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FI 003/13-3
Saudi-Arabien
Abgeschlossen am 3. März 2014

Nach Urteilsaufhebung droht neues Gerichtsverfahren

AI-Index: MDE 23/001/2014

Raif Badawi ist Gründer der Website „Saudi-Arabische Liberale“ und befindet sich weiterhin in Haft. Nun wurde seine Verurteilung zwar im Berufungsverfahren aufgehoben, ihm droht jedoch ein weiteres Gerichtsverfahren. Amnesty International betrachtet ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen.

Das Berufungsgericht in Jeddah überprüft momentan den Fall von Raif Badawi. Es hatte den Urteilsspruch vom Juli 2013 aufgehoben und den Fall am 11. Dezember 2013 an das Strafgericht zurückverwiesen. Der Richter des Strafgerichts entschied am 25. Dezember 2013, dass das Gericht für diesen Fall nicht zuständig sei, mit Hinweis darauf, dass die Anklagepunkte sich auf „Apostasie“ bezögen, ein „Vergehen“, das mit der Todesstrafe belegt werden könne und welches unter die Zuständigkeit des Ordentlichen Gerichts falle. Das Berufungsgericht wird nun entscheiden, ob es den Fall zurück an das Strafgericht überstellt oder ihn selbst verhandelt. Raif Badawis Rechtsbeistand beantragte für die Dauer des Gerichtsverfahrens die Freilassung seines Mandanten aus der Untersuchungshaft, aber der Antrag wurde abgelehnt.

Das Strafgericht in Jeddah hatte Raif Badawi am 29. Juli 2013 unter anderem dafür schuldig befunden, gegen das saudi-arabische Informationstechnologiegesetz verstossen zu haben und mit der Gründung und Leitung des Online-Forums „Saudi-Arabische Liberale“ religiöse Autoritäten beleidigt zu haben. Raif Badawi ist darüber hinaus wegen der Verunglimpfung religiöser Symbole in seinen Veröffentlichungen auf Twitter und in Facebook-Einträgen verurteilt worden, sowie wegen der Kritik, die er an der saudi-arabischen Kommission zur Förderung der Tugend und Verhinderung des Lasters (auch als Religionspolizei bekannt) und Beamten, die sich gegen die Aufnahme von Frauen in den Schura-Rat ausgesprochen haben, geübt hat. Der Richter ordnete ausserdem an, das Online-Forum zu schliessen.

Raif Badawi sitzt seit dem 17. Juni 2012 in Briman, einem Bezirk von Jeddah, im Gefängnis. Sein Gerichtsverfahren, das im selben Monat begann, war von Unregelmässigkeiten geprägt. Nach Angaben seines Rechtsbeistands wurde der ursprüngliche Richter durch einen Richter ersetzt, der sich zuvor dafür eingesetzt hatte, dass Raif Badawi wegen „Apostasie“ verurteilt wird.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Raif Badawis Gerichtsverfahren Begann im Juli 2013 vor dem Ordentlichen Gericht in Jeddah. Dieses erklärte sich für nicht zuständig, da es befand, dass Raif Badawi den Islam nicht beleidigt habe und daher keine Anklage gegen ihn wegen „Apostasie“ erhoben werden könne. Daher übergab das Ordentliche Gericht den Fall am 21. Januar 2013 dem Strafgericht in Jeddah (früher als Bezirksgericht bezeichnet). Der Generalstaatsanwalt bestand jedoch darauf, dass Raif Badawi wegen „Apostasie“ vor Gericht gestellt werden müsse. Der Fall wurde daraufhin einem Berufungsgericht überstellt, welches ermitteln sollte, ob der Fall dem Strafgericht in Jeddah oder einem anderen Gericht wie dem für Fälle von „Apostasie“ zuständigen Ordentlichen Gericht in Jeddah übergeben werden solle. Das Berufungsgericht in Jeddah übergab den Fall dem Strafgericht, welches Raif Badawi am 29. Juli 2013 zu einer Gefängnisstrafe von sieben Jahren und 600 Peitschenhieben verurteilte. Raif Badawis Rechtsbeistand legte gegen dieses Urteil Berufung ein, mit der Begründung, der Fall sei von einem nicht unparteiischen Vertretungsrichter verhandelt worden. Am 11. Dezember 2013 entschied das Berufungsgericht, dass der Fall neu zu verhandeln sei und schickte diesen zurück an das Strafgericht in Jeddah. Am 25. Dezember entschied der Richter des Strafgerichts schliesslich, dass der Fall nicht in seinen Zuständigkeitsbereich falle, da es sich um Anklagen wegen „Apostasie“ handle. Die saudischen Behörden gehen weiterhin vermehrt gegen zivilgesellschaftliche AktivistInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen vor – per Gerichtsverfahren oder mit anderen willkürlichen Massnahmen wie Reiseverboten. AktivistInnen, die mit Hilfe der Justiz auf Schadensersatz wegen Verstössen durch das Innenministerium und die Sicherheitskräfte klagen oder staatliche Institutionen wegen Missständen kritisieren, werden von den Behörden seit 2012 besonders ins Visier genommen. Dazu zählen auch Personen, die gegen Einschränkungen der Grundrechte und Grundfreiheiten wie z.B. das fortdauernde Verbot von Versammlungen und friedlichen Demonstration protestieren. Allein im Juni 2013 sind mindestens elf AktivistInnen zu Gefängnisstrafen verurteilt worden. Diese Strafen stehen im Zusammenhang mit dem fortgesetzten Vorgehen der Behörden gegen soziales und politisches Engagement, so auch Online-Aktivismus. Zwischen dem 17. und dem 24. Juni 2013 sind vier bekannte AktivistInnen aufgrund ihrer Menschenrechtsarbeit zu Haftstrafen zwischen zehn Monaten und zehn Jahren verurteilt worden. Des Weiteren hat ein Sondergericht in Dammam sieben junge Männer wegen Facebook-Einträgen zu Haftstrafen zwischen fünf und zehn Jahren verurteilt. Die Männer unterstützten einen inhaftierten schiitischen Geistlichen in der Ostprovinz des Landes, wo andauernde Demonstrationen durch exzessive Gewalt unterdrückt werden. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte schreibt die Rechte auf Vereinigungs- und Meinungsfreiheit fest. Diese Rechte dürfen nur eingeschränkt werden, wenn es dafür eine gesetzliche Grundlage gibt, die den Zweck verfolgt, bestimmte öffentliche Interessen zu schützen (die nationale Sicherheit, die öffentliche Ordnung, die Volksgesundheit oder die öffentliche Sittlichkeit), oder die Rechte anderer betroffen sind. In jedem dieser Fälle muss die Notwendigkeit der Beschränkung erkennbar sein, und die Beschränkungen müssen in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten Ziel stehen. Strafrechtliche Anklagen gegen Personen, die mit friedlichen Mitteln Kritik an Angehörigen der Behörden oder Institutionen üben oder sich für die Menschenrechte einsetzen, stehen hingegen im Widerspruch zu internationalen Menschenrechtsstandards. Körperliche Strafen wie Peitschenhiebe verstossen gegen das humanitäre Völkerrecht, welches Folter und andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Formen der Behandlung oder Strafe untersagt.

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