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Startseite Urgent Actions 2013 04 Two children detained, another at risk
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Indien
Abgeschlossen am 29. Mai 2013

Jugendliche in Verwaltungshaft

AI-Index: ASA 20/021/2013

Zwei männliche Jugendliche sind auf der Grundlage des "Public Safety Act" (PSA) in Jammu und Kashmir ohne Anklageerhebung inhaftiert worden. Ein dritter Junge wurde zur selben Zeit aus gesundheitlichen Gründen freigelassen, könnte jedoch in den nächsten Tagen wieder in Haft genommen werden. Jugendliche unter 18 unter dem PSA zu inhaftieren, ist rechtswidrig.

Die zwei aus Srinagar stammenden Jungen Asif Shaksaz und Sajad Mir wurden am 25. bzw. 8. März festgenommen und ohne Anklageerhebung inhaftiert. Die beiden Jugendlichen wurden dann zusammen mit Aadil Khan aus Sopore, der am 14. März verhaftet wurde, auf Grundlage des PSA wegen „Steinewerfens“ und „Friedensstörung“ angeklagt. Die Polizei brachte Sajad Mir und Aadil Khan ohne das Wissen ihrer Eltern in das Gefängnis Kotbalwal in Jammu, etwa 300 km von Srinagar und Sopore entfernt.

Asif Shaksaz war wegen strafbarer Handlungen bereits am 18. März festgenommen und am 25. März gegen Kaution wieder freigelassen worden. Die Polizei erteilte jedoch am selben Tag unter dem PSA erneut einen Haftbefehl gegen ihn. Dieser Haftbefehl kommt einer wiederholten Haft aufgrund derselben oder ähnlicher Anklagepunkte gleich, die dazu dient, Menschen ohne Anklageerhebung in Haft zu halten. Asif Shaksaz wurde bis zum 7. April in verschiedenen Polizeistationen in Srinagar festgehalten und dann wegen einer Notoperation des Blinddarms freigelassen. Zurzeit erholt er sich zu Hause von der Operation. Die Polizei beabsichtigt, ihn am 22. April wieder in Haft zu nehmen. Ob sie ihn ein weiteres Mal auf Grundlage der PSA inhaftieren wollen, ist noch unklar.

Laut Angaben der Polizei sind alle drei Jungen 19 Jahre alt. Die Kopien der Schulunterlagen von Asif Shaksaz und Aadil Khan zeigen jedoch, dass sie erst 15 bzw. 17 Jahre alt sind. Sajad Mir ist laut Aussagen seiner Familie 16 Jahre alt. Die Familie besitzt jedoch keine Dokumente, die sein Alter nachweisen, da sie seine Geburt nicht eintragen liessen und ihn auch nicht in die Schule schickten. Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, dürfen gemäss einer Novellierung des PSA nicht inhaftiert werden.

Die Familien von Sajad Mir und Aadil Khan konnten bislang keinen Kontakt zu ihren Kindern aufnehmen und wissen nicht, unter welchen Bedingungen sie in Haft gehalten werden. Die Rechtsbeistände der Jungen haben einen Antrag gestellt, in dem die Rechtmässigkeit der Haftanordnungen aufgrund des PSA in Frage gestellt wird.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Im indischen Bundesstaat Jammu und Kaschmir sind auf der Grundlage des Gesetzes "Public Safety Act" (PSA) hunderte Menschen ohne Gerichtsverfahren in Haft genommen worden. Einige von ihnen, darunter auch Kinder, sind wegen Steinewerfens und Rowdytums im Zusammenhang mit verschiedenen Protesten gegen die indischen Behörden im Sommer 2010 inhaftiert worden. Auch Wiederholungsfestnahmen werden häufig angeordnet.

Amnesty International setzt sich für die Aufhebung des Gesetzes PSA ein. Eine Novellierung des Gesetzes, die vom Parlament von Jammu und Kashmir am 5. April 2012 verabschiedet wurde, verbietet die Inhaftierung von Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, und reduziert die Dauer der Haft von zwei Jahren auf sechs Monate. Die Reform des PSA trat am 18. April 2012 in Kraft. Das Parlament von Jammu und Kashmir verabschiedete im März 2013 ebenso eine Novellierung des Gesetzes „Juvenile Justice Act“. Die Novellierung hebt das Jugendalter bei Jungen und Mädchen von 16 auf 18 Jahre an. Die Behörden von Jammu und Kaschmir haben am 31. März erneut angegeben, dass in dem Bundesstaat keine Kinder inhaftiert seien.

 

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