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Startseite Urgent Actions 2013 04 Police threaten, assault journalist
UA 101/13
Dominikanische Republik
Abgeschlossen am 30. Mai 2013

Journalist von Polizei angegriffen

AI-Index: AMR 27/004/2013

Der Journalist Marcelo Contreras wurde von PolizeibeamtInnen angegriffen und bedroht, als er über eine Zwangsräumung im Norden der Dominikanischen Republik berichtete.

Am 11. April filmte der Journalist Marcelo Contreras für einen örtlichen Fernsehsender die Zwangsräumung von Kleinbauern, die sich auf den landwirtschaftlichen Flächen von Los Limones nahe der nördlichen Küstenstadt Nagua angesiedelt hatten. Der Leiter der Polizeitruppe, die die Zwangsräumung durchführte, kam daraufhin auf ihn zu und forderte ihn mit vorgehaltener Pistole auf, das Filmen einzustellen. Marcelo Contreras entgegnete ihm, dass es sein verfassungsmässiges Recht sei, das Geschehen zu dokumentieren und darüber zu berichten. Der Polizeibeamte erwiderte daraufhin: „Erzähl’ mir nichts über die Verfassung, das Gesetz bin ich, ihr Journalisten macht ganz schön viel Mist, verdammt nochmal!“ (“No me hable de constitución, yo soy la ley, ustedes los periodistas joden mucho, coño.”) Der Polizist riss Marcelo Contreras die Kamera aus der Hand, nahm ihn fest und fesselte ihn mit Handschellen an ein Motorrad. Daraufhin fuhr er mit ihm zunächst vor die Polizeiwache von El Factor und dann vor die Universität in Nagua.

Später brachte man Marcelo Contreras auf eine Polizeistation in Nagua. Am selben Tag wurde er wieder freigelassen, nachdem andere örtliche JournalistInnen sich über die Inhaftierung ihres Kollegen beschwert hatten. Marcelo Contreras wurde weder angeklagt noch der Staatsanwaltschaft vorgeführt. Der Leiter der Polizeistation in Nagua legt ihm nahe, nicht über das Erlebte zu sprechen.

Die nationale Gewerkschaft der PressemitarbeiterInnen (Sindicato Nacional de Trabajadores de Prensa) hat das Vorgehen scharf kritisiert und darauf hingewiesen, dass es bereits andere dokumentierte Fälle gäbe, in denen PolizeibeamtInnen JournalistInnen in Nagua davon abgehalten haben, ihrer Tätigkeit nachzugehen.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Im Jahr 2012 berichtete die nationale Gewerkschaft der PressemitarbeiterInnen (Sindicato Nacional de Trabajadores de Prensa) über zahlreiche Vorfälle, in denen JournalistInnen und andere Medienschaffende schikaniert oder tätlich angegriffen wurden. In den meisten Fällen wurden die Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen.

Die Zahl der landesweit vorgenommenen rechtswidrigen Zwangsräumungen ist hoch, besonders im Distrito Nacional und der Provinz Santo Domingo. Meist werden sie ohne ordentliche Verfahrensgarantien und ohne vorherige Konsultation mit den Betroffenen durchgeführt. Als Argument für die Zwangsräumungen führen die Behörden meist fehlende Eigentumsurkunden und mangelnde Nutzungs- und Besitzrechte an. Schätzungen zufolge ist mehr als die Hälfte der Bevölkerung (in der Provinz Santo Domingo sogar 75 Prozent der EinwohnerInnen) von diesem Problem betroffen. Bei einigen solcher Zwangsräumungen wurde zudem über rechtswidrige Gewaltanwendung durch die Sicherheitskräfte berichtet, und in manchen Fällen gab es dabei wegen des Einsatzes von Schusswaffen Tote und Verletzte.

Die Angehörigen der Nationalpolizei der Dominikanischen Republik sind für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen verantwortlich, so z. B. rechtswidrige Tötungen, Folter und andere Misshandlungen, willkürliche Festnahmen und Verschwindenlassen. Amnesty International hat dies in dem englischsprachigen Bericht Shut up if you don’t want to be killed. Human rights violations by the police in the Dominican Republic (http://amnesty.org/en/library/info/AMR27/002/2011/en) dokumentiert.

Seit im Mai 2012 der neue Präsident Danilo Medina gewählt wurde, hat die Regierung einen Reformprozess der Nationalpolizei eingeleitet. Im Dezember 2012 traf sich Präsident Medina mit VertreterInnen von Amnesty International und räumte ein, dass Reformen nötig seien, um den zahlreichen Menschenrechtsverletzungen Herr zu werden, die jedes Jahr von Angehörigen der Nationalpolizei begangen werden.

Im März 2012 nahmen Amnesty International und einige Menschenrechtsorganisationen der Dominikanischen Republik an einer Versammlung der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (IAMRK) in Washington DC teil, bei der es um Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei und das Recht auf Sicherheit der Bevölkerung in der Dominikanischen Republik ging. Im Zuge dieses Treffens forderte die IAMRK die dominikanischen Behörden auf, eine offene Konsultation mit der Zivilgesellschaft zu dem Reformprozess vorzunehmen, um sicherzustellen, dass künftig alle nötigen Verfahrensregeln bestehen, um Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei Einhalt zu gebieten.

 

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