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Startseite Urgent Actions 2013 04 Journalists at risk from restrictive law
UA 100/13
Burundi
Abgeschlossen am 24. April 2013

Tätigkeit der Journalisten durch Pressegesetz bedroht

AI-Index: AFR 16/001/2013

Der Entwurf eines Pressegesetzes, das die Tätigkeit von JournalistInnen in Burundi erheblich einschränken würde, soll bald im burundischen Senat debattiert werden. Durch das neue Gesetz könnten JournalistInnen aufgrund ihrer Arbeit strafrechtlich verfolgt werden. Es sieht ausserdem neue Straftatbestände im Zusammenhang mit journalistischen Tätigkeiten vor, die mit unverhältnismässig hohen Bussgeldern belegt werden sollen. All dies gefährdet das Recht auf freie Meinungsäusserung in Burundi.

JournalistInnen in Burundi sehen sich bereits seit einigen Jahren Schikanen, Einschüchterungen und willkürlicher Inhaftierung ausgesetzt. Dennoch weist Burundi immer noch eine sehr lebendige Medienlandschaft auf, die eine wichtige Informationsquelle für die Bevölkerung darstellt, indem z. B. über Vorwürfe der Verletzung der Menschenrechte oder der Korruption berichtet wird. JournalistInnen sind im gesamten Land aktiv und betreiben hochbrisante, manchmal auch lebensgefährliche Recherchen.

Der derzeitige Gesetzentwurf würde die Arbeit von JournalistInnen in unzulässiger Weise einschränken und damit das Recht der burundischen Bevölkerung, Informationen und Gedankengut zu beschaffen und weiterzugeben, verletzen. Der Gesetzentwurf wurde am 3. April von der Nationalversammlung angenommen. Wenn er nun auch vom Senat verabschiedet wird, muss das Gesetz nur noch vom Präsidenten unterzeichnet werden, bevor es in Kraft treten kann.

Der Gesetzentwurf enthält einige besonders restriktive Bestimmungen, und da das Gesetz JournalistInnen von der Ausübung ihrer rechtmässigen Tätigkeit abhalten würde, verstösst es gegen das Recht auf freie Meinungsäusserung. In den Artikeln 17, 18 und 19 sind zahlreiche neue Bedingungen für JournalistInnen festgelegt. Werden diese nicht eingehalten, können hohe Strafen die Folge sein. Viele dieser Auflagen sind übermässig schwammig formuliert und können daher grossflächig ausgelegt und zur Verhinderung der Ausübung des Rechts auf Meinungsfreiheit eingesetzt werden. Laut Artikel 19 soll es z. B. nur eingeschränkt möglich sein, über Angelegenheiten zu berichten, die irgendwie mit der staatlichen und öffentlichen Sicherheit in Verbindung stehen; Informationen beinhalten, die die Wirtschaft des Landes gefährden könnten; oder die den Präsidenten beleidigen (outrages et injures à l’endroit du Chef de l’Etat).

Hintergrundinformationen

Ein Entwurf des Pressegesetzes sieht neue Bestimmungen vor, nach denen es in bestimmten Fällen ermöglicht werden soll, JournalistInnen zur Bekanntgabe ihrer Quellen zu verpflichten.

Die geplanten Geldbussen könnten sich auf bis zu 8 Millionen BIF (etwa 5.000 US-Dollar bzw. knapp 4.000 EUR) belaufen, was für Medienbetriebe unerschwinglich wäre.

Die Regierungspartei Burundis, „Conseil national pour la défense de la démocratie-Forces pour la défense de la démocratie“ (CNDD-FDD), regiert seit 2010 effektiv oppositionslos. Damals war die Oppositionspartei vom Wahlkampf zurückgetreten. Burundische JournalistInnen berichten immer wieder, dass sie allein aufgrund der Ausübung ihrer rechtmässigen Tätigkeit von den Behörden schikaniert und eingeschüchtert werden.

Sowohl die Afrikanische Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker als auch der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte und die burundische Verfassung beinhalten anerkannte Standards zur Meinungsfreiheit.

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