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FI 003/13-11
Saudi Arabien
Abgeschlossen am 13. Februar 2015

Stockhiebe aus unbekannten Gründen erneut ausgesetzt

AI-Index: MDE 23/013/2015

Die für den 30. Januar angesetzten Stockhiebe gegen Raif Badawi wurden aus unbekannten Gründen nicht vollstreckt. Dennoch besteht weiterhin grosse Gefahr, dass die gegen den inhaftierten Blogger verhängten Stockschläge in den kommenden Wochen vollstreckt werden. Der gewaltlose politische Gefangene ist zu zehn Jahren Haft und 1000 Stockhieben verurteilt worden, von denen 50 am 9. Januar öffentlich vollstreckt wurden.

Aus nicht bekannten Gründen ist Raif Badawi am 30. Januar nicht öffentlich mit 50 Stockhieben bestraft worden. Er wurde diesmal nicht wie in den Wochen zuvor aus seiner Zelle geholt und von einem Gefängnisarzt untersucht. Es liegen keine Informationen darüber vor, warum die Untersuchung nicht stattfand und die Vollstreckung der Prügelstrafe ausgesetzt wurde.

Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge wurde der Fall von Raif Badawi am 3. Februar vom Obersten Gerichtshof des Landes an das Strafgericht in Dschidda zurückverwiesen. Weitere Einzelheiten wurden nicht bekannt. Der Oberste Gerichtshof könnte den Schuldspruch und das Strafmass bestätigt haben, er könnte aber auch eine Neuverhandlung angesetzt haben, entweder durch Aufhebung des Urteils oder die Abgabe von Stellungnahmen und Empfehlungen. Die saudi-arabische Regierung hat sich trotz der internationalen Proteste bislang nicht offiziell geäussert.

Solange das Urteil nicht aufgehoben wird, ist Raif Badawi weiterhin in Gefahr, mit Stockhieben bestraft zu werden und zehn Jahre im Gefängnis zu bleiben.

