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Startseite Urgent Actions 2013 04 Activists held in high security prison
UA 089/13
Ägypten
Abgeschlossen am 23. April 2013

Gewaltlose politische Gefangene in Hochsicherheitsgefängnis

AI-Index: MDE 12/018/2013

Seit dem 6. April werden drei Aktivisten im Hochsicherheitsgefängnis von Alaqrab in Einzelhaft gehalten, weil sie den Innenminister beleidigt haben sollen. Den Männern könnten in Haft Folter und andere Misshandlungen drohen und es könnte sich bei ihnen um gewaltlose politische Gefangene handeln.

Mohamed Mostafa Youssef, Mamdouh Hassan Mamdouh und Abdelazeem Abdo, drei Aktivisten der Jugendbewegung 6. April, wurden am 29 März von Angehörigen der Zentralen Sicherheitskräfte bei einer Protestveranstaltung vor dem Haus des ägyptischen Innenministers in Nasr City in Kairo festgenommen. Die Demonstrierenden hielten Unterwäsche und ein Transparent hoch, auf dem sie den Innenminister als „Stricher“ bezeichneten, „der mit jedem berüchtigten Regime ins Bett gehen würde“, und riefen Parolen gegen die, wie sie es nannten, Infiltrierung des Innenministeriums durch die Muslimbruderschaft. Es wird befürchtet, dass die Männer nur aufgrund der friedlichen Ausübung ihrer Rechte auf freie Meinungsäusserung und Versammlungsfreiheit festgehalten werden. In diesem Fall wären sie gewaltlose politische Gefangene.

Laut ägyptischen Quellen wurden die Aktivisten bei ihrer Festnahme geschlagen und zur Polizeiwache Awal in Nasr City gebracht. Einige Stunden später verlegte man sie in die inoffizielle Hafteinrichtung im Camp der Zentralen Sicherheitskräfte Al Gabal Al Ahmar in Al Salam City. Am 30. März brachte man sie in das Büro des Staatsanwalts in Nasr City. Die Staatsanwaltschaft beschuldigte sie, den Innenminister beleidigt und die Sicherheitskräfte angegriffen zu haben. Der Staatsanwalt ordnete an, sie vier Tage lang in Sicherheitsverwahrung zu nehmen. Dann brachte man sie in das Tora-Istiqbal-Gefängnis. Am 3. April wurde ihr Fall dem Neuen Kairoer Strafgericht übergeben und ihre Haftanordnung dort um 15 Tage verlängert.

Seit dem 6. April werden die drei Männer im Hochsicherheitsgefängnis in Alaqrab in Einzelhaft gehalten. Es wird befürchtet, dass sie mit der Einzelhaft für die Beleidigung des Innenministers bestraft werden sollen und ihnen Folter und andere Misshandlungen drohen könnten. Die Männer berichteten ihren Familien, dass sie jeweils in einer kleinen Zelle ohne Licht festgehalten werden. Sie traten zwei Tage lang in den Hungerstreik, um gegen die Einzelhaft zu protestieren und haben die Gefängnisbehörden aufgefordert, sie in reguläre Gefängnisse zu verlegen.

Hintergrundinformationen

Am 29. März marschierte eine Gruppe, die zur Jugendbewegung 6. April gehört, von Al Hay Althamen zum Haus des Innenministers in Nasr City in Kairo. Die Demonstrierenden riefen Parolen, in denen sie kritisierten, die Muslimbruderschaft unterwandere das Innenministerium. Insbesondere skandierten sie eine bestimmte Parole, in der sie den Innenminister als Stricher bezeichneten, der mit jedem berüchtigten Regime ins Bett ginge. Zur Veranschaulichung dieses Vorwurfs führten sie ausserdem Unterwäsche mit sich.

Die Demonstration soll friedlich begonnen haben, führte dann aber zu einigen Gewaltvorfällen zwischen den Demonstrierenden und den Zentralen Sicherheitskräften, als die Protestierenden das Innenministerium mit Worten beschimpften und Angehörige der Zentralen Sicherheitskräfte darauf mit obszönen Gesten reagierten. Die Zentralen Sicherheitskräfte sollen dann mit Schrotmunition auf die Demonstrierenden geschossen und Tränengas eingesetzt haben, um sie auseinanderzutreiben.

Mamdouh Hassan Mamdouh soll nach einer Auseinandersetzung mit dem Leiter der Sicherheitskräfte festgenommen worden sein. Amnesty International hat Informationen erhalten, dass er während der Festnahme geschlagen wurde. Mohamed Mostafa hat sich Berichten zufolge bei beiden Seiten eingesetzt, um die Spannungen zu verringern, wurde aber festgenommen, als er versuchte, einzugreifen, um die Festnahme eines 18-jährigen Demonstrierenden zu verhindern. Abdelazeem Abdo soll ebenfalls festgenommen worden sein, als er versuchte, mit den Zentralen Sicherheitskräften zu sprechen. Nach Informationen, die Amnesty International erhalten hat, wurde auch er bei der Festnahme geschlagen.

Die Jugendbewegung 6. April begann 2008 als Online-Netzwerk auf Facebook, um streikende ArbeiterInnen in der Stadt El-Mahalla El-Kubra zu unterstützen. Unter der Regierung des früheren Staatspräsidenten Hosni Mubarak war die Jugendbewegung 6. April bei der Forderung nach einer grösseren Achtung der Menschenrechte und der Beendigung des Ausnahmezustands eine der aktivsten Bewegungen. An den Massenprotesten der „Revolution des 25. Januar“ waren die Mitglieder der Bewegung massgeblich beteiligt.

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