Unterhaus verabschiedet Diskriminierungsgesetz

Am 11. Juni hat das Unterhaus des russischen Parlaments in seiner zweiten und dritten Lesung einen homophoben Gesetzesentwurf fast einstimmig angenommen. Das Gesetz schränkt die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen (LGBTI) erheblich ein. Nach einer weitgehend formellen Verhandlung im Oberhaus wird das Gesetz zur Zustimmung an den Präsidenten weitergeleitet.

Den Gesetzgebern zufolge soll das Gesetz „Kinder vor Material schützen, das zur Ablehnung traditioneller Werte aufruft“. Das Gesetz bedingt Änderungen einiger Gesetze, die „Propagieren von nicht-traditionellen sexuellen Beziehungen unter Minderjährigen“ verbieten. Vor der zweiten Lesung war der Gesetzesentwurf bedeutend abgeändert und erweitert worden.

Das Gesetz definiert „Propagieren“ als „Verbreiten von Informationen, die eine nicht-traditionelle sexuelle Orientierung, die Attraktivität von nicht-traditionellen sexuellen Beziehungen, die fälschliche Auffassung einer sozialen Gleichstellung von traditionellen und nicht-traditionellen sexuellen Beziehungen oder das Aufzwingen von Informationen über nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen, die das Interesse an einer solchen Beziehung wecken könnten, zum Ziel haben.“

Dem Gesetz nach würde das „Propagieren von Homosexualität unter Minderjährigen“ mit einer Geldstrafe von 5.000 Rubel (etwa 110 Euro) für Einzelpersonen geahndet werden. Beamte können mit einer Geldbusse von bis zu 50.000 Rubel (knapp 1.200 Euro) belegt werden, und Organisationen müssen mit einer Strafe von bis zu 1.000.000 Rubel (etwa 22.400 Euro) sowie mit einer möglichen Suspendierung von drei Monaten rechnen. Einzelpersonen und Beamte können sogar mit noch höheren Bussgeldern rechnen, wenn sie in Massenmedien oder im Internet „Propaganda“ verbreiten. Das Verbot wird auch für ausländische Bürger gelten, die, zusätzlich zu einem Bussgeld von bis zu etwa 1.100 Euro, bis zu 15 Tage in Haft gehalten und aus Russland abgeschoben werden könnten.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die erste Lesung des Gesetzes vor dem parlamentarischen Unterhaus, der Duma, war ursprünglich für den 19. Dezember angesetzt. Sie fand letztendlich am 25. Januar 2013 statt.

Das Gesetz beeinflusst die Aktivitäten von LGBTI-Aktivisten und -Organisationen massgeblich und könnte die Diskriminierung gegenüber LGBTI verstärken und zu vermehrten Hassverbrechen gegen sie führen. Mit diesem Gesetz greift Russland in die grundlegenden Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit ein und verstösst gegen seine Verpflichtung aus internationalen Übereinkommen, Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle (LGBTI) vor Diskriminierung zu schützen.
Vor der Abstimmung hielten etwa 24 russische LGBTI-AktivistInnen einen „Kuss-Tag“ vor dem Parlament ab. Lokalen Medien zufolge sind dabei mindestens 20 Menschen von der Polizei festgenommen worden, nachdem sie von homophoben Protestierenden angegriffen wurden.
In verschiedenen Regionen und Städten Russlands sind bereits ähnliche Gesetze angenommen worden, so z. B. in Rjasan, Archangelsk, Kostroma, St. Petersburg, Nowosibirsk, Magadansk, Samara, Baschkortostan und Krasnodar. Manche dieser Gesetze verbieten das „Propagieren der Pädophilie unter Minderjährigen“ und bringen somit einvernehmliche, private sexuelle Handlungen zwischen Erwachsenen mit dem sexuellen Missbrauch von Kindern in Verbindung.
Das regionale Gesetz von Rjasan über Ordnungswidrigkeiten beinhaltet einen diskriminierenden Artikel betreffend „öffentlicher Aktionen mit der Absicht, Homosexualität zu propagieren“. Dieser veranlasste Irina Fedotova, eine bekennende lesbische Frau, die sich in Russland für die Rechte von LGBTI einsetzt, dazu, Beschwerde beim UN-Menschenrechtsausschuss einzulegen. Sie hängte zudem Poster mit Slogans wie „Homosexualität ist normal“ und „Ich bin stolz auf meine homosexuelle Ausrichtung“ in der Nähe einer Schule in Rjasan auf. Daraufhin wurde sie von der Polizei festgenommen und vor Gericht wegen „öffentlicher Aktionen mit der Absicht, Homosexualität zu propagieren“ zu einer Geldstrafe von 1.500 Rubel (etwa 37 Euro) verurteilt.
Im Oktober 2012 kam der Menschenrechtsausschuss zu dem Schluss, dass die Russische Föderation Irina Fedotovas Rechte auf freie Meinungsäusserung und Diskriminierungsfreiheit verletzt hatte, die ihr nach Artikel 19(2) des Internationalen Paktes für bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) in Verbindung mit Artikel 26 zustehen. Der Ausschuss unterstrich, dass das Diskriminierungsverbot aus Artikel 26 des IPbpR auch für Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung gelte. Er folgerte, dass das regionale Gesetz von Rjasan diskriminierend ist, da sich das Verbot lediglich auf das Propagieren von Homosexualität bezieht und nicht auf Heterosexualität oder Sexualität im Allgemeinen.