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Amnesty Urgent Actions
Startseite Urgent Actions 2013 04 Reformists kept in prison
UA 107/13
Saudi Arabien
Abgeschlossen am 5. Juni 2013

Reformvertreter weiter in Haft

AI-Index: MDE 23/014/2013

Sechs gewaltlose politische Gefangene, die für Reformen eintreten, befinden sich weiter in Haft, obwohl zehn andere Gefangene, die sich zum Teil gegen Kaution auf freiem Fuss befanden, jetzt aufgrund einer „Begnadigung“ unter der Bedingung freigelassen wurden, dass sie ihre politischen Aktivitäten einstellen.

Zehn Männer sind im Januar durch einen königlichen Erlass „begnadigt“ worden, doch nur weil sie zuvor unterschrieben hatten, dass sie ihr „Vergehen“ nicht wiederholen bzw. nicht erneut öffentlich aktiv werden und sich beim König bedankten. Sechs weitere Männer, die mit den begnadigten Gefangenen zusammen inhaftiert waren, wurden nicht freigelassen. Dabei handelt es sich um Dr. Suliaman al-Rashudi, Dr. Saud al-Hashimi, Dr. Musa al-Qirni, Abdul Rahman al-Shumayri, Abdul Rahman Khan und Abdullah al-Rifa’i. Sie alle sind gewaltlose politische Gefangene. Mindestens zwei von ihnen soll ebenfalls die Freilassung zu den oben genannten Bedingungen angeboten worden sein. Sie lehnten dies jedoch ab.

Der ehemalige Richter Dr. Suliaman al-Rashudi wurde bei seiner Festnahme am 12. Dezember 2012 nicht zum ersten Mal inhaftiert. Zwei Tage zuvor hatte er bei einer informellen Veranstaltung einen Vortrag über das Recht zum Abhalten von Demonstrationen unter Scharia-Recht gehalten. Bis zum 16. Februar hielt man in ohne Kontakt zur Aussenwelt in Einzelhaft fest. Dann durfte er Besuch von seiner Familie erhalten und er sitzt auch nicht mehr in Einzelhaft.

Dr. Saud al-Hashimi hat mehrfach darum gebeten, seine Mutter besuchen zu dürfen, da sie sehr krank ist. Die Behörden haben diese Bitte bislang immer abgelehnt.

