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Startseite Urgent Actions 2013 01 Activist charged with ‘spreading false news’ Sayed Yousif Almuhafdah aquitted
FI 008/13-2
Bahrain
Abgeschlossen am 13. September 2013

Menschenrechtler freigesprochen

AI-Index: MDE 11/037/2013

Der bahrainische Menschenrechtler Sayed Yousif Almuhafdah ist am 12. September von einem Berufungsgericht in Manama vom Vorwurf der „Verbreitung falscher Informationen mit der Absicht, der Staatssicherheit zu schaden“ freigesprochen worden.

Am 12. September bestätigte die Abteilung 2 des Hohen Berufungsgerichts für Strafsachen in Manama den Freispruch von Sayed Yousif Almuhafdah. Der stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechtszentrums von Bahrain war von der Abteilung 4 des erstinstanzlichen Strafgerichts des Vorwurfs der „Verbreitung falscher Informationen mit der Absicht, der Staatssicherheit zu schaden“ freigesprochen worden. Die Vorwürfe bezogen sich auf Twitter-Nachrichten. Die Staatsanwaltschaft legte Rechtsmittel gegen den Freispruch ein.

Sayed Yousif Almuhafdah war am 17. Dezember 2012 in Manama festgenommen worden, als er während einer Protestveranstaltung die Zusammenstösse zwischen Demonstrierenden und der Polizei dokumentierte. Er hatte am selben Tag Informationen sowie das Foto eines verletzten Protestierenden über Twitter verbreitet. Am 20. Dezember soll der stellvertretende Staatsanwalt erklärt haben, die Verbreitung des Fotos habe „zu Protesten und Sabotageakten geführt, die die Sicherheit und Ordnung des fraglichen Tages gestört hätten“. Sayed Yousif Almuhafdah solle zudem die Veröffentlichung des Fotos geleugnet haben. Das Gerichtsverfahren gegen Sayed Yousif Almuhafdah hatte am 9. Januar vor dem erstinstanzlichen Strafgericht begonnen. Er wurde gegen die Zahlung einer Kaution in Höhe von 100 bahrainischen Dinar (ca. 265 US-Dollar) am 17. Januar aus der Haft entlassen.

Sayed Yousif Almuhafdah war bereits mehrere Male zwischen August und Dezember 2012 wegen der Teilnahme an Demonstrationen oder deren Beobachtung inhaftiert und ohne Anklage wieder freigelassen worden.

Weitere Appelle des Eilaktionsnetzes sind nicht erforderlich. Vielen Dank allen, die sich für Sayed Yousif Almuhafdah eingesetzt haben.

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