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Startseite Urgent Actions 2013 04 Minor held incommunicado
UA 106/13
Syrien
Abgeschlossen am 7. Juni 2013

Minderjähriger ohne Kontakt zur Aussenwelt in Haft

AI-Index: MDE 24/018/2013

Der minderjährige Ahmed Ismael al-‘Akkad befindet sich seit dem 20. November 2012 ohne Kontakt zur Aussenwelt in Haft. Er wird unter Bedingungen festgehalten, die möglicherweise dem Verschwindenlassen gleichkommen. Ahmed Ismael al-‘Akkad leidet an Asthma, erhält jedoch keine medizinische Versorgung. Er soll ausserdem gefoltert worden sein.

Der 16-jährige Ahmed Ismael al-‘Akkad wurde am 20. November 2012 bei einer Razzia durch Regierungstruppen im Viertel al-Midan in der syrischen Hauptstadt Damaskus festgenommen. Wo er nach seiner Festnahme hingebracht wurde, ist unbekannt. Seine Familie berichtete, sie habe von den Behörden keine Informationen über seine Festnahme und seinen aktuellen Haftort erhalten, und habe nicht den Mut, sich nach seinem Verbleib zu erkundigen. Etwa 40 Tage nach der Festnahme von Ahmed Ismael al-‘Akkad erhielt die Familie jedoch einen kurzen Brief von ihm, der von entlassenen Häftlingen aus der Hafteinrichtung „Far' Filisteen“ (Palästinensische Abteilung) des Militärgeheimdienstes herausgeschmuggelt wurde. In dieser Hafteinrichtung soll Folter an der Tagesordnung sein. In dem Brief steht, dass Ahmed Ismael al-‘Akkad in der Palästinensischen Abteilung festgehalten wird und sich sein Gesundheitszustand zunehmend verschlechtert, da er keine Asthmamedikamente erhält und es in der überfüllten Hafteinrichtung sehr feucht ist.

Die Gründe für die Festnahme von Ahmed Ismael al-‘Akkad sind unklar. Tausende Menschen, darunter auch Kinder, sind von Regierungstruppen festgenommen worden, seit im März 2011 in Syrien grossflächige Unruhen ausgebrochen waren, die sich in weiten Teilen des Landes inzwischen zu einem bewaffneten Konflikt ausgewachsen haben. Viele der Inhaftierten, vermutlich sogar die Mehrzahl von ihnen, werden in Gefängnissen und Hafteinrichtungen der berüchtigten Sicherheitsdienste im ganzen Land gefoltert oder anderweitig misshandelt. Berichten zufolge sind seitdem über 1.000 Personen in Gewahrsam zu Tode gekommen.