Dr. Suliaman al-Rashudi und Dr. Saud al-Hashimi gehörten zu neun Männern, die im Februar 2007 in den Städten Jeddah und Medina inhaftiert wurden, nachdem sie eine Petition in Umlauf gebracht hatten, in der politische Reformen gefordert wurden und die Überlegung diskutiert hatten, in Saudi-Arabien eine unabhängige Menschenrechtsorganisation ins Leben zu rufen. Später wurden sieben weitere Männer mit Verbindungen zu Dr. Saud al-Hashimi festgenommen. Dr. Suliaman al-Rashudi kam am 23. Juni 2011 gegen Kaution frei. Doch am 22. November 2011 wurden alle 16 Männer schuldig gesprochen und zu Haftstrafen zwischen fünf und 30 Jahren und anschliessenden Reiseverboten verurteilt. Dr. Suliaman al-Rashudi blieb während des anhängigen Rechtsmittelverfahrens auf freiem Fuss.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die 16 Männer wurden am 22. November 2011 vom Sonderstrafgericht (Specialized Criminal Court) zu fünf bis 30 Jahren Gefängnis verurteilt. Das Sonderstrafgericht wurde 2008 eingerichtet, um Häftlingen den Prozess zu machen, denen terrorismusbezogene Aktivitäten zur Last gelegt werden. Sie wurden aufgrund von Anklagen wie „Gründung einer Geheimorganisation“, „Umsturzversuch“, „Aufwiegelung gegen den König“, „finanzielle Unterstützung des Terrorismus“ und Geldwäsche verurteilt. Ihre Gerichtsverfahren verliefen grob unfair. Den Rechtsbeiständen und Familien wurden Einzelheiten zu den Anklagen gegen die Männer monatelang vorenthalten und sie durften viele der Gerichtsverhandlungen nicht besuchen.
Dr. Saud al-Hashimi erhielt die härteste Strafe: 30 Jahre Haft gefolgt von 30 Jahren Reiseverbot. Amnesty International geht davon aus, dass er Ende 2010 gefoltert wurde, weil er über eine Woche lang in den Hungerstreik getreten war. Bei der Folter wurde er bis auf die Unterhose ausgezogen, gefesselt, aus seiner Zelle gezerrt, dann fünf Stunden lang in einer extrem kalten Zelle eingesperrt und schliesslich gezwungen, ein „Geständnis“ zu unterschreiben. Dr. Saud al-Hashimi wurde später beschuldigt, „Al-Qaida in Saudi-Arabien anzugehören, diese Organisation zu bewerben und zur Teilnahme an Al-Qaida und anderen Organisationen und Aktivitäten aufzurufen, die das Land angreifen“. Sein Rechtsbeistand gab hingegen an, dass es Bandaufnahmen von Dr. Saud al-Hashimi gab, auf denen er Ansichten gegen Al-Qaida äussert, und er versucht habe, andere davon zu überzeugen, nicht zum Kämpfen in den Irak zu gehen. Was die Anschuldigungen anging, er unterstütze den Terrorismus im Irak, merkte der Anwalt an, dass Dr. Saud al-Hashimi auf Fernsehsendern, die in Saudi-Arabien offiziell senden dürfen, zu Spenden aufgerufen hatte, um der irakischen Bevölkerung, nicht TerroristInnen, zu helfen und dass der Doktor dies mit offizieller Genehmigung und in Zusammenarbeit mit der gemeinnützigen britischen Organisation Help the Needy getan habe.
Die 16 Männer waren Gegenstand der UA-027/2007. Zu der UA wurde eine weitere Information veröffentlicht, als die Behörden Dr. Suliaman al-Rashudi erneut inhaftierten.
Dr. Suliaman al-Rashudi wurde zu 15 Jahren Haft und 15 weiteren Jahren Reiseverbot verurteilt. Die Anklagen lauteten zum Beispiel auf „Teilnahme an der Gründung einer Organisation mit dem Namen Twasso‘, mit dem Ziel unter dem Vorwand von Beratung und Reform, Chaos zu verbreiten“. Tawasso‘ hätte die Menschenrechtsorganisation geheissen, die einige der Männer gründen wollten. Dr. Suliaman al-Rashudi blieb während des anhängigen Rechtsmittelverfahrens auf freiem Fuss. Doch am 12. Dezember 2012, zwei Tage nachdem er bei einer informellen Veranstaltung einen Vortrag über das Recht zum Abhalten von Demonstrationen unter Scharia-Recht gehalten hatte, nahm man ihn erneut fest. Eine Videoaufnahme seines Vortrags wurde am 11. Dezember auf YouTube und Twitter veröffentlicht.
In Saudi-Arabien wird Kritik an der saudi-arabischen Regierung nicht geduldet. Diejenigen, die die Regierung, ihre Politik oder ihr Vorgehen dennoch kritisieren, werden häufig ohne Kontakt zur Aussenwelt und ohne Anklage in Haft, manchmal auch Einzelhaft, gehalten und können weder RechtsanwältInnen noch die Gerichte einschalten, um die Rechtmässigkeit ihrer Inhaftierung anzufechten. Folterungen und Misshandlungen werden ebenfalls oftmals angewendet und dienen dem Zweck, „Geständnisse“ zu erzwingen, Gefangene, die keine „Reue“ zeigen, zu bestrafen oder sie von weiteren kritischen Äusserungen über die Regierung abzuhalten. Oftmals werden Menschen so lange von der Aussenwelt abgeschnitten in Haft gehalten, bis sie schliesslich ein „Geständnis“ ablegen. Der Zeitraum kann Monate, wenn nicht sogar Jahre betragen. Wenn Anklage erhoben wird, handelt es sich manchmal um vage formulierte Vergehen mit Sicherheitsbezug, wie z. B. "Ungehorsam gegenüber der Obrigkeit". Die Gerichtsverfahren entsprechen bei Weitem nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren: Dem Angeklagten wird grundsätzlich ein Rechtsbeistand verwehrt. In vielen Fällen erhält die Familie keine Informationen über den Verlauf des Gerichtsverfahrens. Die Verhandlungen finden oft hinter verschlossenen Türen statt.
Weitere Informationen zum Thema Verletzung der Meinungsfreiheit im Namen der Sicherheit finden Sie in dem englischsprachigen Bericht vom 1. Dezember 2011: Saudi Arabia: Repression in the name of security, unter: http://www.amnesty.org/en/library/info/MDE23/016/2011/en.

 

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