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Saudi Arabien
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03.02.2015

Die Prügelstrafe gegen Raif Badawi wurde auch vergangene Woche nicht vollzogen – vielleicht haben auch Sie mit Ihrem Engagement dazu beigetragen! Doch die Gefahr, dass Raif Badawi erneut Stock-schläge erhalten wird, besteht weiterhin.

Bis jetzt gibt es auch keine Informationen, dass Raif Badawi  » von der fragwürdigen Amnestie betroffen sei, die der neue saudische König Salman angekündigt hat.

Deshalb organisiert Amnesty weltweit und in der Schweiz erneut Kundgebungen für Raif Badawi:

Bern, Casinoplatz: Donnerstag, 5. Februar, 12:00 Uhr.  » Anmeldung und Infos
Basel, Donnerstag, 5. Februar, 18:30 Uhr.  » Genaue Ortsangabe und Infos in Kürze

Raif Badawi weiterhin in Gefahr

AI-Index: MDE 23/008/2015

Die für den 23. Januar angesetzten Stockhiebe gegen Raif Badawi wurden zwar ausgesetzt, dennoch besteht die grosse Gefahr, dass die gegen den inhaftierten Blogger verhängten Stockschläge in den kommenden Wochen vollstreckt werden. So hatte noch am Morgen des 23. Januar ein Gefängnisarzt bestätigt, dass der Gesundheitszustand von Raif Badawi die Vollstreckung der Prügelstrafe an jenem Tag zulasse. Dies stand im Widerspruch zur Empfehlung eines Ärzteteams, dass zwei Tage zuvor die Aussetzung der Strafe empfohlen hatte.

