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Startseite Urgent Actions 2013 01 Website founder on trial for «apostasy» Raif Badawi’s sentence upheld
FI 003/13-5
Saudi Arabien
Abgeschlossen am 13. Oktober 2014

Urteil gegen Blogger bestätigt

AI-Index: MDE 23/023/2014

Das Berufungsgericht in Jeddah hat die gegen Raif Badawi verhängte zehnjährige Haftstrafe und die Prügelstrafe in Form von 1000 Peitschenhieben bestätigt. Amnesty International betrachtet ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen und fordert seine sofortige Freilassung.

Am 1. September hat das Berufungsgericht in Jeddah das am 7. Mai gegen Raif Badawi ausgesprochene Urteil bestätigt. Er muss nun seine zehnjährige Haftstrafe verbüssen und erhält 1000 Peitschenhiebe. Des Weiteren wurde ihm ein anschliessendes Reiseverbot von zehn Jahren, ein Verwendungsverbot für Medienkanäle und eine Geldstrafe von einer Million Saudi-Rial (etwa 195 000 Euro) auferlegt. Er war wegen der Gründung der Website der „Saudi-Arabischen Liberalen“ und „Beleidigung des Islams“ schuldig gesprochen und verurteilt worden. Die Website wurde auf Anordnung des Gerichts geschlossen.

Da sein Urteil nun rechtskräftig ist, wird befürchtet, dass Raif Badawi die ersten Peitschenhiebe bereits in den nächsten Wochen erhält. Gemäss dem Urteil soll er nicht mehr als 50 Peitschenhiebe pro Sitzung erhalten. Zwischen den Sitzungen ist eine Pause von mindestens einer Woche vorgesehen. Die Peitschenhiebe sollen nach den Freitagsgebeten vor der Al-Jafali-Moschee in Jeddah in aller Öffentlichkeit vollstreckt werden.

