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Startseite Urgent Actions 2013 04 Russian NGOS face new form of persecution
UA 110/13
Russland
Abgeschlossen am 11. Juni 2013

Russischen NGOs droht neue Form der Verfolgung

AI-Index: EUR 46/014/2013.

Ein Moskauer Gericht hat gegen die russische NGO GOLOS eine Geldstrafe in Höhe von umgerechnet fast 10.000 US-Dollar verhängt. Damit ist zum ersten Mal gegen eine Organisation auf der Grundlage eines neuen repressiven Gesetzes eine Geldstrafe verhängt worden.

Am 9. April leitete das Justizministerium ein Verfahren gegen die Wahlbeobachtungsorganisation GOLOS und deren Direktorin Lilia Shibanova ein. Laut Angaben der Staatsanwaltschaft hat die Organisation gegen ein 2012 erlassenes Gesetz verstossen. Dieses Gesetz verlangt von russischen Organisationen, die Gelder aus dem Ausland annehmen und gemäss einer weit gefassten Definition „politischen Aktivitäten“ nachgehen, sich als „ausländische Agenten“ registrieren zu lassen. Am 25. April verhängte ein Moskauer Gericht gegen GOLOS eine Geldstrafe in Höhe von 300.000 Rubel (ca. 10.000 US-Dollar), Lilia Shibanova erhielt eine Geldstrafe in Höhe von 100.000 Rubel.

GOLOS übernahm bei der Wahlbeobachtung und der Berichterstattung über Wahlbetrugsvorwürfe bei den Parlamentswahlen von 2011 und den Präsidentschaftswahlen von 2012 eine wichtige Rolle. Das Justizministerium machte geltend, dass der Einsatz von GOLOS für ein einheitliches Wahlgesetz darauf abgezielt habe, die „öffentliche Meinung und Entscheidungen der Regierung zu beeinflussen“. Die Behörden warfen GOLOS zudem vor, etwa 10.000 US-Dollar an Preisgeldern angenommen zu haben, nachdem ihr der Andrej-Sacharow-Friedenspreis des norwegischen Helsinki-Komitees verliehen worden war. GOLOS hat die Bank gebeten, das Preisgeld zurück zu überweisen, und erklärt, das Geld nie eingesetzt zu haben. GOLOS hat wiederholt erklärt, keine Finanzmittel aus dem Ausland anzunehmen.

Das Verfahren gegen GOLOS stellt einen neuen Präzedenzfall für die Verfolgung von NGOs und zivilgesellschaftlich engagierten Personen in der Russischen Föderation dar. Das Gesetz über „ausländische Agenten“ schränkt das Recht auf Vereinigungsfreiheit in einer Weise ein, die gegen internationale Menschenrechtsstandards verstösst. Am 16. April wurde ein ähnliches Verfahren gegen das in Kostroma ansässige Zentrum zur Unterstützung öffentlicher Initiativen eingeleitet, nachdem die Staatsanwaltschaft die Organisation überprüft hatte. Die Staatsanwaltschaft erklärte, die Organisation eines Runden Tisches über amerikanisch-russische Beziehungen unter Teilnahme eines US-Diplomaten stelle eine politische Aktivität dar. Mindestens zwölf weitere NGOs haben offizielle Warnungen der Staatsanwaltschaft erhalten.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Am 21. Juli 2012 unterzeichnete Präsident Putin ein Gesetz, das NGOs, die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland annehmen und „politischen Aktivitäten“ nachgehen, dazu verpflichtet, sich als „ausländische Agenten“ registrieren zu lassen. In der russischen Gesetzgebung ist nirgendwo eindeutig definiert, was unter „politischen Aktivitäten“ zu verstehen ist. Das Gesetz sieht zudem vor, dass mit ausländischen Geldern finanzierte NGOs vierteljährlich Informationen über den Zweck ihrer Ausgaben und die Verwendung ihrer Finanzmittel einreichen müssen. Sie müssen ausserdem zweimal jährlich ihre Aktivitäten detailliert offenlegen und die Personen benennen, die ihre Vorstände bilden. Jährlich müssen sie sich einer Prüfung ihrer Finanzen unterziehen. Das neue Gesetz sieht vor, dass die betroffenen NGOs auf ihren Webseiten und Publikationen die Bezeichnung „ausländische Agenten“ verwenden müssen. Werden diese Bestimmungen nicht eingehalten, kann eine Geldstrafe von bis zu 300.000 Rubel (ca. 10.000 US-Dollar) verhängt werden, ausserdem droht der NGO die Aussetzung ihrer Aktivitäten und den führenden Mitgliedern eine Gefängnisstrafe von bis zu zwei Jahren.
Die Formulierung „ausländische Agenten“ wird im russischen Sprachgebrauch negativ mit Spionagetätigkeit assoziiert. Die neuen Auflagen für NGOs, die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten, sich als „ausländische Agenten“ zu registrieren, bedeutet nicht nur eine zusätzliche bürokratische Hürde für sie, sondern liefert auch einen zusätzlichen Grund für Durchsuchungen und Sanktionen. Die übermässig hohen Geldstrafen drohen zudem die Arbeit russischer NGOs zu unterbinden.
Die Organisation GOLOS wurde 2000 gegründet und hat sich zum Ziel gesetzt, die Rechte der russischen WählerInnen zu schützen und einen Beitrag zur Entwicklung der russischen Zivilgesellschaft zu leisten. GOLOS ist in 48 Regionen der Russischen Föderation aktiv und tritt für faire, direkte und transparente Wahlen ein, indem sie kurz- und langfristige Wahlbeobachtungen organisiert, die BürgerInnen über die Wahlgesetze informiert, Hotlines einrichtet, bei denen Vorwürfe über Wahlbetrug gemeldet werden können, und öffentlich über wichtige soziale Themen diskutiert.
Diese Fälle stehen beispielhaft für die systematische Untergrabung und Verletzung der Rechte auf freie Meinungsäusserung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, die die Menschenrechtssituation in Russland unter Präsident Putin im ersten Jahr seiner dritten Amtszeit prägten. Weitere Informationen in englischer Sprache finden Sie in dem Bericht Freedom under threat: the clampdown on freedoms of expression, assembly and association in Russia, online unter: http://www.amnesty.org/en/library/info/EUR46/011/2013/en

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