Hintergrundinformationen

Ahmed Ismael al-‘Akkad wohnt im vornehmlich von Sunniten bewohnten Stadtteil al-Midan der Hauptstadt Damaskus. Laut Angaben einer syrischen Menschenrechtsorganisation kam es in den Tagen vor seiner Festnahme in den nahe gelegenen Stadtteilen al-Tadamon und al-Hajar al-Aswad zu Zusammenstössen zwischen Regierungstruppen und bewaffneten Oppositionsgruppen. Al-Hajar al-Aswad wurde zudem am 19. November 2012 von den Regierungstruppen unter Beschuss genommen.
Gemäss dem Völkerrecht sind alle Personen unter 18 Jahren als Minderjährige zu betrachten. Dies geht auch aus dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes hervor, dessen Vertragsstaat Syrien ist. Als solcher hat Syrien sicherzustellen, dass Minderjährige weder gefoltert noch einer anderen grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe ausgesetzt oder widerrechtlich bzw. willkürlich ihrer Freiheit beraubt werden. Darüber hinaus sollten Minderjährige, die einer Straftat beschuldigt werden, nach dem Jugendstrafrecht behandelt werden. Dieses beinhaltet unter anderem folgende Grundsätze: Freiheitsentzug oder Freiheitsstrafe darf nur als letztes Mittel und für die kürzeste angemessene Zeit angewendet werden und nur unter regelmässiger Überprüfung und der Verpflichtung, Alternativen zu nutzen, wann immer es möglich ist; Verbot von Einzelhaft; eine von erwachsenen Gefangenen getrennte Unterbringung jugendlicher StraftäterInnen; keine lebenslangen Haftstrafen ohne die Möglichkeit einer vorzeitigen Entlassung für Straftaten, die vor dem 18. Lebensjahr begangen wurden; Berücksichtigung spezieller Bedürfnisse von Minderjährigen in Haft und als Schwerpunkt die Besserung und soziale Wiedereingliederung von inhaftierten Kindern.
Seit Ausbruch der Unruhen im März 2011 führen syrische Regierungstruppen Luft- oder Artillerieangriffe durch, bei denen sie wahllos Zivilpersonen ins Visier nehmen und töten. Sie führen zudem aussergerichtliche Hinrichtungen durch und haben bis dato tausende Menschen festgenommen und viele von ihnen gefoltert oder in anderer Weise misshandelt.
Trotz der bisher gewährten acht Generalamnestien befinden sich noch viele Tausende Menschen in Haft. Die jüngste, am 16. April verhängte Amnestie betraf all diejenigen, die wegen Straftaten in Haft waren, die sie vor diesem Datum begangen hatten. Es wurde erwartet, dass dies bis zu 7.000 Inhaftierte beträfe. Doch ähnlich wie bei früheren Amnestien auch sehen sich tausende Personen, die ohne Kontakt zur Aussenwelt und ohne Anklage in Haft gehalten werden, oftmals unter Bedingungen, die dem Verschwindenlassen gleichkommen, von dieser Amnestie ausgeschlossen. Bei einigen dieser Inhaftierten handelt es sich um gewaltlose politische Gefangene; viele werden bereits seit Monaten ohne Anklageerhebung festgehalten, andere könnten möglicherweise wegen Verstössen gegen das Antiterrorgesetz von 2012 oder das Strafgesetzbuch angeklagt werden. Dies betrifft unter anderem AktivistInnen, AnwältInnen und HilfsarbeiterInnen, von denen einige zum Zeitpunkt der Inhaftierung noch minderjährig waren. Weitere Informationen über Folter und andere Misshandlungen in syrischen Hafteinrichtungen finden Sie in dem Artikel Systematische Folter in Syrien, online unter http://www.amnesty.de/presse/2012/3/14/systematische-folter-syrien.
Amnesty International liegen die Namen von über 1.000 Menschen vor, die seit Beginn der Unruhen in Gewahrsam der syrischen Sicherheitskräfte zu Tode gekommen sind. Weitere englischsprachige Informationen finden Sie in dem Bericht Deadly detention: Deaths in custody amid popular protest in Syria vom 31. August 2011, online unter http://www.amnesty.org/en/library/info/MDE24/035/2011/en.
Die Mehrzahl der von Amnesty International dokumentierten Menschenrechtsverletzungen wurde von den Streitkräften und Milizen der als Shabiha bekannten regierungstreuen Gruppierungen begangen. Doch auch bewaffnete Oppositionskräfte haben sich Menschenrechtsverstössen schuldig gemacht, darunter der Folterung und Tötung gefangengenommener Angehöriger der Armee und der Shabiha sowie auch der Entführung und Tötung tatsächlicher und vermeintlicher RegierungsanhängerInnen und -unterstützerInnen. Ausserdem versuchten sie durch die Geiselnahme von Zivilpersonen Gefangenenaustausche herbeizuführen. Amnesty International verurteilt diese Menschenrechtsverstösse scharf und hat die Führungsebene sämtlicher in Syrien operierender bewaffneter Oppositionsgruppen dazu aufgerufen, derartige Handlungen in einer öffentlichen Bekanntmachung zu verbieten und alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit oppositionelle Gruppen keine Menschenrechtsverstösse mehr begehen. Lesen Sie hierzu den Bericht Syria: Summary killings and other abuses by armed opposition groups vom 14. März 2013, online unter http://www.amnesty.org/en/library/asset/MDE24/008/2013/en/8d527c4e-2aff-4311-bad8-d63dbc97c96a/mde240082013en.html.

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