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Startseite Urgent Actions 2013 01 Website founder on trial for «apostasy» Website founder’s case before appeal court
FI 003/13-1
Saudi-Arabien
Abgeschlossen am 9. Mai 2013

Apostasieverfahren in Berufung

AI-Index: MDE 23/012/2013

Der Fall von Raif Badawi, der in Saudi-Arabien aufgrund seiner Website wegen „Apostasie“ vor Gericht steht, wird nun vor einem Berufungsgericht verhandelt. Amnesty International betrachtet ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen.

Der Gründer der Website „Saudi-arabische Liberale“ für eine politische und soziale Debatte, Raif Badawi, ist seit dem 17. Juni 2012 in Briman in Jeddah inhaftiert. Ihm wird zur Last gelegt, „eine Website eingerichtet zu haben, die die allgemeine Sicherheit untergräbt“ und religiöse Persönlichkeiten des Islam lächerlich gemacht zu haben. Das Verfahren gegen Raif Badawi begann im Juni 2012 vor dem Bezirksgericht von Jeddah und strotzte vor Unregelmässigkeiten. Nach Angaben seines Rechtsbeistands wurde der ursprüngliche Richter durch einen Richter ersetzt, der sich zuvor dafür eingesetzt hatte, dass Raif Badawi wegen „Apostasie“ verurteilt wird. Sein Anwalt zieht daher die Unparteilichkeit des Richters in Zweifel. Derzeit befasst sich ein Berufungsgericht mit der Frage, ob der Fall vor dem Bezirksgericht in Jeddah oder vor einem anderen Gericht verhandelt werden sollte – das Augenmerk liegt hierbei insbesondere auf dem Ordentlichen Gericht in Jeddah, dem der Fall ursprünglich übertragen worden war.

Die Anklagen gegen Raif Badawi beziehen sich auf eine Reihe von ihm verfasster Artikel, darunter auch einen zum Valentinstag. In Saudi-Arabien ist das Begehen des Valentinstags verboten. Er wurde beschuldigt, die saudische Kommission zur Förderung der Tugend und Verhinderung des Lasters, die auch als Religionspolizei bekannt ist, am Ende seines Artikels lächerlich gemacht zu haben. Die Anklagen gegen Raif Badawi erwähnen auch, dass er es versäumt habe, Artikel anderer VerfasserInnen von der Website zu entfernen, darunter einer, in dem der Autor unterstellt, dass die Universität al-Imam Mohamed ibn Saud zu einer „Höhle für Terroristen“ geworden sei.

Am 17. Dezember 2012 übergab das Bezirksgericht in Jeddah den Fall an das Ordentliche Gericht in Jeddah mit der Empfehlung, Raif Badawi wegen „Apostasie“ den Prozess zu machen. Am 22. Dezember liess das Ordentliche Gericht Raif Badawi Dokumente unterzeichnen, die die Fortführung seines Verfahrens wegen „Apostasie“ ermöglichten. Am 21. Januar 2013 übergab das Ordentliche Gericht den Fall wieder dem Bezirksgericht mit der Begründung, der Zuständigkeitsbereich des Gerichts erstrecke sich nicht auf den Fall von Raif Badawi und es habe zudem festgestellt, dass Raif Badawi den Islam nicht lächerlich gemacht habe, weshalb keine Anklage wegen „Apostasie“ vorliege. Am 17. Februar entschied das Bezirksgericht erneut, dass der Fall seine Zuständigkeit überschreite, während die Staatsanwaltschaft weiterhin eine Anklage wegen „Apostasie“ forderte. Der Rechtsbeistand von Raif Badawi beantragte für diesen Zeitraum die Freilassung seines Mandanten, was jedoch abgelehnt wurde. Raif Badawi war am 28. Dezember zur Behandlung in ein Krankenhaus gebracht worden, nachdem bei ihm Diabetes festgestellt worden war.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die saudischen Behörden haben in jüngster Zeit eine Reihe von MenschenrechtsverteidigerInnen und KritikerInnen per Gerichtsverfahren oder durch andere willkürliche Massnahmen wie Reiseverbote zur Zielscheibe gemacht. Die Gerichtsverfahren entsprechen in Saudi-Arabien bei Weitem nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren. Den Angeklagten wird nur selten die Vertretung durch einen Rechtsbeistand gestattet und sie werden in vielen Fällen nicht über den Verlauf der Gerichtsverfahren gegen sie in Kenntnis gesetzt. Zudem können sie allein aufgrund von unter Zwang oder Täuschung erpressten „Geständnissen“ verurteilt werden. In Saudi-Arabien wird die Todesstrafe für eine Vielzahl von Vergehen, darunter auch „Apostasie“ (Abfall vom Glauben) verhängt. Die Kriminalisierung der „Apostasie“ ist mit der in Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verbrieften Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit unvereinbar. Amnesty International sind in Saudi-Arabien Fälle bekannt, bei denen Menschen, deren Kommentare als gegen den Islam gerichtet eingestuft wurden, zum Teil als Abtrünnige betrachtet und deswegen zum Tode verurteilt wurden. Allein in den vergangenen zwei Jahren sind mehrere Menschen, die auf Twitter oder anderen sozialen Medien Kommentare veröffentlicht haben, festgenommen und der „Apostasie“ beschuldigt worden. Einer von ihnen ist Hamza Kashgari, der Saudi-Arabien am 6. Februar 2012 verliess, nachdem er Morddrohungen erhalten hatte, die auf der Anschuldigung einiger Geistlicher gründeten, er habe sich der „Apostasie“ schuldig gemacht. Die Geistlichen hatten Hamza Kashgari beschuldigt, über Twitter Bemerkungen veröffentlicht zu haben, die ihrer Ansicht nach den Propheten Mohammed beleidigten. Einen Tag nachdem Hamza Kashgari das Land verlassen hatte, wies König Abdullah bin Abdul Aziz Al Saud das Innenministerium an, ihn festzunehmen und ihn für seine Aussagen zur Verantwortung zu ziehen. Die malaysischen Behörden, die Hamza Kashgari keiner als Straftat anerkannten Handlung angeklagt hatten, nahmen ihn am 9. Februar auf dem Weg zum Flughafen fest, von wo aus er nach Neuseeland fliegen wollte. Entgegen der Forderungen nationaler und internationaler Organisationen, Hamza Kashgari nicht unter Zwang nach Saudi-Arabien zurückzuführen, lieferten ihn die malaysischen Behörden an Saudi-Arabien aus. Seither befindet er sich in Haft. Amnesty International hat das scharfe saudische Vorgehen gegen die freie Meinungsäusserung und Proteste im Namen der Sicherheit in einem Bericht dargelegt: Saudi Arabia: Repression in the name of security, 1. Dezember 2011, http://www.amnesty.org/en/library/info/MDE23/016/2011/en. Für weitere Informationen siehe auch die englische Pressemitteilung Saudi Arabia ramps up clampdown on human rights activists vom 18. Juni 2012, http://www.amnesty.org/en/news/saudi-arabia-ramps-clampdown-human-rights-activists-2012-06-18, und die Pressemitteilung zu Raif Badawi, Saudi Arabia uses capital offence of ‘apostasy’ to stifle debate, vom 24. Dezember 2012, http://www.amnesty.org/en/news/saudi-arabia-uses-capital-offence-apostasy-stifle-debate-2012-12-24.

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