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Startseite Urgent Actions 2013 04 Over 200 people face forced eviction
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Frankreich
Abgeschlossen am 19. April 2013

240 Menschen droht die Zwangsräumung

AI-Index: UR 21/003/2013

Etwa 240 Menschen, die in einer informellen Siedlung in Ris-Orangis ausserhalb von Paris leben, droht nach einer Entscheidung der Bezirksverwaltung vom 29. März jederzeit die Zwangsräumung.

Am 1. April hängten VertreterInnen des Bürgermeisters von Ris-Orangis im Verwaltungsbezirk des Grossraums Paris einen Räumungsbefehl im Zentrum einer informellen Siedlung aus. Offiziellen Schätzungen zufolge leben dort etwa 240 Menschen, darunter Familien mit Kindern. Die Benachrichtigung über die Räumung gibt den BewohnerInnen 24 Stunden Zeit das Gelände zu räumen und begründet die Räumung mit der öffentlichen Sicherheit, Brandgefahr und Gesundheitsrisiken für die BewohnerInnen. Die an der Nationalstrasse 7 gelegene Siedlung besteht aus 73 Hütten und drei Wohnwagen und wird überwiegend von Roma aus Rumänien bewohnt.

Am 26. März teilte eine Gruppe von 15 BeamtInnen der Nationalpolizei in Begleitung eines Dolmetschers für Rumänisch den Familien auf dem Gelände mündlich mit, dass die Bezirksverwaltung am 29. März einen Räumungsbefehl ausstellen und die Zwangsräumung spätestens am 2. April durchführen würde. Eine solche Zwangsräumung macht die Beteiligung von Gesetzeshütern nötig, die dem Präfekt von Essonne unterstehen. Dies ist das Département, in dem Ris-Orangis liegt. Bis zur Stunde hat die Räumung noch nicht stattgefunden, sie könnte aber jederzeit durchgeführt werden.

Die Behörden haben den Betroffenen weder angemessene langfristige Wohnmöglichkeiten angeboten noch ist die Mehrheit von ihnen konsultiert worden. Berichten zufolge wurde 39 BewohnerInnen, darunter zwölf Erwachsenen, eine gewisse Unterstützung bei einer alternativen Unterbringung und der Arbeitssuche angeboten. Amnesty International hat dem Bürgermeister von Ris-Orangis im Februar und März 2013 geschrieben, um ihm die Bedenken zur geplanten Zwangsräumung darzulegen.

Hintergrundinformationen

Nach völkerrechtlichen Bestimmungen ist den Behörden das Durchführen von rechtswidrigen Zwangsräumungen nicht erlaubt. Vielmehr sind sie verpflichtet, alle Menschen vor rechtswidrigen Zwangsräumungen zu schützen und ihnen wirksame Rechtsmittel zur Verfügung zu stellen, um gegen Verletzungen ihres Rechts auf angemessenes Wohnen und anderer Rechte vorzugehen. Eine Zwangsräumung darf lediglich als ein letztes Mittel betrachtet werden, das erst dann Anwendung findet, wenn alle möglichen Alternativen mit den Betroffenen ausgelotet worden sind.
Rechtswidrige Zwangsräumungen sind Räumungen, bei denen die Betroffenen zuvor weder angemessen konsul¬tiert noch mit ausreichend Vorlauf über die bevorstehende Räumung informiert wurden. Zudem verfügen durch Zwangsräumung vertriebene Personen weder über ausreichenden rechtlichen Schutz, noch werden ihnen bei Bedarf alternative Unterkünfte bereitgestellt.
Der englischsprachige Bericht aus dem Jahr 2012 „Chased Away: Forced Evictions of Roma in Ile-de-France” (November 2012, http://www.amnesty.org/en/library/info/EUR21/012/2012/en) untersuchte die prekäre Wohnsituation der Roma in Frankreich und konzentrierte sich dabei auf rechtswidrige Zwangsräumungen im Grossraum Paris. Der Bericht legt dar, dass trotz der Bemühungen der neuen Regierung zur besseren Koordinierung von Räumungsoperationen und der verstärkten Integration von Menschen, die in informellen Siedlungen leben, rechtswidrige Zwangsräumungen nach wie vor stattfinden und die Behörden weiterhin Räumungsbefehle durchsetzen, selbst wenn keine alternative Unterbringung vorhanden ist und keine angemessenen Schutzmassnahmen bestehen. Nach französischem Recht kann der Bürgermeister einer Kommune, in der sich eine Siedlung befindet, einen Noträumungsbefehl ausstellen, wenn die Siedlung akut die öffentliche Ordnung, die Gesundheit oder die Sicherheit gefährdet. Die Recherchen von Amnesty International haben ergeben, dass die Lebensbedingungen in vielen Siedlungen zwar oft ein Risiko für Gesundheit und Sicherheit darstellten, die Zwangsräumungen jedoch fast ausnahmslos zu einer Verschlechterung der Lebensbedingungen der BewohnerInnen geführt haben, insbesondere, da ihnen oft keine alternativen angemessenen Wohnmöglichkeiten bereitgestellt wurden. Ihr Zugang zu Wasser, Gesundheitsversorgung und Bildung wurde erheblich gestört oder ganz unterbrochen.
Die Roma, die in Ile-de-France von Zwangsräumung betroffen waren, wurden häufig obdachlos und verloren ihre Habe. In der Folge siedelten sich viele von ihnen in anderen bestehenden informellen Siedlungen an oder gründeten neue Siedlungen. Aus diesem Grund wurden viele Roma bereits mehrmals Opfer von Zwangsräumungen. Nach Schätzungen von Nichtregierungsorganisationen wurden 2012 in Frankreich etwa 12.000 Roma Opfer von Zwangsräumungen.

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