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Startseite Urgent Actions 2013 04 Indian prisoners at risk of imminent execution
UA 085/13
Indien
Abgeschlossen am 17. Mai 2013

Umittelbar drohende Hinrichtungen

AI-Index: ASA 20/017/2013

Der indische Staatspräsident hat die Gnadengesuche von mindestens sieben Todeskandidaten abgelehnt. Ihnen droht nun unmittelbar die Hinrichtung. Die Regierung hat jedoch nicht namentlich bekannt gegeben, um wen es sich handelt.

Der indische Staatspräsident hat über mindestens neun Gnadengesuche entschieden, mindestens sieben davon hat er abgelehnt. Die Zahl könnte jedoch noch höher liegen. Die Regierung hat bislang keine Einzelheiten zu ihrer Entscheidung bekannt gegeben.

Medienberichte basierend auf Aussagen der Gefängnisbehörden legen nahe, dass das Gnadengesuch von Dharampal abgelehnt wurde. Er wurde für schuldig befunden, fünf Menschen getötet zu haben, und der Oberste Gerichtshof bestätigte sein Todesurteil im Jahr 1999. Berichten zufolge sollte er am 5. April in ein Gefängnis verlegt werden, das für Hinrichtungen ausgestattet ist. Es besteht die Befürchtung, dass er dort innerhalb von wenigen Tagen hingerichtet werden könnte.

Veröffentlichungen der Regierung deuten darauf hin, dass die Gnadengesuche von Gurmeet Singh, Sureh und Ramji ebenfalls abgelehnt wurden und ihnen nun unmittelbar die Hinrichtung droht. Gurmeet Singh wurde 1986 des Mordes an 13 Menschen schuldig gesprochen. Der Oberste Gerichtshof bestätigte sein Todesurteil jedoch erst im Jahr 2005, fast 20 Jahre nachdem das Verbrechen begangen wurde. Suresh und Ramji wurden ebenfalls wegen mehrfachen Mordes zum Tode verurteilt und der Oberste Gerichtshof bestätigte ihre Urteile 2001.

Da die Regierung noch nicht bekannt gegeben hat, welchen Gnadengesuchen stattgegeben wurde, könnte mindestens einer der folgenden Personen nun ebenfalls die Vollstreckung des Todesurteils drohen: Sonia, Sanjeev, Praveen Kumar, Jafar Ali, Sundar Singh, Shivu, Jadeswamy, B. A. Umesh, Balwant Singh Rajoana und Maganlal.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Im indischen Rechtssystem stellt ein Gnadengesuch nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel häufig die letzte Möglichkeit dar, die Umwandlung eines Todesurteils zu erwirken. In der Vergangenheit wurden einige Gnadengesuche aufgrund unzulässiger Verzögerung vor dem höchsten indischen Gericht, dem Obersten Gerichtshof, angefochten. Doch die Entscheidung darüber, ob solch ein Rechtsmittel gehört wird, liegt im Ermessen des Obersten Gerichtshofs. Zurzeit ist unklar, wie viele der Personen, die derzeit Gefahr laufen, hingerichtet zu werden, die Entscheidungen zu ihren Gnadengesuchen in dieser Weise anfechten werden.
Im November 2012 nahm Indien nach einer achtjährigen Hinrichtungsunterbrechung die Exekutionen wieder auf. Seit seinem Amtsantritt 2012 hat Staatspräsident Pranab Mukherjee bereits vier Gnadengesuche für sieben Menschen (Ajmal Kasab, Saibanna, Afzal Guru, Gnanprakasham, Simon, Meesekar Madaiah und Bilavendran) abgelehnt. Das Todesurteil von Atbir hat der Staatspräsident umgewandelt. In den vergangenen fünf Monaten hat Indien bereits zwei der Betroffenen hinrichten lassen, Ajmal Kasab am 21. November 2012 und Afzal Guru am 9. Februar 2013. Davor war zuletzt Dhananjoy Chatterjee im August 2004 hingerichtet worden.
Die Exekutionen von Ajmal Kasab und Afzal Guru wurden heimlich durchgeführt. In beiden Fällen war die Öffentlichkeit nicht über das Hinrichtungsdatum in Kenntnis gesetzt worden. Im Fall von Afzal Guru erhielt die Familie erst nach der Vollstreckung eine Benachrichtigung über die Hinrichtung und der Leichnam wurde den Angehörigen nicht zur Beerdigung ausgehändigt. Amnesty International befürchtet, dass die indischen Behörden bei den derzeitigen Fällen in ähnlicher Weise vorgehen und damit gegen die internationalen Standards hinsichtlich der Vollstreckung eines Todesurteils verstossen könnten.
In der Vergangenheit haben die indischen Behörden die Öffentlichkeit stets über das Ablehnen von Gnadengesuchen und geplante Hinrichtungstermine in Kenntnis gesetzt. In der vom UN-Menschenrechtsausschuss verabschiedeten Resolution 2005/59 werden Staaten, die noch die Todesstrafe verhängen, aufgefordert, „die Öffentlichkeit über die Verhängung der Todesstrafe und alle festgelegten Hinrichtungstermine zu informieren“.
Insgesamt haben sich 140 Staaten in Gesetz oder Praxis gegen die Todesstrafe entschieden. Von 41 Staaten im asiatisch-pazifischen Raum haben 17 die Todesstrafe vollständig abgeschafft, weitere zehn führen sie in der Praxis nicht mehr durch und Fidschi wendet sie nur noch bei ausserordentlichen militärischen Verbrechen an. In den letzten zehn Jahren haben vier asiatisch-pazifische Staaten die Todesstrafe für alle Straftaten abgeschafft: Bhutan und Samoa im Jahr 2004, die Philippinen 2006 und die Cook Inseln 2007. UN-Institutionen und Mechanismen haben Mitgliedstaaten wiederholt dazu aufgerufen, ein Hinrichtungsmoratorium zu verhängen mit dem Ziel, die Todesstrafe ganz abzuschaffen. Unter anderem wurde dies in der Verabschiedung von drei Resolutionen der UN-Generalversammlung zur Todesstrafe im Dezember 2007, 2008, 2010 und 2012 deutlich. Indien hat gegen alle vier Resolutionen gestimmt. In einer allgemeinen Bemerkung des UN-Menschenrechtsausschusses zu Artikel 6 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, dessen Vertragsstaat Indien ist, heisst es, dass Artikel 6 sich „allgemein auf die Abschaffung [der Todesstrafe] in einer Weise bezieht, die sehr nahe legt, dass die Abschaffung wünschenswert ist“ und dass „alle Massnahmen zur Abschaffung der Todesstrafe als Fortschritt im Hinblick auf die Wahrung des Rechts auf Leben betrachtet werden sollten“.

 

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