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Startseite Urgent Actions 2013 04 Activist detained, risks torture
UA 102/13
China
Abgeschlossen am 31. Mai 2013
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Inhaftierter Aktivist in Foltergefahr

AI-Index: ASA 17/012/2013

Der Aktivist und Geschäftsmann Liu Yuandong wurde am 23. Februar in der chinesischen Stadt Guangzhou festgenommen, nachdem er an einer Protestveranstaltung gegen die von Nordkorea durchgeführten Atomtests teilgenommen hatte. Ihm drohen Folter und andere Misshandlungen.

Der 35-jährige Geschäftsmann Liu Yuandong protestierte am 23. Februar in der Stadt Guangzhou (Kanton) gemeinsam mit mehreren anderen Personen gegen die von Nordkorea durchgeführten Atomtests. Alle Demonstrierenden wurden festgenommen und mit Verwaltungshaftanordnungen von sieben bis 15 Tagen belegt. Grundlage war ein mutmasslicher Verstoss gegen das Gesetz über Zusammenkünfte, Umzüge und Demonstrationen. Ausser Liu Yuandong sind mittlerweile alle wieder freigelassen worden und haben in den Medien berichtet, dass sie während der Haft Schlafentzug ausgesetzt wurden.

Der Ehefrau von Liu Yuandong sagte die Polizei, er befinde sich in Gewahrsam, weil er „nach der Gründung seines Unternehmens die Kapitaleinlagen veruntreut“ habe. Die Polizei teilte ihr ausserdem mit, dass sie gerade an einer offiziellen Haftbenachrichtigung arbeitete. Eine solche hat sie allerdings bis dato nicht erhalten. Liu Yuandong befindet sich in der Hafteinrichtung des Bezirks Tianhe in Guangzhou.

Liu Yuandong hat sich bisher aktiv an einigen sozialen Bewegungen bzw. Protesten in China beteiligt. Er war in der Vergangenheit bereits kurz inhaftiert, als er an einer Solidaritätsveranstaltung für die BewohnerInnen des nahegelegenen Dorfes Wukan teilgenommen hatte, welche sich gegen Korruption in lokalen Behörden und Landraub aussprachen. Über 500 Personen in ganz China haben im März innerhalb von drei Tagen eine Petition unterzeichnet, in der die Freilassung von Liu Yuandong gefordert wird.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Chinesische AktivistInnen und AnwältInnen sind der Ansicht, dass die Entscheidung der Polizei, die Geschäftstätigkeit von Liu Yuandong zu untersuchen, politisch motiviert ist. Der Ehefrau von Liu Yuandong sagte die Polizei, dass er unter Verdacht stehe, gegen Artikel 159 des chinesischen Strafgesetzbuchs verstossen zu haben, in dem es heisst: „Sollte ein Geldgeber oder Anteilseigner eines Unternehmens unter Verstoss gegen die Bestimmungen des Gesellschaftsrechts eine unaufrichtige Kapitaleinlage tätigen, indem er die versprochenen Gelder oder materiellen Vermögenswerte nicht bereitstellt oder die Besitzrechte nicht überträgt, oder falls er nach der Gründung des Unternehmens die Kapitaleinlagen heimlich an sich nimmt, so kann er im Fall einer besonders hohen Summe, schweren Folgen oder anderen ernsten Umständen zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung von bis zu fünf Jahren und/oder zu einer Geldbusse in Höhe von mindestens zwei Prozent und höchstens zehn Prozent der unaufrichtigen Kapitaleinlage bzw. der heimlich an sich genommenen Kapitaleinlagen verurteilt werden.“

 

13 Briefe verschickt  
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