Raif Badawi war der „Apostasie“ angeklagt worden, einem Straftatbestand, auf den in Saudi-Arabien die Todesstrafe steht. Er befindet sich seit dem 17. Juni 2012 in einem Gefängnis in Briman, einem Bezirk von Jeddah. Sein Rechtsbeistand Waleed Abu al-Khair befindet sich selbst im Gefängnis, da er wegen seines friedlichen Engagements eine 15-jährige Haftstrafe verbüsst.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Raif Badawis Gerichtsverfahren begann im Juli 2012 vor dem Ordentlichen Gericht in Jeddah. Dieses erklärte sich für nicht zuständig, da es befand, dass Raif Badawi den Islam nicht beleidigt habe und daher keine Anklage gegen ihn wegen „Apostasie“ erhoben werden könne. Daher übergab das Ordentliche Gericht den Fall am 21. Januar 2013 dem Strafgericht in Jeddah. Der Generalstaatsanwalt bestand jedoch darauf, dass Raif Badawi wegen „Apostasie“ vor Gericht gestellt werden müsse. Der Fall wurde daraufhin einem Berufungsgericht überstellt, welches ermitteln sollte, ob der Fall dem Strafgericht in Jeddah oder einem anderen Gericht wie dem für Fälle von „Apostasie“ zuständigen Ordentlichen Gericht in Jeddah übergeben werden solle. Das Berufungsgericht in Jeddah übergab den Fall dem Strafgericht, welches Raif Badawi am 29. Juli 2013 zu einer Gefängnisstrafe von sieben Jahren und 600 Peitschenhieben verurteilte. Raif Badawis Rechtsbeistand legte gegen dieses Urteil Berufung ein, mit der Begründung, der Fall sei von einem nicht unparteiischen Vertretungsrichter verhandelt worden. Am 11. Dezember 2013 entschied das Berufungsgericht, dass der Fall neu zu verhandeln sei und schickte diesen zurück an das Strafgericht in Jeddah. Am 25. Dezember entschied der Richter des Strafgerichts schliesslich, dass der Fall nicht in seinen Zuständigkeitsbereich falle, da es sich um Anklagen wegen „Apostasie“ handle. Der Fall wurde zurück an das Berufungsgericht in Jeddah überstellt, welches entscheiden sollte, ob es den Fall wieder an das Strafgericht übergeben oder ihn selbst untersuchen solle. Das Berufungsgericht schickte den Fall zurück an das Strafgericht in Jeddah, das Raif Badawi nun zu zehn Jahren Haft, 1.000 Peitschenhieben und einer Geldstrafe von einer Million Saudi-Rial (etwa 195 000 Euro) verurteilte. Raif Badawi legte daraufhin Rechtsmittel ein. Am 1. September bestätigte das Berufungsgericht das Urteil. Die saudischen Behörden gehen weiterhin vermehrt gegen zivilgesellschaftliche AktivistInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen vor – per Gerichtsverfahren oder mit aussergerichtlichen Massnahmen wie Reiseverboten. Am 6. Juli wurde Raif Badawis Rechtsbeistand, der bekannte Menschenrechtsverteidiger Waleed Abu al-Khair, vom Sonderstrafgericht in Riad zu einer 15-jährigen Haftstrafe und einem anschliessenden Reiseverbot von 15 Jahren verurteilt. Die Anklagen gegen ihn lauten auf „Ungehorsam gegenüber dem Herrscher und der Versuch, seine Legitimität zu untergraben“, „Kritik an der Justiz und Infragestellung der Integrität der Richter“, „Gründung einer nicht genehmigten Organisation“, „Schädigung des Rufs des Staates durch den Austausch mit internationalen Organisationen“ und „Aufbereitung, Speicherung und Übermittlung von Informationen, die die öffentliche Ordnung beeinträchtigen“. Waleed Abu al-Khair wurde am 15. April festgenommen, nachdem er zur fünften Anhörung in seinem Verfahren vor dem Sonderstrafgericht in der Hauptstadt Riad erschienen war. Zuvor war er vom Strafgericht in Jeddah zu einer dreimonatigen Haftstrafe verurteilt worden, und am 6. Februar 2014 bestätigte das Berufungsgericht in Mekka das Urteil aufgrund ähnlicher Anklagen (siehe UA-098/014, https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-098-2014/bei-anhoerung-festgenommen). Dutzende andere saudische MenschenrechtsaktivistInnen werden ebenfalls von den Behörden unterdrückt. Unter ihnen befinden sich Mitglieder der im Oktober 2009 gegründeten saudi-arabischen Organisation für bürgerliche und politische Rechte (ACPRA), die über Menschenrechtsverletzungen berichtet und Familien von Personen, die ohne Anklage inhaftiert sind, dabei unterstützt, mit Klagen gegen das Innenministerium vor das Beschwerdegericht zu ziehen. Beim Beschwerdegericht handelt es sich um ein Verwaltungsgericht, das für Beschwerden gegen den Staat und öffentliche Dienste zuständig ist. Die meisten Mitglieder der ACPRA werden entweder verhört, sind in Haft, vor Gericht oder verbüssen langjährige Haftstrafen. Der Aktivist Fadhel Maki al-Manasif wurde am 17. April vom Sonderstrafgericht in Riad zu einer 15-jährigen Haftstrafe, einem anschliessenden Reiseverbot von 15 Jahren und einer Geldstrafe von 100 000 Saudi-Rial (etwa 19 200 Euro) verurteilt. Die Anklagen stehen mit seinem Engagement im Zusammenhang und gründen sich zudem darauf, dass er die Diskriminierung gegen die schiitische Gemeinde Saudi-Arabiens aufzeigte und dokumentierte. Er soll in Haft gefoltert und anderweitig misshandelt worden sein (siehe UA 304/2011, https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-304-2011-2/aktivist-inhaftiert).

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