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Startseite Urgent Actions 2013 04 Families forcibly evicted and left Homeless
UA 094/13
Angola
Abgeschlossen am 27. Mai 2013

Familien vertrieben, Tausende weitere bedroht

AI-Index: AFR 12/004/2013

Am 9. April rissen die Behörden der Stadt Menongue die Häuser zahlreicher Familien ab. Tausenden weiteren Menschen droht in der angolanischen Stadt ebenfalls die Zwangsräumung.

Am 9. April besuchte der Bürgermeister von Menongue das Viertel Aeroporto Comandante Kwenha in Menongue, einer Stadt der im Südosten von Angola gelegenen Provinz Kuando Kubango. Er teilte den BewohnerInnen mit, sie müssten das Viertel verlassen. Er erklärte, das Land auf dem sie wohnten, dürfe nur vom Staat genutzt werden und der müsse sicherstellen, dass in einem Umkreis von 200 Metern des nahegelegenen Flughafens niemand wohne. Er sagte weiterhin, dass es ein Regierungsvorhaben für das übrige Land gebe, erklärte dies aber nicht näher. Noch am selben Tag kehrte der Bürgermeister Berichten zufolge mit PolizeibeamtInnen, Angehörigen der Staatssicherheit und der Sicherheitsbehörde sowie einem Abrissfahrzeug zurück. Der Fahrer hatte Anweisung, etwa 40 Häuser abzureissen, während die Polizei den Schutz des Fahrers und Bürgermeisters sicherstellte.

Die Polizei soll mit Waffengewalt, darunter Schüsse, gegen diejenigen vorgegangen sein, die gegen den Abriss ihrer Häuser protestiert haben. Während des Abrisses wurden acht Personen festgenommen, weil sie Fotos vom Abriss gemacht und Scheiben an dem Abrissfahrzeug zerstört hatten. Sechs Protestierende wurden innerhalb von zwei Tagen wieder freigelassen. Die übrigen zwei Personen waren am 15. April weiterhin in Haft.

Den vertriebenen Familien wurden weder eine Entschädigung noch ein alternatives Grundstück bzw. eine alternative Unterkunft angeboten. Sie sind jetzt obdachlos und befinden sich daher in einer verzweifelten Lage. Der Bürgermeister soll den Familien weiteren Schaden angedroht haben, wenn man sie bei der Rückkehr der Behörden noch auf dem Gelände antreffe. Die betroffenen Familien hatten zuvor weder eine offizielle Benachrichtigung erhalten noch waren sie umfassend konsultiert worden.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Im Januar 2013 kündigte der Provinzgouverneur von Kuando Kubango in einer lokalen Radiosendung an, dass das Viertel Aeroporto Comandante Kwenha zusammen mit den Vierteln Feira, Azul, Caemaneiro, Bom dia, Futungo, Aerovia, Paz und Novo einer Umstrukturierung unterzogen würde. Es wird davon ausgegangen, dass der Abriss vom 9. April Teil dieses Umstrukturierungsplans bildet. Amnesty International befürchtet, dass nun tausende Menschen von einer rechtswidrigen Zwangsräumung bedroht sind, ohne dass sie angemessene rechtliche Schutzmassnahmen erhalten, wie sie in internationalen Menschenrechtsabkommen und –standards festgelegt sind.
Eine Zwangsräumung ist rechtswidrig, wenn Menschen gegen ihren Willen aus ihren Häusern oder dem Land, auf dem sie leben, vertrieben werden, ohne dass sie angemessenen Rechtsschutz und andere Schutzmassnahmen, wie die frühzeitige Benachrichtigung, die Möglichkeiten einer ernsthaften Konsultation und Zugang zu Rechtsmitteln, erhalten. Das Völkerrecht, wie beispielsweise der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte und die Afrikanische Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker, untersagt Angola als Vertragsstaat beider Abkommen, rechtswidrige Zwangsräumungen vorzunehmen. Beide Abkommen verlangen vielmehr von den Vertragsstaaten, dass sie ihre BürgerInnen auch vor Zwangsräumungen durch Dritte schützen. Zwangsräumungen dürfen nur als letztes Mittel vorgenommen werden, wenn alle anderen Möglichkeiten mit den betroffenen Gemeindemitgliedern erschöpfend erörtert und verworfen wurden. Es ist die Pflicht der Behörden sicherzustellen, dass Zwangsräumungen nicht in den Nachtstunden oder bei schlechten Witterungsbedingungen vorgenommen werden, es sei denn, die Einverständniserklärung der Betroffenen liegt vor. Zwangsräumungen dürfen unter keinen Umständen dazu führen, dass Menschen obdachlos werden oder ihnen andere Menschenrechtsverletzungen drohen. Angemessene alternative Unterkünfte und Entschädigungen für alle Verluste müssen vor der Zwangsräumung allen Betroffenen bereitgestellt werden. Die genannten Vorschriften gelten ungeachtet der Besitzverhältnisse für die BewohnerInnen sämtlicher und somit auch informeller Siedlungen.
Die angolanischen Behörden haben im Vorfeld der Abrissaktion in Aeroporto Comandante Kwenha in Menongue keine rechtlichen oder anderweitigen Schutzvorkehrungen vor Zwangsräumungen getroffen. Mit den betroffenen Menschen haben keine ernsthaften Gespräche über mögliche Alternativen oder ihre Wiederansiedlung an einem anderen Ort stattgefunden. Sie wurden weder rechtzeitig noch umfassend über die geplante Massnahme informiert noch standen ihnen wirksame Rechtsmittel zur Verfügung. Zudem wurden den Betroffenen unter Verstoss gegen das Völkerrecht weder angemessene Alternativunterkünfte noch finanzielle Entschädigungen angeboten.

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