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Startseite Urgent Actions 2013 04 Arrested theatre activists at risk of torture
UA 084/13
Indien
Abgeschlossen am 17. Mai 2013

Theateraktivist/inn/en droht Folter

AI-Index: ASA 20/016/2013

Die beiden TheateraktivistInnen Sheetal Sathe und Sachin Mali wurden am 2. April verhaftet. Sie werden unter anderem der kriminellen Verschwörung und Zugehörigkeit zu einer verbotenen Organisation beschuldigt und in Mumbai festgehalten. Ihnen drohen nun Folter und andere Misshandlungen. S

heetal Sathe und Sachin Mali sind Mitglieder von Kabir Kala Manch (KKM), einer Gruppe, die sich mit Musik und Theater für die Menschenrechte einsetzt. Mit ihren Aktionen treten sie zum Beispiel für die Menschenrechte der Dalit sowie gegen Gewalt und Diskriminierung aufgrund von Kastenzugehörigkeit im westlich gelegenen Bundesstaat Maharashtra ein.

Sheetal Sathe und Sachin Mali sind zwei von 15 Personen, die am 17. April 2011 auf Grundlage des indischen Antiterrorgesetzes von der Polizei angeklagt worden waren. Man warf ihnen Mitgliedschaft, Unterstützung und Werbung von Mitgliedern für die verbotene Kommunistische Partei Indiens (Maoisten) vor. Die Kommunistische Partei Indiens ist eine bewaffnete Gruppe, die seit über einem Jahrzehnt für den Sturz gewählter Regierungen in mehreren indischen Bundesstaaten kämpft. Weitere Anklagepunkte waren Erpressung, Urkundenfälschung und der Vorwurf sich für jemand anderen ausgegeben zu haben. Sieben Personen wurden damals festgenommen. Die übrigen Angeklagten, darunter das Ehepaar Sheetal Sathe und Sachin Mali, hatte die Polizei bis Anfang dieses Monats nicht auffinden können.

Am 2. April 2013 waren Sheetal Sathe und Sachin Mali aus Protest gegen die gegen sie erhobenen Anklagen im Parlament von Maharasthra erschienen. Die Polizei von Mumbai nahm die beiden fest und führte sie einem Richter vor, der für Sheetal Sathe eine Untersuchungshaft bis zum 17. April anordnete und Sachin Mali bis zum 10. April in Untersuchungshaft bei der Polizei übergab. Sheetal Sathe ist laut der Aussage ihrer Mutter im sechsten Monat schwanger. Berichte über Folter und durch die Polizei erzwungene Geständnisse sind in Indien sehr häufig. Insbesondere gegen die Antiterroreinheit von Maharasthra, eine Einheit der Polizei des Bundesstaates, sind schon mehrmals Foltervorwürfe erhoben worden.

Das Gesetz zur Verhinderung gesetzeswidriger Handlungen (Unlawful Activities Prevention Act – UAPA), unter dem sie angeklagt wurden, enthält allgemeine und grosszügig ausgelegte Definitionen von „Terrorakten“ und „Mitgliedschaft“ in einer „rechtswidrigen“ Organisation und entspricht nicht den internationalen gesetzlichen Verpflichtungen Indiens.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Im April 2011 hatte die Antiterroreinheit der Polizei von Maharasthra Angela Sontakke, ein mutmassliches führendes Mitglied der Kommunistischen Partei Indiens (Maoisten), festgenommen und Anklage gegen15 KKM-Mitglieder wegen angeblicher Verbindungen zu ihr erstattet.
Das Hohe Gericht von Mumbai hatte im Oktober 2012 zunächst zweien von sieben inhaftierten AktivistInnen die Freilassung gegen Kaution gewährt. Im Januar 2013 entschied dasselbe Gericht, weitere vier AktivistInnen gegen Kaution freizulassen und begründete dies damit, dass „eine Mitgliedschaft in einer terroristischen Gruppe oder Vereinigung (gemäss dem UAPA) als eine aktive Mitgliedschaft betrachtet werden muss, die die Teilnahme des Mitgliedes an den Aktionen der terroristischen Gruppe oder Vereinigung umfasst. Diese Aktionen werden durchgeführt, um das Ziel und den Zweck einer solchen Gruppe oder Vereinigung mittels Gewalt oder anderer ungesetzlicher Mittel zu erreichen.“ Das Gericht führte weiter aus, dass „das Thematisieren von Korruption, sozialer Ungleichheit, Ausbeutung der Armen, etc. und der Wunsch nach einer besseren Gesellschaft in unserem Land nicht verboten ist und selbst die Äusserung der Ansicht, dass nur eine Revolution die Veränderung der Gesellschaftsordnung bewirken kann, keinen Straftatbestand darstellt.“
Einige Stellen im UAPA erfüllen nicht die internationalen Menschenrechtsstandards und könnten leicht zu Menschenrechtsverletzungen führen. 2008 wurde das Gesetz reformiert: Die Mindestdauer einer Inhaftierung von Verdächtigen wurde von 15 auf 30 Tage und die Höchstdauer von 90 auf 180 Tage angehoben, angemessene Schutzmassnahmen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe in Untersuchungshaft wurde nicht in das Gesetz aufgenommen, bestimmte Beweislasten bei schweren Straftaten wurden verändert und unter bestimmten Umständen muss nun die beschuldigte Person ihre Unschuld beweisen.
Menschenrechtsgruppen in Indien haben bereits auf mehrere Fälle aufmerksam gemacht, in denen das UAPA missbräuchlich eingesetzt wurde. Dabei sind gefälschtes Beweismaterial und konstruierte Anklagen eingesetzt worden, um AktivistInnen für die Rechte von Adivasi und Dalit zu inhaftieren, die lediglich ihre Rechte auf freie Meinungsäusserung und Vereinigungsfreiheit friedlich ausgeübt hatten.
Der Aktivist und Dokumentarfilmer Anand Patwardhan begleitete Sheetal Sathe und Sachin Mali am 2. April im Parlament. „Aufgrund unserer Erfahrungen mit der Polizei sind wir besorgt, was Sachin Mali im Polizeigewahrsam geschehen könnte“, sagte Patwardhan.

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