Am Freitag, den 23. Januar, wurde Raif Badawi aus seiner Zelle geholt und von einem Arzt untersucht, den er noch nie zuvor gesehen hatte. Der Arzt befand ihn für gesund genug, erneut mit 50 Stockschlägen bestraft zu werden. Daraufhin wurde dem Arzt mitgeteilt, dass ein Ärzteteam zwei Tage zuvor die Aussetzung der Prügelstrafe empfohlen hatte. Der Arzt entschied dann, Raif Badawi erneut von dem Ärzteteam untersuchen zu lassen und die Empfehlung zur weiteren Vollstreckung der Strafe nicht zu unterzeichnen. Raif Badawi war am 21. Januar ins König-Fahd-Krankenhaus in Dschidda gebracht worden. Dort untersuchte ihn ein achtköpfiges Ärzteteam. Nach einer mehrstündigen Untersuchung kamen die Ärzte zu dem Schluss, dass Raif Badawi unter Bluthochdruck leidet, und empfahlen den Behörden deshalb, die Stockschläge auszusetzen. Amnesty International befürchtet dennoch, dass die ausstehenden Stockhiebe vollstreckt werden könnten, solange die Strafe nicht aufgehoben wird. Zudem ist die Empfehlung des Ärzteteams für die Behörden rechtlich nicht bindend. In den vergangenen Wochen haben AktivistInnen weltweit Protestaktionen vor saudi-arabischen Botschaften organisiert, die Prügelstrafe gegen Raif Badawi verurteilt und seine bedingungslose Freilassung gefordert. Inzwischen haben sich mehrere Regierungen an die saudi-arabische Regierung gewandt und sich für den Blogger eingesetzt. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte bezeichnete die Prügelstrafe als „grausame und unmenschliche Bestrafung, die nach dem Völkerrecht und insbesondere nach dem Übereinkommen gegen Folter verboten ist, welches von Saudi-Arabien ratifiziert wurde.“ Die saudi-arabische Regierung hat sich bislang nicht öffentlich zur gegen Raif Badawi verhängten Prügelstrafe geäussert. Der Botschafter Saudi-Arabiens in Deutschland hat am 28. Januar eine Twitternachricht verschickt, in der es heisst, „soweit er es verstanden habe“, werde die Prügelstrafe gegen Raif Badawi aufgehoben und er nehme an, dass „Badawi nicht die gesamten 10 Jahre im Gefängnis bleiben“ werde.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Raif Badawi hatte am 9. Januar 2015 auf einem Platz vor der Al-Jafali-Moschee in Dschidda 50 Stockschläge erhalten. Am darauffolgenden Freitag hätten weitere 50 Hiebe der insgesamt 1000 gegen ihn verhängten Stockschläge vollstreckt werden sollen. Er wurde jedoch zuvor von einem Arzt untersucht, der die Aussetzung der Prügelstrafe empfahl, da Badawis Wunden noch nicht hinreichend geheilt seien und er weiteren Stockhieben nicht standhalten könne. Der Blogger Raif Badawi war am 7. Mai 2014 vom Strafgericht in Dschidda zu zehn Jahren Haft und 1000 Stockhieben verurteilt worden. Des Weiteren wurden ihm ein anschliessendes Reiseverbot von zehn Jahren, ein Verwendungsverbot für Medienkanäle und eine Geldstrafe von einer Million Saudi-Riyal (etwa 195.000 Euro) auferlegt. Er war wegen der Gründung der Website der „Saudi-Arabischen Liberalen“ und „Beleidigung des Islams“ schuldig gesprochen und verurteilt worden. Die Website wurde auf Anordnung des Gerichts geschlossen. Am 1. September bestätigte das Berufungsgericht in Dschidda das Urteil. Im Dezember 2014 soll der Fall an den Obersten Gerichtshof übergeben worden sein. Am 6. Juli 2014 wurde Raif Badawis Rechtsbeistand, der bekannte Menschenrechtsverteidiger Waleed Abu al Khair, vom Sonderstrafgericht in Riad zu einer 15 jährigen Haftstrafe und einem anschliessenden Reiseverbot von 15 Jahren verurteilt. Die Anklagen gegen ihn lauten „Ungehorsam gegenüber dem Herrscher und der Versuch, seine Legitimität zu untergraben“, „Kritik an der Justiz und Infragestellung der Integrität der Richter“, „Gründung einer nicht genehmigten Organisation“, „Schädigung des Rufs des Staates durch den Austausch mit internationalen Organisationen“ und „Aufbereitung, Speicherung und Übermittlung von Informationen, die die öffentliche Ordnung beeinträchtigen“. Waleed Abu al Khair wurde am 15. April festgenommen, nachdem er zur fünften Anhörung in seinem Verfahren vor dem Sonderstrafgericht in der Hauptstadt Riad erschienen war. Zuvor war er vom Strafgericht in Dschidda zu einer dreimonatigen Haftstrafe verurteilt worden. Am 6. Februar 2014 bestätigte das Berufungsgericht in Mekka das Urteil aufgrund ähnlicher Anklagen (siehe UA-098/2014, online unter https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-098-2014/bei-anhoerung-festgenommen). Die saudischen Behörden gehen weiterhin vermehrt gegen zivilgesellschaftliche AktivistInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen vor – per Gerichtsverfahren oder mit aussergerichtlichen Massnahmen wie Reiseverboten. Weitere Fälle, die das Vorgehen der Behörden gegen friedliche AktivistInnen in Saudi-Arabien belegen, finden Sie in dem englischsprachigen Bericht Saudi Arabia: the authorities continue to punish activists for speaking up (MDE 23/036/2014, http://www.amnesty.org/en/library/info/MDE23/036/2014/en). Raif Badawis Gerichtsverfahren begann im Juli 2012 vor dem allgemeinen Gericht in Dschidda. Dieses erklärte sich für nicht zuständig, da es befand, dass Raif Badawi den Islam nicht beleidigt habe und daher keine Anklage gegen ihn wegen „Apostasie“ (Abfall vom Glauben) erhoben werden könne. Daher übergab das allgemeine Gericht den Fall am 21. Januar 2013 dem Strafgericht in Dschidda. Der Generalstaatsanwalt bestand jedoch darauf, dass Raif Badawi wegen „Apostasie“ vor Gericht gestellt werden müsse. Der Fall wurde daraufhin einem Berufungsgericht überstellt, welches ermitteln sollte, ob der Fall dem Strafgericht in Dschidda oder einem anderen Gericht, wie dem für Fälle von „Apostasie“ zuständigen allgemeinen Gericht in Dschidda, übergeben werden solle. Das Berufungsgericht in Dschidda übergab den Fall dem Strafgericht, welches Raif Badawi am 29. Juli 2013 zu einer Gefängnisstrafe von sieben Jahren und 600 Stockhieben verurteilte. Raif Badawis Rechtsbeistand legte gegen dieses Urteil Berufung ein, mit der Begründung, der Fall sei von einem nicht unparteiischen Vertretungsrichter verhandelt worden. Am 11. Dezember 2013 entschied das Berufungsgericht, dass der Fall neu zu verhandeln sei und schickte diesen zurück an das Strafgericht in Dschidda. Am 25. Dezember 2013 entschied der Richter des Strafgerichts schliesslich, dass der Fall nicht in seinen Zuständigkeitsbereich falle, da es sich um Anklagen wegen „Apostasie“ handle. Der Fall wurde zurück an das Berufungsgericht in Dschidda überstellt, welches entscheiden sollte, ob es den Fall wieder an das Strafgericht übergeben oder ihn selbst untersuchen solle. Das Berufungsgericht schickte den Fall zurück an das Strafgericht in Dschidda, das Raif Badawi am 7. Mai 2014 zu zehn Jahren Haft, 1.000 Stockschlägen und einer Geldstrafe von einer Million Saudi-Riyal (etwa 195.000 Euro) verurteilte. Raif Badawi legte daraufhin Rechtsmittel ein. Am 1. September 2014 bestätigte das Berufungsgericht das Urteil.

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