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Startseite Urgent Actions 2013 04 Teachers held without charge over strike
UA 104/13
Republik Kongo
Abgeschlossen am 29. April 2013

Lehrer ohne Anklage in Haft

AI-Index: AFR 22/001/2013

Die beiden Lehrer Hilaire Eyima und Claude Nzingoula sind am 18. bzw. 19. April in Brazzaville in der Republik Kongo festgenommen worden. Sie werden beschuldigt, mit einem seit dem 25. Februar anhaltenden friedlichen Streik in Verbindung zu stehen. Sie wurden bisher nicht angeklagt und Amnesty International betrachtet sie als gewaltlose politische Gefangene, die nur deshalb inhaftiert wurden, weil sie von ihren Rechten auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit Gebrauch gemacht haben.

Hilaire Eyima, Leiter der französischen Abteilung an der Schule „Lycée de la Révolution“, ist am 18. April gegen 19 Uhr von PolizeibeamtInnen in Zivilkleidung bei sich zu Hause festgenommen worden. Er wurde in das Hauptquartier der Grenzschutzbehörde (Direction Générale de Surveillance du Territoire – DGST) gebracht, wo er immer noch inhaftiert ist. Grund für seine Inhaftierung waren offenbar Kurzmitteilungen, die er versandte, um Informationen über einen LehrerInnenstreik zu verbreiten. Es wurde bisher keine Anklage wegen strafbarer Handlung gegen ihn erhoben und er hat keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand, seine Familie durfte ihn jedoch besuchen.

Claude Nzingoula, ein Dozent an der medizinischen Hochschule in Brazzaville, wurde am 19. April an der Universität festgenommen und ebenfalls in das Hauptquartier der Grenzschutzbehörde gebracht, wo er seitdem in Haft sitzt. Er ist bisher keiner Straftat angeklagt worden und ihm wurde nur gesagt, dass er in Verbindung mit dem Lehrerstreik inhaftiert worden ist.

Zuvor waren bereits Mitglieder der Koalition der LehrerInnengewerkschaften, der sogenannten Koalition zur Verbesserung des LehrerInnenberufes (Concertation pour la revalorisation de la profession d’enseignant – CPRE) inhaftiert worden. Am 25. Februar hatte die CPRE zum Streik aufgerufen, weil Verhandlungen zwischen den kongolesischen Behörden und den Gewerkschaften keine Ergebnisse erzielten. Nahezu alle Lehrer im Land legten ihre Arbeit nieder. Daniel Ngami, Vize-Vorsitzender der CPRE, ist am 1. April von VertreterInnen des Nationalen Sicherheitsdienstes (Bureau de la Securité Nationale) festgenommen worden. Luc Mba Mongo, ein Mitglied der CPRE, wurde am darauffolgenden Tag inhaftiert. Sie wurden beide ohne Anklageerhebung bei der Grenzschutzbehörde festgehalten und am 6. April wieder freigelassen, nachdem Daniel Ngami gezwungen worden war, in den nationalen Medien eine Erklärung vorzulesen, die die LehrerInnen aufforderte, ihre Arbeit wieder aufzunehmen. Die LehrerInnen setzten den Streik jedoch fort, insbesondere im öffentlichen Sektor. Führende Mitglieder der CPRE werden seitdem schikaniert und eingeschüchtert. Nachdem ihre Häuser ohne Ermächtigung durchsucht wurden, sind einige untergetaucht. Der Vorsitzende der CPRE berichtete Amnesty International, dass alle seine Mitglieder Angst vor einer willkürlichen Festnahme haben.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Kongolesische LehrerInnen sind am 25. Februar in einen Streik von unbestimmter Dauer getreten. Sie verlangen Verbesserungen im LehrerInnenberuf, d. h. unter anderem höhere Gehälter und eine effektive und faire Personalbeschaffung innerhalb des Bildungswesens. Die Koalition der LehrerInnengewerkschaften CPRE hatte zum Streik aufgerufen, nachdem die Verhandlungen mit der Regierung gescheitert waren.

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