Der Blogger war am 7. Mai 2014 vom Strafgericht in Dschidda zu zehn Jahren Haft und 1000 Stockhieben verurteilt worden. Des Weiteren wurden ihm ein anschliessendes Reiseverbot von zehn Jahren, ein Verwendungsverbot für Medienkanäle und eine Geldstrafe von einer Million Saudi-Riyal (etwa 195.000 Euro) auferlegt. Er war wegen der Gründung der Website der «Saudi-Arabischen Liberalen» und wegen «Beleidigung des Islam» schuldig gesprochen und verurteilt worden. Die Website wurde auf Anordnung des Gerichts geschlossen. Am 1. September bestätigte das Berufungsgericht in Dschidda das Urteil. Im Dezember 2014 soll der Fall an den Obersten Gerichtshof übergeben worden sein. Inzwischen liegt er jedoch wieder beim Strafgericht.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Raif Badawi hatte am 9. Januar 2015 auf einem Platz vor der Al-Jafali-Moschee in Dschidda 50 Stockschläge erhalten. Am darauffolgenden Freitag hätten weitere 50 Hiebe der insgesamt 1000 gegen ihn verhängten Stockschläge vollstreckt werden sollen. Er wurde jedoch zuvor von einem Arzt untersucht, der die Aussetzung der Prügelstrafe empfahl, da Badawis Wunden noch nicht hinreichend geheilt seien und er weiteren Stockhieben nicht standhalten könne. Raif Badawi wurde am 21. Januar ins König-Fahd-Krankenhaus in Dschidda gebracht. Dort untersuchte ihn ein achtköpfiges Ärzteteam. Nach einer mehrstündigen Untersuchung kamen die Ärzte zu dem Schluss, dass Raif Badawi unter Bluthochdruck leidet, und empfahlen den Behörden deshalb, die Stockschläge auszusetzen. Am Freitag, den 23. Januar, wurde Raif Badawi jedoch aus seiner Zelle geholt und von einem Arzt untersucht, den er noch nie zuvor gesehen hatte. Der Arzt befand ihn für gesund genug, erneut mit 50 Stockschlägen bestraft zu werden. Daraufhin wurde dem Arzt mitgeteilt, dass ein Ärzteteam zwei Tage zuvor die Aussetzung der Prügelstrafe empfohlen hatte. Der Arzt entschied dann, Raif Badawi erneut von dem Ärzteteam untersuchen zu lassen und die Empfehlung zur weiteren Vollstreckung der Strafe nicht zu unterzeichnen.
Die saudischen Behörden gehen weiterhin scharf gegen zivilgesellschaftliche AktivistInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen vor – per Gerichtsverfahren oder mit aussergerichtlichen Massnahmen wie Reiseverboten. Am 6. Juli 2014 wurde Raif Badawis Rechtsbeistand, der bekannte Menschenrechtsverteidiger Waleed Abu al Khair, vom Sonderstrafgericht in Riad zu einer 15 jährigen Haftstrafe – von denen er zehn Jahre verbüssen muss – und einem anschliessenden Reiseverbot von 15 Jahren verurteilt. Die Anklagen gegen ihn lauten «Ungehorsam gegenüber dem Herrscher und der Versuch, seine Legitimität zu untergraben», «Kritik an der Justiz und Infragestellung der Integrität der Richter», «Gründung einer nicht genehmigten Organisation», «Schädigung des Rufs des Staates durch den Austausch mit internationalen Organisationen» und «Aufbereitung, Speicherung und Übermittlung von Informationen, die die öffentliche Ordnung beeinträchtigen». Am 12. Januar 2015 wurde das Urteil gegen ihn vom Sonderstrafgericht in Riad bestätigt. Der Richter ordnete an, dass der Menschenrechtler nun doch die gesamten 15 Jahre verbüssen muss, weil er sich weigert, sich für seine «Straftaten» zu entschuldigen (siehe UA 098/2014-2, unter: www.amnesty.de/urgent-action/ua-098-2014-2/haft-gegen-menschenrechtler-bestaetigt)
Weitere Fälle, die das Vorgehen der Behörden gegen friedliche AktivistInnen in Saudi-Arabien belegen, finden Sie in dem englischsprachigen Bericht Saudi Arabia: the authorities continue to punish activists for speaking up (http://www.amnesty.org/en/library/info/MDE23/036/2014/en) und Saudi-Arabia: Counter-terror law continues to provide legal cover to silence dissent a year on (http://amnesty.org/en/library/info/MDE23/012/2015/en).
Raif Badawis Gerichtsverfahren begann im Juli 2012 vor dem allgemeinen Gericht in Dschidda. Dieses erklärte sich für nicht zuständig, da es befand, dass Raif Badawi den Islam nicht beleidigt habe und daher keine Anklage gegen ihn wegen «Apostasie» (Abfall vom Glauben) erhoben werden könne. Daher übergab das allgemeine Gericht den Fall am 21. Januar 2013 dem Strafgericht in Dschidda. Der Generalstaatsanwalt bestand jedoch darauf, dass Raif Badawi wegen «Apostasie» vor Gericht gestellt werden müsse. Der Fall wurde daraufhin einem Berufungsgericht überstellt, welches ermitteln sollte, ob der Fall dem Strafgericht in Dschidda oder einem anderen Gericht, wie dem für Fälle von «Apostasie» zuständigen allgemeinen Gericht in Dschidda, übergeben werden solle. Das Berufungsgericht in Dschidda übergab den Fall dem Strafgericht, welches Raif Badawi am 29. Juli 2013 zu einer Gefängnisstrafe von sieben Jahren und 600 Stockhieben verurteilte. Raif Badawis Rechtsbeistand legte gegen dieses Urteil Berufung ein, mit der Begründung, der Fall sei von einem nicht unparteiischen Vertretungsrichter verhandelt worden. Am 11. Dezember 2013 entschied das Berufungsgericht, dass der Fall neu zu verhandeln sei und schickte diesen zurück an das Strafgericht in Dschidda. Am 25. Dezember 2013 entschied der Richter des Strafgerichts schliesslich, dass der Fall nicht in seinen Zuständigkeitsbereich falle, da es sich um Anklagen wegen «Apostasie» handle. Der Fall wurde zurück an das Berufungsgericht in Dschidda überstellt, welches entscheiden sollte, ob es den Fall wieder an das Strafgericht übergeben oder ihn selbst untersuchen solle. Das Berufungsgericht schickte den Fall zurück an das Strafgericht in Dschidda, das Raif Badawi am 7. Mai 2014 zu zehn Jahren Haft, 1.000 Stockschlägen und einer Geldstrafe von einer Million Saudi-Riyal (etwa 195.000 Euro) verurteilte. Raif Badawi legte daraufhin Rechtsmittel ein. Am 1. September 2014 bestätigte das Berufungsgericht das Urteil. Im Dezember 2014 soll der Fall an den Obersten Gericht weitergeleitet worden sein.

Infos Kundgebungen für Raif Badawi: Anmeldungen und Downloads für eigene Aktionen

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