Sicherheitskräfte im Evin-Gefängnis hätten davon gesprochen, ihn der „Feindschaft mit Gott“ (moharebeh) anzuklagen und ihn aufgefordert, vor laufender Kamera zu „gestehen“, dass er Verbindungen zu den iranischen Volksmudschaheddin (People's Mojahedin Organization of Iran – PMOI) und zu FreundInnen im Ausland habe. Als er sich weigerte, drohten die verhörenden Beamten, seine Mutter festzunehmen und dafür zu sorgen, dass sein Vater seine Arbeitsstelle beim Militär verliere. Arash Sadeghis Vater, Hossein Sadeghi, arbeitet in der iranischen Armee und wird seither häufig von GeheimdienstbeamtInnen vorgeladen. Sie drohen dem Vater mit Entlassung und der Kündigung seiner staatseigenen Wohnung.
Amnesty International geht davon aus, dass Arash Sadeghi zwischen Januar 2010 und Januar 2012 zu einer Reihe von Anlässen festgenommen und später gegen Kaution wieder freigelassen wurde. Auch am 15. Januar 2012 wurde er festgenommen und umgehend in die Abteilung 209 des Evin-Gefängnisses in Teheran in Einzelhaft gebracht. Soweit bekannt wird er seither dort festgehalten.
In seinem Bericht vor der 67. Sitzung der UN-Generalversammlung dokumentierte der UN-Sonderberichterstatter über die Lage der Menschenrechte im Iran, Ahmed Shaheed, Fälle langanhaltender Einzelhaft ohne Anklage oder Zugang zu einem Rechtsbeistand sowie über körperliche und seelische Folter bei den Verhören. Der Sonderberichterstatter kam in seinem Bericht zu dem Schluss, dass „diese Menschenrechtsverletzungen das Ergebnis von rechtlichen Abweichungen, mangelhaftem rechtstaatlichen Vorgehen und der weitverbreiteten Straflosigkeit sind.“ Artikel 38 der iranischen Verfassung und Artikel 9 des Gesetzes über die Wahrung rechtmässiger Freiheiten und den Schutz von Bürgerrechten verbieten jegliche Formen der Folter zur Erlangung von Geständnissen. Das iranische Strafgesetzbuch schreibt sogar die strafrechtliche Verfolgung von BeamtInnen vor, die zur Erzwingung von Geständnissen Folter gegen Personen einsetzen. Darüber hinaus drückte der UN-Menschenrechtsausschuss, der die Umsetzung des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte überwacht, in den Abschliessenden Bemerkungen seine Sorge über die durchschnittliche Länge der Untersuchungshaft im Iran aus. Der Menschenrechtsausschuss erklärte, dass die iranischen Behörden „insbesondere durch eine unabhängige gerichtliche Überprüfung und umgehenden Zugang zu einem Rechtsbeistand gewährleisten sollen, dass die Untersuchungshaft im Recht und in der Praxis nicht über die Massen lang andauert.

 

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